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Panorama Niederrodenbach

10.11.2017

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Geppert, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Rodenbach steht gut da! Das Ziel, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist erreicht.

Einen Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Denn der Haushalt bildet die gesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ab und erlaubt es, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel selbst über das ob, wie und was der Leistungserstellung zu bestimmen.

Deshalb freut es mich umso mehr, Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Die gute wirtschaftliche Situation in unserem Land mit Beschäftigungsrekord, geringer Arbeitslosigkeit und guter Auftragslage in den Unternehmen zeigt nun auch endlich bis in die Kommunen hinunter Wirkung.

Dazu kommt unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und unsere eiserne Aufgaben- und Ausgabendisziplin. Wir haben in jedem der vergangenen Jahre Sparhaushalte aufgestellt und ausgeführt. Dabei haben wir es geschafft, die richtigen Akzente zu setzen und den attraktiven Wohnort Rodenbach weiterhin für alle Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten und zu gestalten. Dies ist auch für das Jahr 2018 so vorgesehen.

Großen Anteil an der hohen Lebensqualität in unserem Ort haben die Rodenbacher Vereine, Verbände und Organisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen und ihren umfassenden Angeboten für alle Generationen und alle Lebenslagen. Jeder in die Vereinsarbeit – auch indirekt - investierte Cent zahlt sich doppelt oder sogar mehrfach aus.

Hier zeigt sich, wie naiv es ist, in diesem Zusammenhang von „freiwilligen Leistungen“ zu sprechen. Auch in schwierigen Zeiten haben wir deshalb an unserer Vereinsförderung festgehalten. Zwar sichert diese nicht die Existenz eines Vereins, sie drückt aber die Wertschätzung und Anerkennung der Politik für das Ehrenamt aus.

Die Seele unserer Gemeinde sind die Menschen, die hier leben und ihre Gemeinde durch ihr ehrenamtliches Engagement selbst mitgestalten. Deshalb ist es für uns wichtig, sie als Partner und Ziel unseres Handelns und unserer Politik zu begreifen.

Deshalb gestatten Sie es mir an dieser Stelle bitte, auch einmal meinen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen zu richten. Denn nur gemeinsam – Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – können wir all das, was wir uns vorgenommen haben, auch erreichen. Auch Sie als ehrenamtliche Parlamentarier sind da explizit mit eingeschlossen.

Natürlich trägt dieses Engagement dazu bei, Rodenbach noch attraktiver zu machen. Und so verzeichnen wir weiter neben einer Zunahme von Geburten auch einen Zuzug junger Familien mit Kindern. Diese machen dann von ihren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz Gebrauch, der nun als Versprechen der Landesregierung auch noch kostenlos sein wird.

Diese Initiative des Landes begrüße ich ausdrücklich! Schon seit jeher verleihe ich meiner Meinung Ausdruck, dass Bildung nichts kosten darf! Das betrifft auch die frühkindliche Förderung im Kindergarten. Es ist wichtig, dass Eltern hier nun auch in Hessen entlastet werden.

Was ich gleichwohl bemängeln muss, ist die Verteilung der Kosten. Für die 6 Stunden kostenfreie Kindergartenzeit pro Tag und Kind erhält die Gemeinde Rodenbach insgesamt 136 € vom Land. Die uns tatsächlich entstehenden Kosten belaufen sich auf 1.113,60 €. Der Kostenanteil des Landes beträgt damit gerade einmal 12%. Und wir als Gemeinde bleiben auf 88% der Kosten sitzen.

Leider wird damit nicht einmal der reale Bedarf an Betreuungszeit durch die Eltern abgebildet. 6 Stunden täglich sind schon lange nicht mehr gesellschaftliche Realität. 7,5 Stunden und mehr verbringen Kinder durchschnittlich in ihrer Kita.

Kostenmäßig nicht abgebildet sind hier nötige Maßnahmen wie die Betreuung und Organisation von Mittagsmahlzeiten sowie deren zusätzlicher Raum- und Personalbedarf.

Zudem wurde medienwirksam propagiert, dass die Kinderbetreuung in den Kitas künftig für die Eltern kostenfrei sei. Nun müssen die Gemeinden den Eltern die 7., 8. und alle folgenden Stunden in Rechnung stellen. Die Kostenfreiheit ist damit ein falsches Versprechen. Außerdem familien- und bildungspolitisch zu kurz gegriffen, da die Kostenbefreiung für U3-Plätze gar nicht gelten soll, sondern nur für die 3 – 6 Jährigen.

Insgesamt geht dieses Paket der Landesregierung damit am tatsächlichen Bedarf vorbei, jedenfalls soweit die derzeit bekannten Rahmenbedingungen dies vermuten lassen. Deshalb sind die Konsequenzen auch noch nicht zu 100% im vorliegenden Haushaltsplan abgebildet. Wir werden uns dann in der ersten Jahreshälfte 2018, wenn die gesetzlichen Grundlagen da sind, über Umsetzung und Finanzierung austauschen sowie die turnusmäßige, moderate Anhebung der Kitagebühren beschließen müssen.

Letztes Jahr noch zentrales Thema meiner Haushaltsrede und für jeden und jede von uns wahrnehmbar, ist es inzwischen um das Thema „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ gefühlt ruhig geworden. Doch geht der Prozess der Integration der Menschen in unseren Alltag in kleinen Schritten voran und beschäftigt sowohl die Verwaltung als auch die vielen ehrenamtlich in diesem Bereich Tätigen auch heute und voraussichtlich noch für lange Zeit Tag für Tag.

Stolz bin ich darauf, dass unsere Integrationsbemühungen besonders bei den Kleinsten sehr gut funktionieren: alle benötigten Kindergartenplätze konnten wir bereitstellen und so für tägliches Miteinander und spielerischen Spracherwerb sorgen. Die Integration der Älteren mit Bleibeaussicht, vor allem auch in den Arbeitsmarkt, wird sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Mit diesem wichtigen Thema habe ich mich schon frühzeitig auseinander gesetzt: gemeinsam mit dem Kommunalen Center für Arbeit, mit der Arbeitsagentur und der IHK habe ich im Frühjahr im Rahmen unseres regelmäßigen Austauschs Rodenbacher Unternehmer eingeladen und über die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Flüchtlingen informiert. Die Gemeinde Rodenbach geht auch hier mit gutem Beispiel voran: „unseren“ syrischen Bufdi haben wir nach 18 Monaten Bundesfreiwilligendienst als erster Flüchtling in Hessen nun auch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Und wenn alles gut läuft, wird bald ein weiterer Flüchtling als Azubi in einem Rodenbacher Unternehmen starten.

Alle exemplarisch hier genannten Aufgaben kosten Geld. Deswegen freuen wir uns natürlich über die derzeit wachsenden Einnahmen, müssen aber dennoch auch künftig darauf achten, dass wir mit den stetig steigenden Ausgaben zurechtkommen müssen. Denn die Aufgaben – und damit auch die Ausgaben, die eine Gemeinde zu stemmen hat, werden nicht weniger werden – im Gegenteil!

Viel zu oft wird nur die Einnahmeseite gesehen und der exponentielle Anstieg der Ausgaben durch Folgekosten vernachlässigt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist unser Baugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor für die Entwicklung des Baugebietes.

Gleichwohl sehe ich meine Aufgabe als für die Finanzen Verantwortlicher auch darin, auf die Folgekosten des Projektes hinzuweisen, die für Infrastrukturmaßnahmen anfallen werden und die mögliche Einnahmen übersteigen. Deshalb plädiere ich für eine Entwicklung mit Augenmaß – unser Motto „natürlich Rodenbach“ immer im Blick.

Augenmaß und „natürlich Rodenbach“ – diese Maximen berücksichtigen wir auch immer bei der Aufstellung unserer Haushaltspläne. Das bedeutet: die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und Rahmenbedingungen weltweit, in der EU und auch in der Bundesrepublik mit zu berücksichtigen. Denn alles, was dort beschlossen wird, wirkt sich direkt oder indirekt auf unsere Finanzplanungen hier vor Ort aus.

Direkte Auswirkungen auf den Haushalt, den ich Ihnen gleich vorstellen werde, haben die Zahlen aus dem Jahresabschluss 2016, über dessen wesentliche Ergebnisse Sie bereits informiert sind.

Zunächst einmal ist der Abschluss um rund 2,15 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant und führt deshalb zu einem ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss von rund 45.000 Euro.

Wesentliche Ergebnisverbesserungen waren rund 900.000 Euro Mehrerträge an Einkommensteuer, Gewerbesteuermehrerträge und –abrechnungen, die nicht exakt geplant werden können. Des Weiteren gab es Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, die zum Planungszeitpunkt nicht bekannt waren. Aber auch die ordentlichen Aufwendungen konnten um rund 500.000 Euro reduziert werden und damit zur Ergebnisverbesserung beitragen.

Die hohen Steuererträge aus dem IV. Quartal sorgen jetzt dafür, dass die Schlüsselzuweisung für 2018 um rund 680.000 Euro niedriger sein wird. Zugleich werden höhere Umlagen für die Schul- und die Kreisumlage fällig.

Damit fehlen für das Jahr 2018 entgegen unserer bisherigen mittelfristigen Finanzplanung zunächst 1 Million Euro im Haushalt, ohne dass wir davon auch nur einen Cent ausgegeben hätten.

Wie genau solche Planungen wie die für den 2018-er Haushalt heutzutage sind, kann ich Ihnen aktuell an einer bereits jetzt bestehenden Veränderungsliste zum Ihnen gleich vorliegenden Zahlenwerk demonstrieren.

Nach Mitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) waren die Schätzungen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport im Erlass vom 28. September zur Steuerverbundmasse viel zu konservativ, so dass der HSGB im aktuellen Eildienst empfiehlt, für die Gemeinde Rodenbach rund 470.000 Euro mehr an Einkommensteueranteilen einzuplanen. Nach internen Beratungen haben wir uns dazu durchgerungen, dieser euphorischen Empfehlung nicht zu folgen, sondern den Bewertungsgrundsatz der Vorsicht anzuwenden und mit der Hälfte des Betrages weiterzurechnen.

Das führt dazu, dass wir die ursprünglich geplante Entnahme aus der Rücklage von 150.000 Euro nicht benötigen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Nicht zuletzt die gute Konjunkturlage ist dafür mit verantwortlich!

Auch im Jahr 2017! Geplant waren rund 370.000 Euro an Defizit. Nach den neuesten Prognosen kommen wir auch dort in die Nähe eines ausgeglichenen Haushaltes. Das heißt: auch hier rechnen wir mit einer Ergebnisverbesserung von über 300.000 Euro.

Lassen Sie mich nun zu einigen ausgewählten Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf 2018 kommen!

Aufgrund der soeben erwähnten Veränderungsliste schließt der Haushalt bei einem Volumen von rund 22,8 Millionen Euro mit einem Überschuss von rund 80.000 Euro.

Den Aufwendungen in Höhe von 22,84 Millionen Euro stehen Erträge von rund 22,92 Millionen Euro gegenüber.

Damit haben wir die Zielvorgabe unseres Haushaltssicherungskonzeptes erreicht. Habe ich im letzten Jahr noch von stabilen Rahmenbedingungen gesprochen, so mussten jetzt aufgrund der Mehrbelastungen durch die höheren Einnahmen im Jahr 2016 – wie bereits erwähnt - rund eine Million Euro zusätzlich zum Haushaltsausgleich erbracht werden.

Eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung ist kaum möglich in einer Zeit, in der sich die Haushaltseckdaten ständig ändern. Derzeit erfreulicherweise zum Positiven. Das kann natürlich genauso schnell ins Negative umschlagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können alle froh und glücklich sein, unsere Zielvorgabe des Ministeriums erreicht zu haben.

Sonst wäre schnell die Diskussion um Standards, Gebühren- und Steuererhöhungen auf der Agenda. Weitere Stellschrauben hat eine Gemeinde nun einmal nicht.

Wirtschaftliche Belange sind wichtig, denn auch die Rodenbacher Betriebe leisten ihren Anteil zur Daseinsvorsorge mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen, mit Versorgung und natürlich auch mit Steuerzahlungen. Im Haushaltssicherungskonzept 2017 hatten wir zum Erreichen des Haushaltsausgleichs eine 20%-ige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 Prozent vorgesehen und in die Finanzplanung mit eingerechnet.

Ich freue mich, Ihnen aufgrund der guten Konjunkturdaten heute vorschlagen zu können, diese Erhöhung zu halbieren und den Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2018 auf 390 Punkte festzusetzen.

Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft mit den umliegenden Städten und Gemeinden.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer planen wir mit 3,98 Millionen Euro ein. Insgesamt belaufen sich die Steuererträge der Gemeinde Rodenbach im Jahr 2018 auf 13,2 Millionen Euro. Davon entfallen rund 1,7 Millionen Euro auf die Grundsteuer A und B, 7,11 Millionen Euro auf die Einkommensteueranteile und 337.000 Euro auf die Anteile an der Umsatzsteuer.

Weitere Erträge sind rund 4 Millionen Euro an Gebühren sowie die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung mit 2,77 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung ist aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Halbjahr 2016 um 684.000 Euro niedriger als im Jahr 2017.

Kommen wir zu den Aufwendungen: mit 7,4 Millionen Euro stellen die Personalkosten den größten Aufwandsposten dar.

Dies sind 32% der gesamten Aufwendungen. Die Personalkosten steigen gegenüber 2017 um 438.000 Euro. Darin enthalten sind eine 2%-ige Tarifsteigerung mit 140.000 Euro sowie Veränderungen im Stellenplan.

Der Stellplan 2018 beinhaltet insgesamt 117,56 Stellen. Dies bedeutet gegenüber 2017 eine Erhöhung um 2,8 Stellen. Diese resultiert aus den Bereichen Kita, Bauhof und Verwaltung. Demgegenüber sind 2,1 Stellen im Stellenplan mit einem kw-Vermerk versehen. Das bedeutet: diese Stellen fallen weg, sobald sie nicht mehr besetzt sind. Die tatsächliche Stellenerhöhung hat damit einen Umfang von nur 0,7 Stellen.

Meine Damen und Herren, investive Maßnahmen erfordern immer auch einen entsprechenden Personaleinsatz. Baustellen müssen vorgeplant, Maßnahmen ausgeschrieben, Angebote eingeholt, geprüft und gewertet und die Bauphasen überwacht werden.

Gerade aus diesem Grund ist eine Personalerhöhung im Bereich des Bauamtes unumgänglich wegen der bevorstehenden Projekte – zu denen ich später komme.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, mich beim Team des Bauamtes für die Arbeit im vergangenen Jahr zu bedanken! Trotz dünner Personaldecke durch Krankheit und Fluktuation wurde eine Vielzahl von Projekten umgesetzt und der Bürgerservice auf hohem Niveau gehalten. So haben wir letzte Woche den Spatenstich für den genehmigten Kita-Anbau gehabt, die Baugenehmigung für das Mehrfamilienwohnhaus in der Alzenauer Straße liegt ebenso vor wie die prophylaktische für die mögliche Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge.

Von den Personalkosten entfallen alleine 3,5 Millionen Euro – das entspricht 47% - auf die Kinder-, Familien- und Jugendhilfe. Auch hier zeigt sich wieder, wie hoch der Anteil der Kinderbetreuungskosten an unserem Haushalt ist und dass sie den Schwerpunkt des Haushaltes bilden – Jahr für Jahr. Auch, wenn ich mich hier wiederhole: die Kosten der Kinderbetreuung werden in den nächsten Jahren aufgrund des Zuzugs, aber auch der steigenden Bedürfnisse und Ansprüche, noch weiter steigen. Bei guter Konjunktur und parallel dazu steigenden Steuereinnahmen wird das eventuell noch zu stemmen sein.

Trotzdem bleibe ich dabei: bei der Finanzierung der Kinderbetreuung benötigen die Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land.

Einen Schritt in die richtige Richtung haben Bund und Länder bereits vereinbart: der Bund darf sich künftig auch bei den Kosten der Bildung beteiligen, obwohl dies traditionell Ländersache ist. Doch weitere Bewegung ist nötig: Neben der Entlastung der Familien brauchen vor allem auch die Städte und Gemeinden dringend Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und die muss nun auch endlich bei uns ankommen.

Zu den Aufwendungen zählen die nicht unerheblichen Beträge für Kreis-, Schul-, Verbands- und Gewerbesteuerumlage mit insgesamt 8 Millionen Euro. Somit verbleiben uns von den 13 Millionen Euro an Steuererträgen gerade einmal 49%. Dabei ist schon die Entlastung durch die Senkung der Kreis- und Schulumlage eingerechnet, die von Landrat Thorsten Stolz bei der Aufstellung des Kreishaushaltes gesenkt wurde.
Zu Ihrer Information: von jedem eingenommenen Euro Gewerbesteuer verbleiben uns 40 Cent.

Weitere Aufwendungen fallen für Sach- und Dienstleistungen an in Höhe von 5,3 Millionen Euro, das entspricht einem Anteil von 23% der Gesamtaufwendungen. Hier sind Aufwendungen für die Bauunterhaltung sowie alle Aufwendungen, die dem laufenden Betrieb dienen, erfasst. Dies sind unter anderem Energiekosten von 760.000 Euro. Ohne unser langjähriges, erfolgreiches Energiemanagement wären die Kosten wesentlich höher.

Weitere Energieeinsparungen werden voraussichtlich ab dem 4. Quartal 2018 zu erwarten sein. Durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel steigen zwar zunächst die vertraglich vereinbarten Kosten zum Betrieb der Straßenbeleuchtung. Mit den eingesparten Energiekosten kompensieren wir einen Teil der Investition.

Lassen Sie mich Ihnen einige Produkte im Einzelnen vorstellen. Beginnen möchte ich mit dem Medientreff Gemeindebücherei Rodenbach. Es ist mir eine besondere Freude, dass wir in diesem Jahr die Gründung des „Freundeskreises Medientreff Gemeindebücherei Rodenbach e.V.“ erfolgreich begleiten konnten. Das zeigt die hohe Identifikation mit unserem „Leuchtturm“ Gemeindebücherei und kann zukünftig neue Heimat für Kunst- und Kulturinteressierte werden. Der Freundeskreis ist eine passende Ergänzung zu den bereits über 50 ehrenamtlich Tätigen, die die Bücherei mit ihren verschiedenen Talenten unterstützen.

Der Medientreff Gemeindebücherei ist ein bedeutender kultureller und kommunikativer Treffpunkt innerhalb unserer Gemeinde und ist als solcher gut vernetzt mit anderen Vereinen und Organisationen. Besonders hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten im Bereich der frühkindlichen Bildung. Aber auch unsere „Fair Trade“-Kampagne findet hier breite Unterstützung gemeinsam mit dem Eine-Welt-Laden.

Der Medientreff kostet uns 433.000 Euro. Mit diesem Betrag werden rund 1.080 Öffnungsstunden mit 53.000 Besuchern abgedeckt. Der Medienbestand von rund 30.000 Medien wird mit rund 90.000 Entleihungen belohnt. Für diese Leistung stehen 3,8 Stellen im Stellenplan zur Verfügung.

Dabei unterstützt die Bücherei Integration, Bildung, Erziehungskompetenz, sie ist ein Baustein des lebenslangen Lernens innerhalb der Gemeinde und auch in Zeiten knapper Kassen jeden investierten Cent wert!

Komplett ausschließlich mit Ehrenamtlichen funktioniert der gemeindliche Brand- und Katastrophenschutz. 57 aktive Feuerwehrkameradinnen und Kameraden, 25 Jugendliche und 25 Bambinis bilden „unsere“ starke Truppe für den Ernstfall. Aktuell hatten sie in diesem Jahr bereits 95 Einsätze zu bewältigen – und das zu allen Tages- und Nachtzeiten und nicht nur von Montag bis Freitag. Wir müssen uns hier immer vor Augen halten, dass unsere ehrenamtliche Feuerwehr 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche für unsere Sicherheit zur Verfügung steht. Dafür bedanke ich mich von ganzem Herzen – sicher auch in Ihrem Namen!

Zurzeit sind wir mit der Aufstellung eines neuen Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplanes beschäftigt, der dann auch Grundlage für die mögliche Bezuschussung des zentralen Feuerwehrgerätehauses neben dem Bauhof sein wird.

Besonders erwähnen möchte ich die konstruktive Zusammenarbeit mit den Feuerwehrverantwortlichen!

Eine gute Entscheidung war in diesem Zusammenhang die Einstellung unseres jetzigen Gemeindebrandinspektors René Herrmann im Ordnungsamt. Aufgrund der vielfältigen administrativen Tätigkeiten, Termine, Besprechungen, Vorbereitungen, Nachbereitungen ist es wichtig, eine Koordinations- und Anlaufstelle im Hause zu haben, die das Ehrenamt unterstützt.

Ich bin dankbar, dass wir auf allen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten, so auch bei der Etatberatung. Konzeptionell sind ja die Nieder- und die Oberrodenbacher Wehr seit jeher als eine aufgetreten. Jetzt mit der neuen, gemeinsamen Homepage (www.ff-rodenbach.de) wird dies nach außen präsentiert und bestätigt. Das neu zu bauende Feuerwehrgerätehaus wird diesen Zusammenschluss vollenden.

Bei dem Produkt Brandschutz und Hilfeleistung stehen 330.000 Euro für die Unterhaltung der Gebäude und Fahrzeuge sowie die Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden bereit.

Im Investitionsprogramm sind ab dem Jahr 2019 entsprechende Mittel für den Neubau etatisiert. Der notwendige Grunderwerb ist für das kommende Jahr vorgesehen.

Ich bin guter Dinge, dass der Erwerb des Grundstücks mit dem evangelischen Gemeindezentrum alsbald vollzogen werden kann. Eine grundsätzliche Einigung mit der evangelischen Kirche wurde erzielt, im Moment verhandeln wir über die Vertragsmodalitäten.

Damit sichert sich die Gemeinde die innerörtlich wichtige Gemeinbedarfsfläche neben der Schule und dem Rathaus und wir können das Familienzentrum Robbe demnächst angehen, für das viele Planungen und Ideen schon in der Schublade liegen. Damit können wir auch die Planung zum Ersatz der alten Kindertagesstätte Buchbergstraße endlich vorantreiben.

Zunächst freuen wir uns allerdings auf die Fertigstellung des Anbaus an die Kita Adolf-Reichwein-Straße im April nächsten Jahres. Damit werden wir die Kapazität dort um 35 Plätze erhöhen, so dass die Gesamtzahl der Betreuungsplätze inklusive Hort und Tagespflege auf über 520 Kinder steigt.

Unabhängig davon haben wir im Investitionsprogramm 300.000 Euro für die Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Hinblick auf die Bebauung des Areals Strutt sowie dem Baugebiet Adolf-Reichwein-Straße vorgesehen. Auch die Steigerung der Geburtenzahl und der vermehrte Zuzug junger Familien mit Kindern werden damit in der Planung abgebildet.

Für den Bereich der Kinderbetreuung haben wir für das Jahr 2018 rund 3,92 Euro etatisiert. Tendenz: steigend! Solange das Land Hessen als Schulträger den Pakt für den Nachmittag als freiwillige Maßnahme für Schulen anbietet, so lange werden wir auf eine Entlastung von Kosten für die Betreuung von Schulkindern vergeblich warten. Das ist meine Meinung.

Wo wir schon bei Kindern sind: im Investitionshaushalt sind 20.000 Euro für die konzeptionelle Planung und Umsetzung der Erneuerung des Spielplatzes „Am Eichenhain“ vorgesehen. Wir wollen gemeinsam mit den Nutzern den in die Jahre gekommenen Spielplatz modernisieren und damit wieder attraktiv machen. Es ist geplant und in der mittelfristigen Finanzplanung eingearbeitet, alle Spielplätze der Gemeinde sukzessive zu modernisieren.

Unser Strandbad ist und bleibt so ein bisschen unser Sorgenkind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität haben leider nicht zu 100% den erhofften Erfolg gebracht. Dennoch konnten wir über die gesamte Badesaison den Badebetrieb anbieten. Mit rund 5.000 Badegästen war die Saison dennoch unterdurchschnittlich. Dies ist sicher auch zum Teil den anfänglichen Unannehmlichkeiten mit den Wildvögeln und deren Hinterlassenschaften zuzuschreiben.

Wir werden sehen, wie es hier weitergeht, und werden demnächst den Abschlussbericht des begleitenden Büros gemeinsam diskutieren. Für den Betrieb des Strandbades sind im nächsten Jahr 122.000 Euro angesetzt.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft nun auch langsam der Gastbetrieb der neuen Strandbad Gastronomie an. Der Mookai-Beach-Club mit seinem Ambiente ist auf alle Fälle eine Bereicherung für Rodenbach.

Für den Betrieb unserer Sportstätten wenden wir im nächsten Jahr rund 590.000 Euro auf. Das ist sicher eine der Grundlagen für die vielen Erfolge, die Rodenbacher Sportler national und international erzielen und die wir jährlich auf unserer Ehrungsveranstaltung auszeichnen dürfen. Die Gemeinde Rodenbach unterstützt den Sportbetrieb und die Sportvereine aus Überzeugung. Daran sollten wir auch zukünftig festhalten und dafür gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.

Dann können sich Vereine und Gemeinschaften weiter wie bisher entwickeln und das – meine Damen und Herren - ist die Grundlage unserer hohen Lebensqualität.

Im Bereich „Unterhaltung und Bewirtschaftung der Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stehen 45.000 Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind neben der Instandhaltung der Buswartehallen auch Mittel für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Main-Kinzig-Kreises. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, den innerörtlichen Busverkehr durch kleinere Maßnahmen attraktiver zu machen: das Altenzentrum wurde angeschlossen, das Nahversorgungszentrum ebenfalls. Mit den umliegenden Gemeinden arbeiten wir in diesem Bereich eng zusammen. Wir haben einen guten Takt für die Fahrten von und nach Hanau und auch der Zugverkehr ist in die Buslaufzeiten integriert. Alles darüber hinaus Gehende kann im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans erörtert werden.

Unsere Gebührenhaushalte für Abwasser und Abfall sind beide ausgeglichen. Schwankungen bei den Kosten können über eine Gebührenausgleichsrücklage abgefangen werden. Dies führt zu langfristiger Gebührenstabilität bei konstant hohen Leistungen. Auch künftige Investitionen sowohl in den Umbau der Abfallannahmestelle als auch in die Kläranlagenerweiterung werden wir bei Fortführen dieser soliden Gebührenpolitik ohne größere Ausschläge in den Gebühren bewältigen können.

Bei der Kläranlage sind für das nächste Jahr neben 180.000 Euro für die Instandhaltung unseres Kanalnetzes 150.000 Euro für die Betonsanierung des Regenüberlaufbeckens in der Gartenstraße sowie 170.000 Euro für die Fremdentsorgung des Klärschlamms vorgesehen. Diese Fremdentsorgung wird gerade ausgeschrieben, weil das Ausbringen von Klärschlamm auf Felder immer schwieriger und für uns im Ballungsraum auch teurer wird.

Im investiven Bereich stehen nochmals rund 80.000 Euro für Kanalerneuerung und 300.000 Euro für die Planungskosten zum notwendigen Umbau der Kläranlage im Haushaltsplan.

Im Abfallbereich sind allein 640.000 Euro an Deponiekosten sowie rund 190.000 Euro für die Abfuhrkosten aufzuwenden. Der kostenfreie, in den Gebühren bereits enthaltene Service der Abfallannahmestelle am Bauhof erfreut sich großer Beliebtheit. Für den Umbau der Abfallannahmestelle stehen 2018 25.000 Euro an Planungskosten bereit. Des Weiteren sind wir in der Planung für den notwendigen Linksabbieger und stellen dafür in der Finanzplanung für das Jahr 2019 50.000 Euro bereit. Notwendig wird dieser durch das zentrale Feuerwehrgerätehaus und die geordnete An- und Abfahrt nach Umbau der Abfallannahmestelle.

Auch im Bereich der Friedhofsgebühren ist keine Erhöhung vorgesehen, sie bleiben stabil! Nachdem wir in diesem Jahr Friedhofswege sowohl in Ober- als auch in Niederrodenbach saniert haben,

ist für das kommende Jahr die Neuanlage eines weiteren Urnen-Gemeinschaftsgrabfeldes in Niederrodenbach hinter der alten Friedhofskapelle vorgesehen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 13.000 Euro.

Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von 2,18 Millionen Euro und beinhaltet auf der Einnahmeseite Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 385.000 Euro und eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 1,78 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 2 Millionen Euro auf Baumaßnahmen, 65.000 Euro auf den Erwerb von Grundstücken und 185.000 Euro auf den allgemeinen Vermögenserwerb. 340.000 Euro werden für die Tilgung von Krediten aufgewendet.

Unter den Baumaßnahmen finden sich neben den bereits erwähnten das Mehrfamilienwohnhaus in der Alzenauer Straße mit einer Summe von 500.000 Euro, 264.000 Euro für den Ankauf der restlichen für das Baugebiet nötigen Ökopunkte, 100.000 Euro Planungskosten und sonstige Leistungen für das Baugebiet Adolf-Reichwein-Straße, 100.000 Euro für eine Überdachung der beiden Hallen im Bauhof sowie 75.000 Euro für die Vorbereitung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Gewerbeflächen in der Industriestraße.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Gewerbeflächen deuten darauf hin, dass dort ein Bedarf besteht. Im Flächennutzungsplan sind entsprechende Flächen vorgesehen. Eine insgesamt erfreuliche Entwicklung, die auch der guten Konjunktur zuzuschreiben ist.

Der ständige Austausch und persönliche Kontakt mit Rodenbacher Gewerbebetrieben und Unternehmen führt dazu, dass wir flexibel auf ihre Bedürfnisse reagieren können.

Eine weitere Investition ist für die Kita „In den Steinäckern“ vorgesehen. Hier sind ein neuer Gruppenraum und eine neue Küche vorgesehen. Dafür sind 110.000 Euro im Plan ausgewiesen.

Nach Aufzählung nur einiger Projekte verstehen Sie sicher auch, warum eine Personalaufstockung im Bauamt unumgänglich ist.

Lassen Sie mich abschließend einen kurzen Überblick über unsere Haushaltslage geben:

Trotz der ganzen Krisen der vorhergehenden Jahre haben wir eine solide Haushaltswirtschaft vorzuweisen. Wir sind nicht in die Kassenkreditfalle getappt, sondern haben gewirtschaftet wie ein ehrlicher Kaufmann und haben damit auch der Generationengerechtigkeit genüge getan.

Bei weiterhin stabilen Rahmenbedingungen wird es möglich sein, dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen. 2016 haben wir den Ausgleich geschafft, 2017 ist er fast zu erreichen und für das nächste Jahr liegt Ihnen ein ausgeglichener Haushalt zum Beschluss vor.

Leider ist es jedoch so, dass wir für unser gutes Wirtschaften nicht belohnt werden. Ganz im Gegenteil: wir bekommen keine finanzielle Unterstützung aus den Entschuldungs- oder Hilfeprogrammen der Landesregierung.

Zum Beispiel die Hessenkasse: Natürlich ist es verständlich, wenn man versucht, aufgelaufene Kassenkredite in Niedrigzinsphasen zu eliminieren. 80% dieses Programms der Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen stammen jedoch aus Mitteln, die originär den Kommunen zustehen. Und diese Mittel, meine Damen und Herren, die werden uns jetzt vorenthalten. Nur, weil wir eben keine Schulden angehäuft haben. Und das finde ich nicht fair.

Die uns in Aussicht gestellten 2,1 Millionen Euro für Investitionen sind da nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sie mit den Summen vergleicht, die andere Gemeinde der gleichen Größenordnung bereits im Rahmen des kommunalen Schutzschirms und jetzt nochmals durch die Hessenkasse erstattet bekommen.

Bei vielen dieser Programme sind wir nicht in die Förderung mit aufgenommen worden, weil wir eben nicht als finanzschwach gelten. Dafür haben wir jedoch hart gearbeitet und jeder von uns hat seinen Beitrag geleistet. Gebühren- und Steuererhöhungen, Aufgaben- und Ausgabenkritik: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Wir haben unseren Kassenkredit in diesem Jahr nicht ein einziges Mal in Anspruch nehmen müssen! Und erlauben Sie mir zu sagen: darauf bin ich stolz! Genauso stolz wie auf unsere solide Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre.

Wir haben keine nennenswerte Verschuldung, wir haben solide, ausgeglichene Haushalte, kein Zinsrisiko bedroht uns, wir können sogar eine Rücklage für künftige Investitionen aufbauen. Damit können wir wirtschaften und die Projekte der nächsten Jahre mit ruhigem Gewissen in Angriff nehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Ihnen erfolgreiche Beratungen zum Wohle der Gemeinde Rodenbach wünsche, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bedanken. Mein Dank gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen für ihre Mitarbeit an der Erstellung des Haushaltsplanes. Es mag für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, doch ohne das große Engagement wäre ein Werk von solcher Qualität und Quantität nicht zu bewerkstelligen.

Mein besonderer Dank gilt Frau Lach und ihrem Team für die Zusammenstellung und Aufbereitung des Zahlenwerkes.

Für Fragen im Rahmen der anstehenden Ausschusssitzungen stehen Ihnen selbstverständlich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sowie ich persönlich gerne zur Verfügung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine ergebnisorientierte und faire sowie verantwortungsbewusste Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018.