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14.11.2022

Haushaltsrede 2023

Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung
Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die von allen herbei gesehnte Normalität und das Ende der Corona-Pandemie ist seit dem 24. Februar dieses Jahres in weite Ferne gerückt.
Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen, als Tag, an dem die europäische Friedensordnung aus den Fugen gerissen wurde.

Durch den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen, menschenverachtenden und sinnlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Russland mit dem Despoten Wladimir Putin an der Spitze, ist nicht nur unermessliches Leid mit zehntausenden Toten und Verwundeten sowie ein in weiten Teilen verwüstetes und zerstörtes Land hervorgegangen, sondern es wurden auch schwere geopolitische Verwerfungen hervorgerufen.

Energiekrise, Inflation und eine absehbare Rezession treffen uns alle und haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf unseren gemeindlichen Haushalt!
Insbesondere die Einkommenssteueranteile, unsere größte Einnahmeposition, ist aufgrund der Rahmenbedingungen sehr volatil.

Die Bundesregierung tut wirklich gut daran, die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation und die dramatisch angestiegenen Energiepreise durch Entlastungspakete zu reduzieren, wirken doch die finanziellen Belastungen der Bevölkerung nicht nur auf die unteren Einkommensgruppen, sondern bis tief in unsere Mittelschicht hinein.

Jede steuerliche Entlastung des Bundes die auf den Weg gebracht wird, zeigt sich bei den kommunalen Haushalten, wie in Rodenbach, als Belastung aufgrund von Mindereinnahmen (Einkommenssteuer).

So sehr wir alle, meine Damen und Herren, die Hilfestellung vom Bund, gerade im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt unterstützen, werden die Folgen wieder einmal an die Kommunen durchgereicht.
Bei uns werden in den nächsten Jahren entsprechende liquide Mittel für Investitionen, aber auch für Laufendes fehlen. Dazu muss man kein Prophet sein! Bund und Land müssen auch dies in den Blick nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Sie sehen, dass es unter den gegebenen Umständen, mit einer sich aufbauenden Energiekrise, Mangelsituationen, Preisexplosionen sowie sich abzeichnenden Lohnkostensteigerungen fast unmöglich ist, eine valide mittelfristige Finanzplanung aufzustellen.
Wir stehen vor harten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen.
Deshalb brauchen wir einen starken Zusammenhalt und die Solidarität aller Akteure, um so gut es geht durch diese schwere Zeit zu kommen. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies gelingt. Garant dafür ist, dass der Bund, die Länder und Kommunen verlässlich handeln und Gesellschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen.

Wieder einmal sind es die Kommunen, denen bei der Bewältigung dieser Krise eine Schlüsselrolle zukommt.
Wir befinden uns nunmehr seit fast 3 Jahren im Krisenmodus.
Auch wenn die Corona-Pandemie zumindest organisatorisch bewältigt wurde, sind es jetzt ganz andere Herausforderungen, neben den vielen Projekten, denen wir uns als Gemeinde stellen müssen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in vielen Bereichen an der Belastungsgrenze.
An dieser Stelle möchte ich mich, sicher auch in Ihrem Namen, für den Einsatz und das herausragende Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen herzlich bedanken.

Neben den finanziellen Verwerfungen steht vor allem auch die eigentliche Krise, die humanitäre Katastrophe im Fokus.
Viele Ukrainer sind gezwungen ihr Land zu verlassen und fliehen vor dem Angriffskrieg Russlands, auch nach Rodenbach.
Es ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch unsere humanitäre Verantwortung, diesen Menschen Obdach zu gewähren.
Dank einer großen Solidarität innerhalb der Rodenbacher Bevölkerung ist es uns bislang gelungen, die rund 80 Ukrainerinnen und Ukrainer dezentral in Wohnungen und Häusern unterzubringen.
Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Bis zum Jahresende werden wir noch weitere 25 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen.
Hinzu kommt noch mal eine entsprechende Anzahl an Flüchtlingen aus Drittstaaten.
Es ist zu einer Daueraufgabe geworden, die aus allen Bereichen entsprechende Ressourcen verlangt.

Da die Zuweisung sicher nicht am Jahresende abreißen wird, der Winter vor der Tür steht und jeder die Bilder aus dem Kriegsgebiet kennt, hier mein Appell: Wir benötigen weiterhin dringendst Wohnraum.
Wenden Sie sich einfach an die Verwaltung oder sprechen mich persönlich an.
Wir haben zwar die Baugenehmigung für eine Containeranlage auf dem alten Festplatz für bis zu 70 Personen noch in der Hinterhand, ich würde allerdings gerne, solange es möglich ist, davon Abstand nehmen, eine solche zu errichten.
Wir haben mit der dezentralen Unterbringung gerade auch in 2015/16 sehr gute Erfahrungen gemacht.
Ich weiß aber auch, wie der Wohnungsmarkt in Rodenbach insgesamt aussieht.

Ich bin ein Stück weit stolz, wie die Rodenbacherinnen und Rodenbacher bislang mit dem Thema der Flüchtlingsunterbringung und Integration umgegangen sind.
Wir hatten viele Helferinnen und Helfer, Kümmerer oder einfach nur viele engagierte Menschen unterschiedlicher Motivation, die sich den Neubürgern angenommen haben.
Diese Aufgabe können wir auch zukünftig nur gemeinsam schultern.

Ich werde meinen Teil auf alle Fälle gerne dazu beitragen und schätze mich glücklich, die Integrationskommission an meiner Seite zu haben.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben tagtäglich mit den Auswirkungen des Krieges zu tun!

Insgesamt werden die Anforderungen höher und die Aufgaben mehr.
Deshalb können wir uns glücklich schätzen in allen Bereichen motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben.
Auf die Belegschaft ist Verlass!

Wir haben auch in den nächsten Jahren einiges vor!
Doch damit uns das alles gelingt, benötigen wir weiterhin solide Finanzen.
Diese haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet und sind somit in der Lage, die zukünftigen Investitionsvorhaben zu realisieren.
Selbstverständlich gilt es in der derzeitigen Situation die Preissteigerungen und vor allem die Zinsentwicklungen im Auge zu behalten, um ggf. Prioritäten zu setzen.
Auf alle Fälle werden wir die solide Haushaltsführung auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Wie schwer es im Moment ist, die Haushalte realistisch zu planen, zeigen das Ergebnis 2021 und die Prognose für das Haushaltsjahr 2022.

Hatten wir im vergangenen Jahr noch mit einem Fehlbetrag von rund 600 T € geplant, konnten wir das Ergebnis aufgrund von geringeren Ausgaben im Personalbereich als auch für Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen sowie weiteren Einsparungen verbessern.
Der vorläufige Jahresabschluss sieht nunmehr einen Überschuss, von rund 860 T € vor.
Mit dem Ergebnis können wir wirklich mehr als zufrieden sein.
Unter Berücksichtigung dieses Jahresergebnisses verfügen wir Ende 2021 über 6,9 Mio. € Rücklage.
In diesem Jahr sieht es ein bisschen anders aus. Aber das gute Ergebnis 2021 hilft hier natürlich.

Es zeichnet sich ab, dass aus dem geplanten Defizit von rund 589 T € knapp 870 T € werden.
Dies ist allerdings nur eine Prognose und ich bin mir sicher, dass wir das Ergebnis bis zum Abschluss noch verbessern können.
Wie gesagt, das gute Ergebnis 2021 und unsere Rücklage erhalten unsere Handlungsfähigkeit, auch in dieser Krisenzeit.

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, die finanziellen Spielräume werden enger und das nicht nur aufgrund der Planzahlen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Kommen wir nun zum eigentlichen Planwerk, zum Haushaltsplan für das Jahr 2023!

Ich empfehle Ihnen, wie allen anderen Interessierten, den Vorbericht des Planwerkes.
Hier finden Sie die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen mit entsprechenden Erläuterungen.

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 29.612.472 € und die Aufwendungen auf 29.854.788 €.
Das bedeutet ein geringfügiges Defizit von rund 242 T €!

Zu den größten Einnahmepositionen gehören die Steuern mit rund 15,2 Mio., darunter die Einkommensteueranteile mit 8 Mio. und die Gewerbesteuer mit rund 5 Mio. €.

Vielleicht an dieser Stelle ein kleines Schmankerl vonseiten des Landes:

Nachdem das Land und die kommunale Seite im ersten Jahr der Corona-Pandemie noch länger anhaltende Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Land und Kommunen prognostizierten, hatten Land und kommunale Spitzenverbände eine Vereinbarung zur Stützung (aus dem Sondervermögen) der Finanzausgleichsmasse in den Jahren bis 2024 getroffen.

Grundidee: Die Kommunen sollten zur Sicherung der kommunalen Finanzausstattung während der Corona-Pandemie höhere Zuweisungen bekommen, als sie sich in Anwendung der im Hessischen Finanzausgleichsgesetz (HFAG) geregelten Modalitäten ergäben. Die Vereinbarung sieht eine Überprüfung für 2024 vor.

Wegen der unerwartet guten Einnahmesituation des Landes prognostiziert das HMdF derzeit für 2024 Zuwächse für die Zahlungen an die Kommunen von 628 Mio. Euro!!, gegenüber dem vertraglich festgeschriebenen Betrag.
Sowohl der Hessische Städte- und Gemeindebund als auch der Hessische Landkreistag haben mit Blick auf 2023 argumentiert, dass eine entsprechende Anpassung geboten sei, da sich die Geschäftsgrundlage geändert hat und die Gemeinden insofern profitieren müssen.

Dem ist das Land aber nicht gefolgt und hat angeboten, dass die auf 2024 entfallenden Beträge hälftig vorgezogen und 2023 veranschlagt werden.
Das ist nach Auffassung des HSGB natürlich besser als nichts, aber nicht dasselbe wie eine Beteiligung der Kommunen an den erwarteten höheren Landeseinnahmen im Jahr 2023.
Es passt hier wieder mal ins Bild, dass die Landesregierung nicht einmal zur Mitteilung bereit war, in welchem Umfang sich 2023 Verbesserungen zugunsten der Kommunen ergeben hätten.
Einfach ohne Worte!

Die Zuweisungen und Zuschüsse inkl. der Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf rund 7,5 Mio. € und die öffentlich-rechtlichen Leistungs-Entgelte auf 4,5 Mio. €!

Der größte Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit rund 10,5 Mio. €. Hiervon sind etwas über 50 % dem sozialen Bereich zugeordnet. Hierzu später mehr.

Die Steuern und Umlagen steigen im nächsten Jahr um rund 1 Mio. € und machen rund 32 % der Gesamtaufwendungen aus.
Hier könnte das Land die Kommunen entlasten, doch hält dieses an der Heimatumlage fest (siehe hierzu Vorbericht auf S. 31ff).
Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen liegt leicht gekürzt bei gut 6,4 Mio. €.

Das Investitionsvolumen für Infrastrukturmaßnahmen liegt mit 12,9 Mio. auf einem Höchstwert!
Dafür ist ein Kredit in Höhe von 11,7 Mio. € vorgesehen, mit dem allerdings auch entsprechende Werte geschaffen werden.
Ob wir hier aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und personellen Lage alles bedienen können, bleibt abzuwarten.
Lieferengpässe für Material und der Fachkräftemangel in der Baubranche sowie die allgemeine Auftragslage sind nur einige Hürden, die es zu nehmen gilt.
Wir hatten das Beispiel gerade bei der Ausschreibung unseres Kläranlagenumbaus, als das Los 2 im ersten Step nicht bedient wurde.

Meine Damen und Herren, in Zeiten galoppierender Inflation, steigender Energie- und Lebenshaltungskosten sollten wir auf zusätzliche Belastungen verzichten.
Deshalb bleibt die Grundsteuer trotz der mäßigen mittelfristigen Finanzplanung mit 455 Punkten (seit 2016) auf einem niedrigen Niveau.
Hier hilft uns ebenfalls unsere Rücklage, die am Ende des Jahres 2021 knapp (6,9 Mio. €.) beträgt.
Ob wir das bis 2026 durchhalten, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Auch die Gewerbesteuer bleibt bei 390 Punkten.
Bei sich abzeichnenden hohen Lohnsteigerungen und der rasanten Kostenentwicklungen sicher ein gutes Signal.
In Zeiten, in denen Kommunen über die Anhebung ihrer Steuer nachdenken müssen, bekennen wir uns damit als verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den örtlichen Betrieben Hier können sie gerne mal einen Vergleich mit den umliegenden Gemeinden vornehmen.

Unsere Gebührenhaushalte Friedhof, Abfall und Abwasser sind ausgeglichen und bedürfen keiner Änderung, auch hier behalten wir stabile Gebühren, auch aufgrund der vorhandenen Rücklagen.
Konnten wir über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Klärschlammverwertung noch Geld sparen wird es hier (Abwasser) aufgrund der Investitionen (9 Mio.€) in den nächsten Jahren sicher zu einer Erhöhung der Gebühren kommen.

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 713 T €.

Diese Steigerungen setzen sich hauptsächlich durch die 250 T € für Tarifsteigerungen und 420 T € für zusätzliches Personal zusammen.

Die Stellenerhöhungen betragen 11,2 Stellen.

Drei Stellen sind im Bereich des Bauhofes eingeplant, wobei eine mit einem kw Vermerk (künftig wegfallend) versehen wird.
Hier handelt es sich um eine Schreiner- Stelle und zwei Stellen in der Grünpflege.

Die anderen rund acht Stellen gehen in den Bereich der Kinderbetreuung.
Hier haben wir neben den fünf Stellen, wir werden u.a. eine zweite Waldkita Gruppe eröffnen, eine pädagogische Fachkraft und drei zusätzliche unbefristete Stellen eingeplant, um im Falle von Elternzeit oder längerer Krankheit die Stelle wieder besetzen zu können.
Befristete Anstellungen sind im Bereich der Kinderbetreuung mittlerweile die Ausnahme.
Mit der pädagogischen Fachkraft wollen wir ein Zeichen setzen und die Arbeit in unseren Einrichtungen mit professioneller Hilfe unterstützen.

Der Fachkräftemangel in diesem Bereich ist gerade bei uns im Ballungsraum unmittelbar zu spüren.
Deshalb ist es wichtig, hier als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten.
Das tun wir! Ausfallzeiten, Gesundheitsmanagement und neu, das E-Bike Leasing, sind nur einige Komponenten.

Von einer übertariflichen Bezahlung rate ich an dieser Stelle ab, ist diese im Haushalt auch überhaupt nicht abbildbar.

Die Arbeitsbedingungen sollen hier künftig mit sogenannten Entlastungstagen verbessert werden.
Dieses Modell kann ich mir persönlich auch in anderen Bereichen gut vorstellen.
Damit haben wir allerdings immer noch kein Personal.

Ich unterstütze den Vorstoß des Hessischen Städte und Gemeindebundes, Seiten- und Quereinsteiger ergänzend zu den Fachkräften in der Kinderbetreuung einzusetzen.
Anders ist eine mittelfristige Entspannung zugunsten von Kindern, Eltern und Personal nicht möglich.
Während der Pandemie wurden mit sogenannten Alltagshelfern gute Erfahrungen gemacht.
Die Diskussion hierzu geht mir schon wieder in die falsche Richtung!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von einer Entwertung des Erzieherberufs.
Das Gegenteil ist eigentlich der Fall, denn die „Alltagshelfer“ ermöglichen es, meiner Meinung nach, durch ihren Einsatz den pädagogischen Fachkräften die vielfältigen Belastungen zu meistern.

Es hilft alles nichts, denn wir müssen die Rechtsansprüche auf Betreuung erfüllen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns wichtig, deshalb halten wir auch an den gut 110 Hortplätzen fest, die beim Landesrechnungshof immer noch als freiwillige Leistung angesehen werden.
Dies wird sich 2026 mit dem entsprechenden Rechtsanspruch ändern.
Trotzdem, die Aufgabe ist das eine, die Finanzierung das andere.
Unser Defizit im Bereich der Kinderbetreuung von U3 bis Hort sowie die Tagespflege beläuft sich auf mittlerweile 5,7 Mio. €.
Hier muss das Land endlich mal nachbessern und zeigen, dass ihm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenfalls etwas wert ist.
Das ist zukünftig ohne Einschnitte in anderen Bereichen nicht mehr zu stemmen.
In anderen Bundesländern funktioniert dies doch auch.

In Hessen erhöht sich mit jedem betreuten Kind das Defizit, das kann nicht sein.

Mit 17 Ausbildungs- und sieben Praktikumsstelle, also insgesamt 24, leisten wir auch nächstes Jahr wieder unseren Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
Hier haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht und konnten schon etliche Auszubildende an uns binden.
Die rund 440 T € für die Azubis sind gut investiertes Geld!

Bevor ich nun noch auf ein paar einzelne Produkte eingehe, für Sie die Information, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung fast alle Ämter in der vorgesteuerten mittelfristigen Finanzplanung ihre Budgets angemeldet hatten und in ihren Budgets geblieben sind.
In begründeten Fällen wurde hiervon abgewichen – nach oben, wie nach unten!
Die Mittelverantwortlichen handeln auch bei der Aufstellung des Planes wirtschaftlich und verantwortungsvoll, so wie Sie es auch beim Vollzug kennen.

Wie im privaten Bereich, müssen auch wir die gestiegenen Energiekosten einplanen.
Diese sind seit 2021 nach 2023 um rund 200 T € gestiegen und liegen nun bei 882 T €.
Selbstverständlich haben wir die Vorgaben von Bund und Land umgesetzt und die Raumtemperaturen angepasst.
Unsere Straßenbeleuchtung, die schon lange auf LED umgestellt ist, leuchtet seit ca. vier Wochen bereits in der Nachtabsenkung.
Ansonsten können wir hier nur an die Nutzer unserer Einrichtungen appellieren, mit uns gemeinsam zu versuchen, Energiekosten einzusparen. Das Nutzerverhalten spielt hier eine sehr große Rolle.
Ansonsten schauen wir schon die ganze Zeit, sowohl bei Neu- oder Anbauten bzw. bei Renovierungen, wie wir energetische Verbesserungen erreichen können.

In diesem Zusammenhang haben wir Mittel für ein Energiesparkonzept vorgesehen, um anschließend einen entsprechenden Maßnahmen-Katalog als Handreichung zu erhalten.

Als ein neues Produkt ist in diesem Haushalt das Gemeindearchiv eingestellt, die 0425201-Gemeindearchiv!
Nach dem einstimmigen Beschluss, gehen wir hier eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nidderau und Freigericht ein und werden zukünftig jemanden einstellen, der sich um die Archive kümmert. Übrigens auch unsere Live-Übertragungen stehen dem Archiv zukünftig zur Verfügung.

Das beschlossene Spielplatzentwicklungskonzept wird ebenfalls weiter umgesetzt.
Nach dem erfolgreichen Umbau des Abenteuerspielplatzes in Niederrodenbach, findet gerade der Umbau des Spielplatzes im Schilfgebiet in Oberrodenbach statt.
Da wir hier im Frühjahr noch einsähen müssen, bleibt dieser allerdings erst einmal bis ca. Mitte des zweiten Quartals geschlossen.
Die Pläne kennen Sie und stimmen mir sicher zu, dass dieser ebenfalls ein Highlight wird.
Nächstes Jahr planen wir dann mit Mitteln aus der Hessenkasse den Spielplatz am Eichenhain.

Der Zuschussbedarf für den Medientreff erhöht sich aufgrund gestiegener Kosten (Tarifsteigerung und Unterhaltung).
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir die Kosten bei dieser freiwilligen Leistung im Auge haben.
Ich bin mir aber auch sicher, dass dem Hause hier, nach der Vorstellung des Büchereiberichtes und der Bibliothekskonzeptes 2022-2027, durch die Mitarbeiterinnen der Bücherei der Mehrwert für unsere Gemeinde und der Bevölkerung umfassend präsentiert und dargelegt wurde.

Die 111 Seiten des Konzeptes sind wirklich mehr als nur eine Fleißarbeit des Teams gewesen!!

Auch im Bereich Nahmobilität und ÖPNV tut sich nächstes Jahr etwas!
Nachdem wir vor Jahren bereits sehr erfolgreich das 1-Euro-Ticket in unserer Gemarkung eingeführt haben, nehmen wir am Pilotprojekt OnDemand Verkehr gemeinsam mit Freigericht teil.
Das Tarifgebiet ist zwar erst einmal auf die beiden Gemeinden beschränkt, hat aber mit der möglichen Anbindung des Hanauer Hauptbahnhofes und evtl. Albstadt einen großen Mehrwert.
Die Kosten belaufen sich auf 20 T € für 2023 und 70 T € für 2024 in der Finanzplanung.
Ich kann mir vorstellen, dass dies gut angenommen wird und schaue bereits jetzt, wie wir eventuell eine Folgefinanzierung hinbekommen können.

Für einen Nahmobilitätscheck wurde mittlerweile ein entsprechender Antrag gestellt und zwar im Rahmen des geplanten viergleisigen Ausbaus.
Es ist erklärtes Ziel der Gemeinde Rodenbach, den Radverkehr zu stärken.

Apropos Bahnhof! Die Planungen schreiten voran und das von uns erworbene Haus in der Hainbornstraße ist bereits in die Planung mit eingeflossen.
Ende dieses Monates findet wieder ein Arbeitstreffen, mit allen Akteuren, statt.
Vielleicht kann ich Anfang nächsten Jahres (in einem Ausschuss hierzu) schon etwas mehr hierzu sagen.

Das Strandbad ist ebenfalls wieder etatisiert!
Wir arbeiten weiter an einer Änderung der Zuständigkeit, kommen aber im Moment, aufgrund der verschiedenen Vertragskonstellationen, nicht wirklich weiter.
Wir bleiben hier dran.

Auch der Umwelt- und Naturschutz kommt in dem Plan nicht zu kurz.
Neben der Biotopvernetzung und den Blühstreifen werden wir nächstes Jahr den Rodenbach entlang des Radweges (Verlängerung vorm Stichel) renaturieren.
Der Grundstückskauf ist bereits getätigt und der Zuschussantrag gestellt.

Da wir letztes Jahr sehr intensiv das Thema Bäume hatten, vielleicht an dieser Stelle zwei Sätze zum Neubaugebiet!
Wir haben mittlerweile Entwurfsplanungen für die Freiflächengestaltung, Kreiselgestaltung und der drei Spielplätze vorliegen, die im Gemeindevorstand große Zustimmung erfahren haben.
Wir werden diese ebenfalls gerne in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vorstellen.
Im gesamten Baugebiet sind ca. 150 Baumpflanzungen geplant, welche das Kleinklima sicher positiv beeinflussen werden.
Zumal auf jedem Baugrundstück ebenfalls mindestens ein Baum zu pflanzen ist.
Darüber hinaus sind selbstverständlich auch Blühflächen geplant.
Dies ist u.a. ein Grund für die Gärtner-Stelle im Bauhof, denn da kommt einiges dazu.
Ich bin davon überzeugt, ebenso wie unser Treuhänder, die ZSE Immobilien GmbH, dass es ein wirklich sehr schönes Wohnumfeld geben wird.

Ansonsten kann ich mich an dieser Stelle uneingeschränkt bei der Firma ZSE für die engagierte und kompetente Begleitung bei der Baugebietsentwicklung südlich der Adolf-Reichwein Straße bedanken.
Trotz mancher Widrigkeiten sind wir komplett im Zeitplan und fiebern beide, als nächsten Schritt, der Öffnung der Ortstangente entgegen.
Die Buswartehallen kommen Anfang Dezember.
Damit sollte dann in den Seitenstraßen wieder der normale Verkehr fließen.
Die Anwohner waren bislang sehr verständnisvoll, vielen Dank, aber es ist dann auch Zeit!
Der geplante Tegut wird, nach eigener Aussage, noch dieses Jahr mit den Erdarbeiten beginnen.

Im Bereich Feuerwehr, Brandschutz und Hilfeleistung sind Mittel für die Instandhaltung der Fahrzeuge und Gebäude sowie Ausbildung und Schutzausrüstung vorgesehen.
Daneben stehen noch die beiden Fahrzeugbeschaffungen an (eines haben wir gerade mit der ÜPL beschlossen).
Hier investieren wir rund 600 T € in die Sicherheit unserer Bevölkerung und natürlich auch unserer ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Unterstützung und das Vertrauen, welches Sie unserer Wehr entgegenbringen.
Gleichzeitig bedanke ich mich auch bei allen Abteilungen unserer Feuerwehr, für ihr Engagement und ihren Einsatz für die Gemeinde Rodenbach.
Es ist wirklich eine tolle Truppe!

Meine Damen und Herren, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Sie wissen, was im Jahr 2025 ist?
Genau, da feiert die Gemeinde Rodenbach Geburtstag, wir werden nämlich 1.000 Jahre alt! Ich denke, das Grobkonzept steht, wir sollten allerdings dennoch rechtzeitig mit der eigentlichen Planung beginnen.
Dies haben die beiden Feiern 975 und 990 Jahrfeier gezeigt.
Sie sind alle herzlich eingeladen, sich im Festausschuss oder in einer Arbeitsgruppe zu engagieren.
Weiteres dann im Laufe des Jahres.
Des Weiteren haben wir nächsten Jahr ein außergewöhnliches Jubiläum.

Wir feiern gemeinsam mit der Gemeinde Freigericht und dem Freundeskreis „25 Jahre sommerliche Musiktage“.
Wir wollen ein etwas längeres Festprogramm auf die Beine stellen und haben uns (Freigericht und Rodenbach) auf jeweils 10.000 € für die Jubiläumswoche geeinigt.
Ich freue mich darauf.

Kommen wir nun zum Finanzhaushalt!

An Anschaffungen von Geräten stehen einige Ersatzbeschaffungen an.
Hinzu kommen noch Ausstattungsgegenstände und Spielgeräte.
Ein größerer Brocken ist die Formatkreissäge für die Schreinerwerkstatt.
Wir sind gut beraten, eine Schreiner-Stelle auszuschreiben und hier rechtzeitig für „Nachwuchs“ zu sorgen.
Egal ob Kindergarten, Spielplätze oder Rathaus, unsere Schreiner sind wirklich Gold wert.
Das meine ich ohne die anderen Arbeiten zu diskreditieren.

Zu den Maschinen gehören ebenfalls die Anschaffung eines Schlegelmähers und –mulchers sowie ein Scherenhubtisch und eine Säulenbohrmaschine.

Ebenfalls sind Mittel für Grunderwerb, z. B. für Naturschutzmaßnahmen etatisiert.

120 T € kostet der Wagen für unsere zweite Waldgruppe, die wir eröffnen wollen.
Unabhängig von dem Bedarf nach Betreuungsplätzen, ist hier eine hohe Nachfrage zu verzeichnen.
Platziert werden soll dieser auf dem Parkplatz des Turnverein Oberrodenbach.
Vielleicht gibt es hier sogar Synalgien mit den Vereinen.

Nachdem die Bushaltestellen am Neubaugebiet barrierefrei umgebaut wurden, wollen wir auch den Rest, soweit möglich, barrierefrei herrichten.
Förderanträge sind gestellt und wir rechnen mit einem Zuschuss von 75 % der Baukosten.
Geplant sind hier die Bushaltestellen Landwehr, Erfurter Straße und Lochseif.
Die Entfernung, Verfüllung oder Rückbau der Unterführung in der Hanauer Landstraße steht ebenfalls noch an.
Ich hoffe, wir kommen hier mit dem Straßenbaulastträger bald zu einer Einigung.
Danach können wir die bereits geplante Mittelinsel als Querungshilfe errichten.

Aufgrund der Fristen sind Planungs- und Baukosten für die Sanierung der Bulauhalle etatisiert.
Ebenfalls stehen Gelder für den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage zur Verfügung.
Hinzu kommen hier Mittel für eine kleine Freiflächen PV Anlage.
Bei RoBBe und der dazugehörigen Kindertagesstätte sind nun alle Fachplaner an Board, sodass es auch hier weitergehen kann.
Die KiTa in der Kinzigstraße haben wir erst einmal zurückgestellt und planen die nächste KiTa im Baugebiet.
Hier haben wir bereits das Baurecht und das Grundstück, welches der Gemeinde gehört.

Die beiden Bebauungspläne Gewerbegebiet Nord und Feuerwehr sind in der Bearbeitung und Mittel für die weiteren Planungen sind bereitgestellt, ebenso wie für die Linksabbiegespur am Bauhof.

Nachdem wir unser Wohnhaus in der Alzenauer Straße fertiggestellt haben, sind wir nun dabei, die anderen beiden Wohnblöcke zu sanieren. Hierfür stehen für das nächste Jahr rund 2,2 Mio.€ zur Verfügung.
Übrigens haben wir das Neue Wohnhaus fristgerecht und ohne Mehrkosten erstellt, das ist sicher nicht selbstverständlich (Baukosten 3,8 Mio. €).

Summa Summarum sind dies gut 12 Mio. € an Investitionen.
Deshalb suchen wir hier für drei Jahre befristet auch noch Verstärkung für unser Bauamt.
Es sind allesamt sehr interessante Projekte und ein super Team, sodass es uns gelingen sollte hier Verstärkung ins Boot zu holen.

Meine Damen und Herren, das war es erst einmal!

Ich bedanke mich natürlich noch bei Frau Hess und ihrem Team für die hervorragende Zuarbeit.
Nach dem Plan ist vor dem Plan und dennoch gibt es hier keine Routine, sondern wir versuchen immer situationsbedingt und zeitgemäß den Etat aufzustellen und Ihnen zu präsentieren.
Der Dank geht aber auch an den Rest des Hauses für den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern und die konstruktiven Beratungen.

Diese konstruktiven Beratungen wünsche ich Ihnen/uns natürlich auch.
Die Führungskräfte und ich stehen Ihnen am Donnerstag in der sogenannten Blättersitzung gerne für Fragen zur Verfügung.

Ich wünsche uns allen den Blick und das Feingefühl für die derzeitige schwierige Lage, ehrliche und konstruktive Diskussionen und natürlich einen zügig genehmigten Haushalt, damit die Projekte entsprechend umgesetzt werden können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Klaus Schejna
Bürgermeister

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