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Panorama Niederrodenbach

09.10.2018

Veranstaltung der AfD im Bürgertreff Oberrodenbach

Nach der Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland am Samstag, den 29. September 2018 erreichten die Gemeindeverwaltung viele Anfragen.

Die meisten beschäftigten sich mit der Frage, wieso der Bürgertreff in unserer Gemeinde für eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zur Verfügung gestellt wurde. 

Dazu können wir sagen: die Gemeinde hat bei der Vermietung ihrer Räumlichkeiten den Gleichbehandlungsgrundsatz zu befolgen! Solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, werden die Gemeinderäume bei Verfügbarkeit für öffentliche Veranstaltungen vermietet. Bei der AfD handelt es sich um eine zur Landtagswahl zugelassen Partei, insofern ist der Gleichheitsgrundsatz zwingend zu beachten. 

Einige Anfragen bezogen sich auf die Gaststätte im Bürgertreff. Es wurde vermutet, dass die Gaststätte für die Vergabe der Räumlichkeiten verantwortlich ist.

Dies ist nicht der Fall. Die Vergabe der gemeindeeigenen Räumlichkeiten erfolgt ausschließlich über das Rathaus. 

Weiter wurde gefragt, wieso der Wirt der Gaststätte „Dorfschänke“ die Bewirtung der Mieter übernommen hat.

Auch das lässt sich leicht beantworten: es ist die Aufgabe des Hallenwirtes und es ist vertraglich mit der Gemeinde so geregelt, dass der Pächter der Gaststätte die Bewirtung der Saalmieter übernimmt. 

Wir hoffen, dass wir damit alle Fragen beantworten konnten, die mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehen! 

Sollten Sie dennoch weitere Fragen dazu haben, steht Ihnen Frau Wink im Rathaus unter der Telefonnummer 5 99 – 29 gerne zur Verfügung.

 

Rodenbach, den 01. Oktober 2018

Der Gemeindevorstand
Im Auftrag 

Petra Wink