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Der alte Wehrturm (c)Felsmann

16.03.2018

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen 2019 – 2023

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Für Rodenbach werden insgesamt 27 Frauen und Männer gesucht, die bereit sind, am Amtsgericht und Landgericht Hanau als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilzunehmen.

Die Gemeindevertretung hat dem Amtsgericht 11 Personen für das Schöffenamt in Strafsachen für Erwachsene vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste soll gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Der Gemeindevorstand ist aufgefordert, dem Jugendhilfeausschuss des Main-Kinzig-Kreises 8 Frauen und 8 Männer für das Schöffenamt beim Jugendschöffengericht vorzuschlagen. Über die endgültige Aufnahme in diese Vorschlagsliste entscheidet der Jugendhilfeausschuss. Aus diesen Vorschlägen wählt der jeweilige Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.

Die persönlichen Voraussetzungen für das Schöffenamt

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Rodenbach wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa recht wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Stellung der Schöffen im Gerichtsverfahren

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Bei der Urteilsfindung sind die Schöffen gefordert neben den juristisch ausgebildeten Berufsrichtern ihre Lebens- und Berufserfahrung einzubringen. Sie repräsentieren dabei das gesamte Volk und sind nur diesem verpflichtet. Deshalb sollen in den aufzustellenden Schöffenlisten auch möglichst alle Gruppen der Gesellschaft nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigt werden.

Umfang der Inanspruchnahme

Die Schöffen werden einmal jährlich für im Voraus bestimmte Sitzungstage aus der Schöffenliste ausgelost. Dabei steht noch nicht fest, ob diese Sitzungstage auch tatsächlich anberaumt werden und welche Verhandlungen an diesen Tagen stattfinden. Das Ergebnis der Auslosung wird den Schöffen einmal jährlich mitgeteilt. Zudem erhalten sie zu jeder tatsächlich stattfindenden Verhandlung rechtzeitig eine besondere Einladung. Die Inanspruchnahme erfolgt durchschnittlich zwölf Mal pro Jahr. Allerdings können Sitzungen auch kurzfristig ausfallen oder durch weitere Fortsetzungstermine verlängert werden. Neben den Hauptschöffen werden Hilfsschöffen ausgelost, die tätig werden, wenn der Hauptschöffe ausfällt.

Wer zum Schöffenamt berufen wird ist verpflichtet, das Amt wahrzunehmen und an den anberaumten Sitzungen teilzunehmen. Für Arbeitnehmer besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung. Trotzdem kann der Schöffe in der Praxis insbesondere mit zeitlichen Problemen bei kurzfristig anberaumten Terminen oder Folgeverhandlungen konfrontiert werden. Interessenten sollten dies bei Abgabe ihrer Bewerbung berücksichtigen.

Die Entschädigung für Schöffen

Für ihre Tätigkeit erhalten die Schöffen nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) eine angemessene Entschädigung. Diese gliedert sich in die Erstattung der Fahrkosten, dem Ersatz für Zeitversäumnisse und Verdienstausfall sowie die Entschädigung für den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand.

Weitere Informationen zum Schöffenamt und zur Bewerbung

Weitere ausführliche Informationen zur Schöffenwahl 2018 enthält die Internetseite www.schoeffenwahl.de sowie die Homepage des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. www.schoeffen.de .

Das Rodenbacher Bewerbungsformular für die Aufnahme in die Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen steht hier zum Download bereit und liegt im Foyer des Rathauses und an der Informationstheke im Medientreff-Gemeindebücherei aus.

Bewerbungsschluss für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagslisten der Gemeinde Rodenbach ist verfahrensbedingt der 31.03.2018 (Eingang im Rathaus, Buchbergstraße 2, 63517 Rodenbach). Ausgefüllte Bewerbungsformulare können auch per E-Mail an gemeinde@rodenbach.de oder per Telefax an 06184 599-57geschickt werden.

Für Auskünfte stehen im Rathaus Herr Udo Vitt, Telefon 599-25, udo.vitt@rodenbach.de und Frau Christine Empter, Telefon 599-24, christine.empter@rodenbach.de zur Verfügung.

 

Rodenbach, den 09.03.2018

Der Gemeindevorstand

Im Auftrag

Udo Vitt