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Panorama Niederrodenbach


Wahlbekanntmachung

 für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

1.
Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom
Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Gemeinde ist in 5 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen
Wahlbezirke wird für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Im Wahlbezirk III, Adolf-Reichwein-Schule, wird die Wahl nach Altersgruppen und
Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt:
 

Wahlbezirk

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

(Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

I

II

III

IV

V

Rodenbachhalle

Bürgerhaus

Adolf-Reichwein-Schule

Adolf-Reichwein-Schule

Bürgertreff

Hanauer Landstr. 14

Hanauer Landstr. 3

Turnhalle Nord links

Turnhalle Nord rechts

Talstraße 1



In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und die
Volksabstimmungen, die den ins Wählerver zeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet (alle Wahllokale in Rodenbach sind barrierefrei erreichbar).

2.
Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl und Volksabstimmungen für die
Wahlbezirke der Gemeinde Rodenbach wird in der Zeit vom 06.10.2018 bis zum 12.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Rodenbach, Buchbergstr. 2 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.

Wählen und abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der
Einsichtsfrist, spätestens am 12.10.2018 vor der Wahl bis 13:00 Uhr, beim Gemeinde-wahlamt, Rathaus, Buchbergstr. 2, 63517 Rodenbach, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten
Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.10.2018 keine Wahlbenachrichtigung
erhalten haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und
die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis 40, Main-Kinzig I, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf
Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.10.2018 oder die Einspruchsfrist bis zum 12.10.2018 versäumt haben,

b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl und den Abstimmungen
erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,

c. wenn das Wahl- und Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden ist.

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt
werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch
gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 2. Tag vor der Wahl,
15:00 Uhr,
im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums
nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch
bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahl¬schein beantragen.

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte
können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der
Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,
und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht
mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln
und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der
Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf
dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und
abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl
mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des
Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen amtlichen
Stimmzettel für die Volksabstimmungen.

3.1
Die Wähler haben für die Landtagswahl jeweils eine Wahlkreis- und eine
Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

• für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der
Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand und Anschrift der
Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen
verwendet werden, auch diese und rechts vom Namen der Bewerberinnen oder
Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,

• für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen
und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese und jeweils die
Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und links von der
Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.


Die Wähler geben

• die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch
ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,
und
• die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch
ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
machen, welcher Landesliste sie gelten soll.

3.2
Die Wähler stimmen bei den 15 Volksabstimmungen über die nachfolgenden vom
Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen ab:

• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)

• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen
(Stärkung der Kinderrechte)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht
auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer
Systeme)

• Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes
Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a
Aufnahme eines Staatszielbegriffs)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c
Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d
Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e
Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f
Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)

• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g
Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)

• Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes
Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration)

• Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen
(Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)

• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der
Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)

• Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen
(Stärkung der Volksgesetzgebung)

• Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen
(Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

Für die 15 Volksabstimmungen haben die Wähler jeweils 1 Stimme. Auf dem
Stimmzettel wird den Wählern die Frage gestellt, ob Sie den 15 vom Landtag
beschlossenen Gesetzen zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung des Landes
Hessen zustimmen. Die Information über die vom Landtag beschlossenen Gesetze
haben die Wähler zusammen mit der Wahlbenachrichtigung oder den
Briefwahlunterlagen erhalten. Die Frage kann jeweils mit Ja oder Nein beantwortet
werden.
Die Wähler geben ihre Stimmen
• für alle 15 Gesetze einheitlich ab, indem in Abschnitt A des Stimmzettels ein
Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird.
oder
• für jedes Gesetz einzeln, indem in Abschnitt B des Stimmzettels bei jedem
Gesetz ein Kreuz in dem entsprechenden Kreis gesetzt wird.
Bei Stimmabgaben in beiden Abschnitten des Stimmzettels geht die
Einzelabstimmung vor.

3.3
Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in
einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die
Stimmabgaben nicht erkennbar sind.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln
und Feststellen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts
möglich ist.

3.4
Der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der
Briefwahlergebnisse um 15:00 Uhr, im Rathaus, Buchbergstr. 2, 63517 Rodenbach
zusammen.

3.5
Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen sind 2 Auszählungswahl¬- vorstände gebildet.
Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am 29.10.2018 um 9:00 Uhr im Rathaus, UG, Buchbergstr. 2, 63517 Rodenbach zusammen:
 

 

Wahlbezirk-Nr.

Abgrenzung
  der Wahlbezirke

Lage   des Wahlraums
  (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)

 

Auszählung I

Wahlbezirke I, II, IV und Briefwahl I

Buchbergstr. 2, UG

 

Auszählung   II

Wahlbezirke III und V und Briefwahl II

Buchbergstr. 2, UG


4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§§ 107a Abs. 1 und 3,
108d Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum
befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von
dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder
Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe
über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr
unzulässig.

Rodenbach, 19.09.2018
Im Auftrag
Bernd Weber
Stellv. Wahlleiter