Die Hessische Brexit-Arbeitsstruktur - Vorbereitung auf den Brexit (Für Bürger)

Wegen der engen Verflechtungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich begleitet die Hessische Landesregierung die Austrittsverhandlungen durch eine Brexit-Arbeitsstruktur. Das Ziel ist es, bestehende Ressourcen so zu bündeln, dass kurzfristige Lösungen für Brexit-bezogene Risiken gefunden werden und kompetente Ansprechpartner für zentrale Fragen zur Verfügung stehen.

Der Brexit hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche in Hessen. Diese betreffen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und andere Institutionen.

Da sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben, wurde der Brexit zum 31. Januar 2020 geordnet vollzogen. In der aktuellen Übergangsphase, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird, ist Großbritannien bereits ein Drittstaat gegenüber der EU, wird aber weitgehend weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.

Am 02. März 2020 haben die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und GBR offiziell begonnen. In 11 Arbeitsgruppen wird über die Themen Handel mit Gütern, Handel mit Dienstleistungen, Verkehr, Energie, Fischerei, horizontale Governance, Mobilität/Koordinierung Sozialsysteme, Innere Sicherheit und Justizzusammenarbeit, Thematische Kooperation, Teilnahme des UK an EU-Programmen und ein sogenanntes „Level Playing Field“ mit dem Zusatz faire Wettbewerbsbedingungen verhandelt. Das Ziel ist eine Einigung in Kernfragen und damit die Grundlage für eine enge Partnerschaft zu erreichen.  Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, müssten zum Jahreswechsel 2020/2021 Vorkehrungen für den sogenannten „cliffedge“, also den „harten Brexit“ getroffen werden.

Dies hat vielfältige Änderungen beispielsweise im Bereich des Aufenthaltsrechts, im Handel zwischen Unternehmen der EU und Großbritannien oder für die Nutzung von Verkehrswegen sowie Forschungskooperationen zur Folge.

Die Brexit-Arbeitsstruktur hat zahlreiche Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt, um so umfassend wie möglich über die Auswirkungen des Brexit und die notwendigen Vorkehrungen zu informieren.

Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert.

Eine eigens eingerichtete Stabsstelle in der Hessischen Staatskanzlei koordiniert alle Aktivitäten der Arbeitsstruktur.

Die Leiterin, Frau Yasmine Schritt, ist erreichbar unter: yasmine.schritt@stk.hessen.de; 0611 32 113867

Die folgenden Ansprechpartner sind außerdem Teil der Arbeitsstruktur und stehen Ihnen und Ihren Organisationen bei Ihren individuellen Fragestellungen zur Verfügung:  

Anfragen zu den Auswirkungen des Brexit und den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sind kostenfrei.

Die EU-Kommission hat bisher drei Mitteilungen über die aus ihrer Sicht notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen insbesondere für einen harten Brexit vorgelegt. Für Unternehmen und andere Organisationen gibt es 88 Handreichungen.

Auch Bundesministerien stellen auf ihren Webseiten Informationen zur Verfügung.

• Handreichungen (engl.)
• Bundesregierung allgemein
• Auswärtiges Amt
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Bundesministerium für Bildung und Forschung
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
• Bundesministerium für Gesundheit
• Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
• Hinweise der Hessischen Brexit Arbeitsstruktur nach Themenbereichen gegliedert