Die Hessische Brexit-Arbeitsstruktur - Vorbereitung auf den Brexit (Für die Wirtschaft)
Leistungsbeschreibung
Für die hessische Wirtschaft ist das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner. 2019 lag der Export bei 3,9 Milliarden Euro; der Import bei 5,2 Milliarden Euro.
Wegen der engen Verflechtungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich begleitet die Hessische Landesregierung die aktuellen Verhandlungen durch eine Brexit-Arbeitsstruktur. Das Ziel ist es, bestehende Ressourcen so zu bündeln, dass kurzfristige Lösungen für Brexit-bezogene Risiken gefunden werden und kompetente Ansprechpartner für zentrale Fragen zur Verfügung stehen.
Da sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben, wurde der Brexit zum 31. Januar 2020 geordnet vollzogen. In der aktuellen Übergangsphase, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird, ist Großbritannien bereits ein Drittstaat gegenüber der EU, wird aber weitgehend weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.
Am 02. März 2020 haben die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und GBR offiziell begonnen. In 11 Arbeitsgruppen wird über die Themen Handel mit Gütern, Handel mit Dienstleistungen, Verkehr, Energie, Fischerei, horizontale Governance, Mobilität/Koordinierung Sozialsysteme, Innere Sicherheit und Justizzusammenarbeit, Thematische Kooperation, Teilnahme des UK an EU-Programmen und ein sogenanntes „Level Playing Field“ mit dem Zusatz faire Wettbewerbsbedingungen verhandelt. Das Ziel ist eine Einigung in Kernfragen und damit die Grundlage für eine enge Partnerschaft zu erreichen. Sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, müssten zum Jahreswechsel 2020/2021 Vorkehrungen für den sogenannten „cliffedge“, also den „harten Brexit“ getroffen werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel im Handel zwischen Unternehmen der EU und Großbritannien unmittelbar Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.
Die Brexit-Arbeitsstruktur hat zahlreiche Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt, um so umfassend wie möglich über die Auswirkungen des Brexit und die notwendigen Vorkehrungen zu informieren.
Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert.
An wen muss ich mich wenden?
Eine eigens eingerichtete Stabsstelle in der Hessischen Staatskanzlei koordiniert alle Aktivitäten der Arbeitsstruktur.
Die Leiterin, Frau Yasmine Schritt, ist erreichbar unter: yasmine.schritt@stk.hessen.de; 0611 32 113867
Informationen zum Wirtschaftsstandort Hessen, Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing sind über die Hessen Trade & Invest zu erhalten. Die Geschäftsführung, Herr Dr. Rainer Waldschmidt, ist erreichbar unter: Rainer.waldschmidt@htai.de; 0611 95017 8945
Die folgenden Ansprechpartner sind Teil der Arbeitsstruktur und ihres Netzwerks und stehen Ihnen und Ihren Organisationen bei Ihren individuellen Fragestellungen zur Verfügung:
| Dr. Stephan Bredt Tel.: 0611 815 2052 |
Abteilung Wirtschaftsordnung, Finanzdienstleistungen, Börsen, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung |
Leiter Themengruppe I, Schwerpunkte: Auswirkungen Finanzplatz Frankfurt; Standortmarketing |
| Axel Henkel Tel.: 0611 815 2340 |
Abteilung Digitalisierung, Außenwirtschaft, Mittelstand, Berufliche Bildung, Technologie, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung |
Leiter Themengruppe I, Schwerpunkte: Auswirkungen Realwirtschaft; Standortmarketing |
| Matthias Schenk Tel.: 0611 32 132260 |
Abteilung Steuern, Abgaben und Finanzmarktrecht, Hessisches Ministerium der Finanzen | Leiter Themengruppe II, Schwerpunkte: Rechtsrahmen für den Finanzplatz |
| Friedrich von Heusinger Tel.: 0032 2 739 5959 |
Vertretung des Landes Hessen bei der EU | Leiter Themengruppe III, Begleitung der Brexit Verhandlungen in Brüssel, Vermittlung Hessischer Positionen |
| Oberfinanzdirektion Hessen Tel.: 0800 2545 0000 |
Oberfinanzdirektion Hessen | Steuerliche Fragestellungen (englischsprachiges Informationsangebot der Hessischen Steuerverwaltung für Mitarbeiter von Unternehmen, die nach Hessen kommen) |
| Olaf Lemmingson Tel.: 069 21240840 |
Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt | Beratung von Unternehmen/ Standortmarketing für die Stadt Frankfurt |
| Eric Menges Tel.: 069 68603844 |
FrankfurtRheinMain GmbH, International Marketing of the Region, Geschäftsführung | Internationales Standortmarketing für die Region FrankfurtRheinMain, zentraler Ansprechpartner für internationale Marketingaktivitäten der Region FrankfurtRheinMain zum Brexit, Anwerbung & Beratung internationaler Unternehmen und Investoren aller Branchen zum Standort, Netzwerkarbeit im Ausland, Bereitstellung von Standort- und Marktinformationen, Präsentation der Kreise und Städte der Region als schlagkräftige Gesamtregion im Ausland |
| Karina Tjugen-Luper Tel.: +44 203 769 0741 |
FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Director UK |
Auslandsbüro UK |
| Dr. Jürgen Ratzinger Tel.: 069 2197 1211 |
IHK Frankfurt | Beratung von Unternehmen und Existenzgründern |
| Hubertus Väth Tel.: 069 9441 8081 |
Frankfurt Main Finance Geschäftsführung |
Finanzplatzinitiative, Dialogforum, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zum Finanzplatz Frankfurt |
| Dr. Oliver Wagner Tel.:069 9758500 |
Verband der Auslandsbanken Geschäftsführung |
Beratung & Interessenvertretung ausländischer Finanzinstitute |
Welche Gebühren fallen an?
Anfragen zu den Auswirkungen des Brexit und den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sind kostenfrei.
Bemerkungen
Mit dem Brexit-Newsletter informiert die Hessen Trade & Invest GmbH rund um den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Brüssel und London, über Stimmen aus der hessischen Wirtschaft und Politik, Einschätzungen durch Experten und Veranstaltungen.
Die EU-Kommission hat bisher drei Mitteilungen über die aus ihrer Sicht notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen insbesondere für einen harten Brexit vorgelegt. Für Unternehmen und andere Organisationen gibt es 88 Handreichungen (engl.).
Auch Bundesministerien stellen auf ihren Webseiten Informationen zur Verfügung.
- Newsletter »Rund um den Brexit
- Handreichungen (engl.)
- Bundesregierung allgemein
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Hinweise der Hessischen Brexit Arbeitsstruktur nach Themenbereichen gegliedert