Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock an Gemeinden, Städte und Landkreise (Fehlbetragszuweisung)

Als Teil des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird jährlich im Landeshaushalt ein Landesausgleichsstock eingerichtet. Im Rahmen der für den Landesausgleichsstock bereitgestellten besonderen Finanzmittel des KFA werden zur Fehlbetragsabdeckung i.d.R. an finanzschwache und mit hohen Schulden belastete Kommunen Zuweisungen zum teilweisen Ausgleich von Defiziten gewährt, die diese trotz zumutbarer eigener Anstrengungen (Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten, Ausnutzung von Einsparungsmöglichkeiten) nicht vermeiden konnten und deren Abdeckung durch die betroffene Kommune aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Eine Zuweisung kommt daher nicht in Betracht, soweit eine Kommune in der Lage ist, Defizite aus eigener Kraft zu vermeiden.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Anträge auf Fehlbetragszuweisungen sind spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres zu stellen, für das die Zuweisung beantragt wird (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes vom 11.1.2016).

• §8 Leistungen aus dem Landesausgleichsstock - Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAGDV) vom 11.1.2016
• §58 Landesausgleichsstock - Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 23.7.2015
• Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock vom 17.2.2009 (Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 10/2009, S. 581 und 582)

• Formloser Antrag mit einer Darstellung der Fehlbeträge, für die eine Zuweisung beantragt wird
• Bericht über die Haushaltslage der Kommune
• Haushaltsplan des laufenden Jahres
• Vom Rechnungsprüfungsamt geprüfter Jahresabschluss für das Haushaltsjahr, für dessen Fehlbetrag eine Zuweisung beantragt wird
• Aktuelles Haushaltssicherungskonzept

Keine.