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05.05.2020

Neuer Termin für die Bürgermeisterwahl; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach vom 07.11.2019, Drucksache-Nr. G 2019/25, zur Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl des Bürgermeisters (m/w/d); Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl für die Direktwahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Rodenbach

Rodenbacher Wappen-SW
Rodenbacher Wappen-SW

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach hat den Beschluss vom 07.11.2019 Drucksache-Nr. G 2019/25, zur Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl des Bürgermeisters (m/w/d) aufgehoben. Dadurch findet die für ursprünglich am 10. Mai 2020 vorgesehene Wahl eines Bürgermeisters (m/w/d) an diesem Termin nicht statt.
Dies hat zur Folge, dass die Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl des Bürgermeisters (m/w/d) erneut von der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach zu bestimmen war. Damit verbunden erfolgt eine erneute Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl für die Direktwahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Rodenbach.

1. In der Gemeinde Rodenbach mit 11.206 Einwohnern (Stand 30.09.2019) ist die hauptamtliche Stelle des Bürgermeisters (m/w/d) im Wege der Direktwahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 2 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt. Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 08.09.2020. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Durch die Wahlverschiebung greifen die Regelungen des § 41 HGO über die Weiterführung der Amtsgeschäfte durch den derzeitigen Stelleninhaber.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei dem Wahlleiter der Gemeinde Rodenbach, Rathaus, Buchbergstr. 2, Zimmer-Nr. 6, 63517 Rodenbach, Telefon 06184/59917, erfragt werden.
Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Rodenbach aufgefordert.
Die bereits für den ursprünglichen Wahltermin (10. Mai 2020) eingereichten Wahlvorschläge brauchen nicht erneut eingereicht werden.

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach am
01. November 2020, eine eventuelle Stichwahl am 15. November 2020 statt.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen der bereits bestehenden Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Tages der Geburt, des Geburtsortes, des Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den öffentlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Vertreterin/einem Vertreter in der Gemeindevertretung oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Gemeindevertretung von Gesetzes wegen Vertreterinnen/Vertreter hat.

Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern (m/w/d), die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Zahl der Gemeindevertreter in Rodenbach beträgt: 31.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) in geheimer Abstimmung gewählt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen/Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs.3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen/Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin/des Wahlleiters an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin/der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Gemeindewahlleiter, Rathaus, Buchbergstr. 2, Zimmer-Nr. 6, 63517 Rodenbach, einzureichen.

Dort sind auch die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formblätter erhältlich. Die Formblätter und weitere Informationen sind auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters: www.wahlen.hessen.de hinterlegt.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung,
bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.
Ein Wahlvorschlag kann durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Rodenbach, den 30.04.2020
Gido Puhl
Gemeindewahlleiter

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