Richtigstellung der Pressemeldung der CDU Fraktion im Rodenbach Kurier Seite 14 vom 26.01.2021

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

In der Pressemeldung der CDU Fraktion in der Rodenbacher Gemeindevertretung wurde geschrieben …

„… Antrag, der vorsieht, die Mittel von jährlich 183.540,00 € für das Leasing von nicht genutzten, leerstehenden Wohncontainern zur eventuellen Unterbringung von Flüchtlingen zu streichen, … Man least und zahlt ohne Bedarf weiter!“

Als Vorsitzender des Gemeindevorstandes und Verantwortlicher Kämmerer stelle ich fest, dass weder im Jahr 2020 noch in den vorangegangenen Jahren ein Leasingvertrag abgeschlossen bzw. Leasingkosten für Wohncontainer entstanden sind.

Aufgrund des Antrages der CDU, hier Mittel umzuschichten, wurde dieser Sachverhalt ausführlich in zwei Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen sowie in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung erörtert.

Dabei wurde mitgeteilt, dass die 183.540,- € sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben veranschlagt sind.
Denn falls Leasingkosten hier anfallen sollten, werden diese vom Main-Kinzig-Kreis erstattet.
Dies hätte bei der Umsetzung des CDU-Antrages zur Folge, dass sich das Ergebnis um 183.540,- € verschlechtern würde.

Die Leasingkosten sind seit 2016 im Haushaltsplan der Gemeinde Rodenbach so unverändert aufgeführt und jeweils bei den jährlichen Haushaltsberatungen erörtert worden.

Ihr
Klaus Schejna
Bürgermeister