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Haushaltssatzung
und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach

Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung
Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl.  S. 310) hat die Gemeindevertretung

am 05.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

25.843.599 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

25.746.520 €

mit einem Saldo von

                97.079 €

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

10.000  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.000  €

mit einem Saldo von

0  €

mit einem Überschuss von 97.079 €

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


950.239 €

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

283.850 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.477.458 €

mit einem Saldo von

         -3.193.608 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.596.303 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

352.934 €

mit einem Saldo von

          2.243.369 €

ausgeglichen 0 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

2.596.303 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

4.000.000 €

festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

455 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

455 v. H.

2. Gewerbesteuer

390 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Er gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden können.                                       

§ 8

  1. Jeder Produktbereich (Teilhaushalt) bildet gem. § 4 (1) GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit (Budget).  
  2. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sind gem. § 20 (1) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.     
  3. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Finanzhaushalt) sind gem. § 20 (3) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
  4. Die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, können gem. § 20 (2) GemHVO mit Ansätzen für zahlungswirksame Aufwendungen eines anderen Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht.
    Im Haushaltsplan werden für folgende Aufwendungen horizontale Deckungskreise über alle Budgets mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit gebildet:
    -   Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen
    -   Fremdinstandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
    -   Energiekosten der Gebäude und Anlagen wie Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser und  Abwasser
    -   Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften
    -   Telefonkosten
    -   Betriebliche Aufwendungen
    -   Kfz- Versicherungen und Steuern
    -   EDV – im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen, wie z. B. Datenübertragungskosten oder Fremdeinsätze und bei Investitionen
  5. Zahlungswirksame Aufwendungen können gem. § 20 (5) GemHVO  innerhalb des Budgets  zu Gunsten von Investitionsauszahlungen (einseitig) verwendet  werden.
  6. Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gem. § 19 (1) GemHVO innerhalb des Budgets für entsprechende Mehraufwendungen ver-wendet werden, sofern eine entsprechende Zweckbindung nachgewiesen ist. Gem. § 19 (3) GemHVO gelten diese Mehraufwendungen nicht als überplanmäßige Aufwendungen.
    Die Zweckbindung sowie die Mittelverwendung ergeben sich aus entsprechenden Bewilligungsbescheiden. Mehrerträge, die mit klar bestimmbaren Aufwendungen korrespondieren, können für Mehraufwendungen innerhalb des Budgets verwendet werden (z. B.  Mehrerträge bei den Verpflegungsentgelten im Kita-Bereich und sich daraus ergebende Mehraufwendungen bei den Essenslieferungen oder erstattete Schadenersatzleistungen durch Versicherungen mit Mehraufwendungen bei der Bauunterhaltung).
  7. Gem. § 19 (4) GemHVO gilt die Zweckbindung ebenso für entsprechende Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt. Diese Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen.

§ 9

Gemäß § 21 (1) GemHVO können Ansätze für Aufwendungen eines Budgets für übertragbar erklärt werden.

Eine Übertragung kann bei folgenden Aufwendungen erfolgen:

Produkt

Bezeichnung

Betrag

011110100

Sachverständigen- und Gerichtskosten

1.000,00 €00 €

011110100

Zuschüsse für Fraktionen

9.301,00 €00 €

011110500

Aufwendungen für Personalveranstaltungen

6.550,00 €00 €

011110700

Aufwendungen für die Prüfung der Jahresrechnung

20.188,00 €00 €

021260100

Lehrgangskosten für einen Führerschein CE

11.150,00 €00 €

084210100

Zuschüsse an Sportvereine

19.120,00 €00 €

125450100

Betriebsstoffe (Streusalz)

12.190,00 €00 €

166120100

Zinsen für die Aufnahme geplanter Kredite

6.085,00 €00 €

§ 10

Im Rahmen des § 100 (1) HGO entscheidet die Gemeindevertretung, soweit im Einzelfall über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von über 15.000 € zu leisten sind.

Bis zu einem Betrag von 15.000 € je Einzelfall wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Er hat die Gemeindevertretung alsbald in Kenntnis zu setzen.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Rodenbach, den 09. Dezember 2019

Der Gemeindevorstand
D.S.

Klaus Schejna
Bürgermeister

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 (2) und 105 (2) HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit erteile ich die Genehmigung

1) zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kreditaufnahmen bis zur Höhe von bis zu

2.596.303,00

(in Worten: zwei Millionen Fünfhundertsechsundneunzigtausenddreihundertdrei Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung

2) zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Liquiditätskredite bis zur Höhe von

4.000.000,00 €

(in Worten: Vier Millionen Euro)
gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Gelnhausen, den 03.02.2020

Main-Kinzig-Kreis
-Der Landrat-
Im Auftrag
(Rudel)

Verwaltungsoberrat

Auslegung des Haushaltsplans 2020:

Der Haushaltsplan 2020 steht ab Mittwoch, den 22.04.2020 zur Einsichtnahme auf der Homepage der Gemeinde Rodenbach unter www.rodenbach.de zur Verfügung.

Für Fragen zum Haushaltsplan 2020 stehen telefonisch ich unter 06184 599-30 und die Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung unter 06184 599-35 und 599-48 zur Verfügung.

Rodenbach den 17.04.2020

Der Gemeindevorstand
Klaus Schejna
Bürgermeister

 

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