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Haushaltsrede 2020

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Nachstend gebe ich Ihnen meine Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 bekannt – es gilt das gesprochene Wort.

Für Fragen zur Rede stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Bitte melden Sie sich über mein Büro unter der Telefonnummer 5 99 – 29.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Klaus Schejna
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ich freue mich, Ihnen heute wiederum einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vorlegen zu dürfen!

Trotz der derzeit noch guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist dies keine Selbstverständlichkeit. Die Aufgaben, die die Städte und Gemeinden zu bewältigen haben, werden nicht weniger, sondern nehmen zu. Auch, wenn es Sie wahrscheinlich langweilen wird, muss ich doch bei meiner Forderung an Bund und Land bleiben, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch in wirtschaftlich schwachen Jahren solide zu gestalten. Denn nur dann können wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag der Daseinsvorsorge und –Fürsorge vor Ort erfüllen. Das Land hat seine Verantwortung für gesunde Kommunalfinanzen dauerhaft wahrzunehmen!

Die Vorgaben aus Berlin und Wiesbaden zur Kinderbetreuung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau und Mobilität- um nur einige zu nennen - müssen größtenteils vor Ort finanziert werden und werden die Städte und Gemeinden auf lange Sicht überfordern. Des Weiteren wird eine entsprechende Finanzausstattung benötigt, um den Investitionsstau in der Infrastruktur zu beheben.

Wir haben in den letzten Jahren stets das Wünschenswerte von dem Machbaren unterschieden. Damit haben wir uns in die Lage versetzt, sinnvolle Investitionen und Bauunterhaltung zu tätigen statt von Utopien zu träumen.

Deshalb haben wir es geschafft, mit unseren Haushalten das Wesentliche zu bewerkstelligen. Unsere Kinderbetreuung ist bedarfsgerecht für alle Altersklassen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums befindet sich in der Umsetzung, ein Wohngebiet wurde realisiert, ein weiteres großes befindet sich in der Umsetzung, ein Gewerbegebiet ist in Vorbereitung,

der städtebauliche Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Geländes des ehemaligen Evangelischen Gemeindezentrums beginnt in Kürze und wird in der nächsten Bauausschusssitzung vorgestellt werden. Daneben wird an der Erweiterung der Kläranlage sowie an der Planung des zentralen Feuerwehrgerätehauses gearbeitet und nicht zu vergessen: die tägliche Arbeit für die vielen unterschiedlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen. Sie sehen: die Taktung ist hoch, denn hinter jeder Aufgabe, jedem Projekt steht auch eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter, der es betreut. Wir gelangen hier manchmal bereits an Grenzen. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Lob für mein Team aussprechen: auch unter Belastung wird der Dienstleistungsgedanke hochgehalten und auch der Teamgeist gepflegt. Nur gemeinsam und nur so können all diese Aufgaben in Angriff genommen werden.

 

Gemeinsam haben wir gut gewirtschaftet. Aber die Rahmenbedingungen – und dazu muss ich kein Philosoph sein – werden in den nächsten Jahren nicht besser werden. Wirtschaftliche und politische Risiken sowie Spannungen haben stark zugenommen. Die Unsicherheit um den Brexit, der Syrien-Krieg, die Spannungen mit und in der Türkei, Strafzölle der USA, die Entwicklung Chinas – die Liste der Problemlagen in der Welt wird immer länger und schafft auch Unsicherheiten für unsere Wirtschaft und beeinflusst damit auch die Finanzausstattung der Kommunen. Das sind die Rahmenbedingungen, die wir weder exakt kennen noch beeinflussen können, auf die wir uns aber einstellen müssen, wenn wir einen Haushaltsplanentwurf erarbeiten.

Obendrein fehlen für eine verlässliche Planung noch heute die Orientierungsdaten des Landes. Wir müssen also mit Daten vom 13. September 2018 den Haushalt für das Jahr 2020 erstellen.

Natürlich sind die Entwicklungen und Zwischenprognosen von uns berücksichtigt worden. Dennoch fehlen valide Daten. Diese wurden noch niemals so spät bekannt gegeben.

Und das in Zeiten, in denen die aktuelle wirtschaftliche Lage und Finanzdaten immer schneller verjähren und keine verlässliche Grundlage bilden. Auch die Bundesregierung hat die Steuerschätzung deutlich pessimistischer eingeschätzt als noch vor einem Jahr.

Auch deshalb gilt es, die vorhandenen finanziellen Mittel strategisch sinnvoll und zukunftsorientiert einzusetzen – wie schon in den letzten Jahren praktiziert. Welche Aufgaben müssen wir erfüllen, welche Aufgaben können wir überhaupt erfüllen, was können wir uns leisten und was nicht? Wo erhalten wir den größten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger? Diese Fragen müssen wir uns stellen, wenn wir an die Haushaltsberatungen gehen.

Auf der heutigen Tagesordnung befindet sich der Haushaltsvollzugsbericht mit Stand vom 01.10.2019.  Gestartet sind wir mit einem geplanten Überschuss von 183.000 Euro im Ergebnishaushalt. Bereits Anfang des Jahres mussten wir jedoch die geplante Gewerbesteuer um rund eine Million Euro reduzieren. Daraufhin haben wir hausintern Prioritäten gesetzt, um einen drohenden Fehlbetrag abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten, und das, ohne jedoch eine pauschale Haushaltssperre verhängen zu wollen und ohne den bequemen Griff in die Rücklage. Wir befinden uns auf einem guten Weg dorthin.

Sie sehen, meine Damen und Herren, so sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik aus. Denn es wäre ein leichtes gewesen, das drohende Defizit durch einen Griff in die Rücklage abzuwenden. Aufgrund der oben beschriebenen Rahmenbedingungen, empfiehlt sich das jedoch nicht. Denn unsere Rücklage wird uns in den konjunkturell schwächeren Jahren noch gute Dienste erweisen.

Und damit widerlege ich das Zitat des Ökonomen Schumpeter: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve“. Diesen Vorwurf kann uns niemand machen.

Wir befinden uns zwar auch nicht in der Situation, sämtliche Investitionen aus dem Sparstrumpf finanzieren zu können, können aber die Niedrigzinsphase für günstige Investitionskredite nutzen.

Kommen wir zum Zahlenwerk für 2020, meine Damen und Herren.

Mit Einnahmen von rund 26 Millionen Euro und Ausgaben in annähernd gleicher Höhe und einem Überschuss von rund 182.000 Euro ist unser Haushalt solide! Damit sind wir gewappnet für die sich anbahnenden schlechten Zeiten.

Dabei bleiben alle Steuern und Gebühren stabil, unsere Bürgerinnen und Bürger werden nicht zusätzlich belastet.

Das ist keine Selbstverständlichkeit und darauf bin ich auch stolz – gemeinsam mit Ihnen. Insgesamt kann ich hier herausstellen, dass die finanziellen Belastungen für eine Modellfamilie sich in Rodenbach landesweit im unteren Mittelfeld befinden. Und das bei durchweg guten Leistungen und Standards – nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung. In Rodenbach lässt sich gut leben!

Unser Kassenkredit, der jetzt Liquiditätskredit heißt, bleibt unverändert bei 4 Million Euro. Dieser hilft uns vor allem bei den vorgesehenen Investitionen kurzfristige Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Ansonsten wird er selten in Anspruch genommen. Das hat in Rodenbach Tradition.

Auch im nächsten Jahr sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen, weder im Bereich der Gewerbe- noch der Grundsteuern.

Die Einkommensteueranteile machen mit 7,8 Millionen Euro 56% unserer Steuererträge aus. Gemäß der Orientierungsdaten dazu vom September 2018 soll die Verbundmasse dieser Anteile um 8,5% ansteigen.

Die Finanzausgleichsmasse des KFA besteht zum Teil aus Mitteln des Bundes, die sowieso für die Kommunen bestimmt sind sowie aus Umlagen, die die Gemeinden selbst aufbringen müssen, um sie schließlich gnädig vom Land wieder zugeteilt zu bekommen.

Hier beziehe ich mich vor allem auf das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes. Diese Mittel von rund 112 Millionen Euro gibt das Land Hessen mit bestimmten Vorgaben zur erhöhten Personalausstattung (höhere Standards) an die Kommunen weiter. Das ist prinzipiell nicht zu beanstanden. Allerdings werden die Bundesmittel ausdrücklich nur befristet zur Verfügung gestellt. Laufen sie in fünf Jahren aus, müssen wir die Standards und das Personal trotzdem weiter finanzieren.

Die Gewerbesteuer liegt nach den uns vorliegenden Vorauszahlungsbescheiden bei rund 4 Millionen Euro. Das ist bei dem geringen Flächenverbrauch für Gewerbebetriebe eine gute Zahl! Ich hoffe, dass auch unser neues Gewerbegebiet künftig zur Gewerbesteuer beitragen wird. Verlassen kann man sich darauf nicht, ein bisschen Glück gehört dazu. Deshalb sage ich auch immer, dass es nicht seriös ist, den Haushalt auf die Gewerbesteuer aufzubauen und achte darauf, defensive Schätzungen als Grundlage zu nehmen.

Die Grundsteuern A und B ergeben rund 1,7 Millionen Euro an Einnahmen. Wie sich das allerdings entwickeln wird, kann niemand voraussagen. Nachdem das Land Hessen auch hier wieder einen Sonderweg einschlägt, bleibt es für die Kommunen ergebnisoffen, ob der Betrag gleichbleiben oder sinken wird. Ich befürchte hier eine Neuregelung zu Lasten der Städte und Gemeinden und damit letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Es wäre schön, würde ich mich hier täuschen!

Insgesamt betragen unsere Steuereinnahmen rund 14 Millionen Euro. Leider bedeutet das auch Umlagen auf Rekordniveau.

Eine weitere Einnahmequelle sind die jährlichen Schlüsselzuweisungen, die von 2,7 Millionen in 2019 auf 4,1 Millionen Euro in 2020 ansteigen werden. Dieser Anstieg ist der Ausgleich für den Einbruch bei der Gewerbesteuer im Jahr 2018; in 2021 wird die Schlüsselzuweisung nach unseren Berechnungen wieder auf 3,5 Millionen Euro sinken.

Das sind insgesamt rund 18 Millionen Euro an Erträgen und Zuweisungen, die uns zur Verfügung stehen. Davon werden 8,5 Millionen Euro für Kreis-, Schul-, Verbands- und Gewerbesteuerumlage aufgewendet. Somit verbleiben der Gemeinde Rodenbach rund 9,7 Millionen Euro.

Gemäß Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 01.11.2019 wird der Grundbetrag je Einwohner um 27 Euro höher ausfallen als vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bekanntgegeben.

Dadurch entstehen Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung in Höhe von 213.000 Euro bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um rund 110.000 Euro. Nicht eingerechnet und kalkuliert ist die von Landrat Thorsten Stolz angekündigte Senkung der Kreis- und Schulumlage um 0,5 Prozent. Diese muss zunächst vom Kreistag beschlossen werden. Die Sitzung findet im Dezember – nach unserer Beschlussfassung - statt. Dies würde eine weitere Entlastung in Höhe von rund 230.000 Euro für den Rodenbacher Haushalt bedeuten. Damit folgt die große Koalition im Kreis ihrem Versprechen, die Städte und Gemeinden nach Möglichkeit finanziell zu entlasten.

Direkt hinter den Steueraufwendungen und Umlagen folgen mit 8,5 Millionen Euro als zweitgrößte Position die Aufwendungen für Personalausgaben.

Das entspricht einem Anteil an den Gesamtaufwendungen von 32,5% und damit einem absoluten Anstieg von 730.000 Euro.

Diesen außergewöhnlich hohen Anstieg möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern. Verantwortlich dafür sind zum einen 135.000 Euro an angenommenen tariflichen Entgelterhöhungen. 149.000 Euro decken Personalmehrbedarf in der gesamten Verwaltung sowie Stellenneubewertungen ab. Dem gegenüber stehen allerdings auch rund 70.000 Euro an Einsparungen durch Stundenreduzierungen und günstigere Stellen-Nachbesetzungen. Bis hierher handelt es sich übliche Kostensteigerungen im Personalbereich.

Hauptposten des Steigerungsbetrages ist mit 518.000 Euro der Bereich der Kinderbetreuung. Dafür gibt es verschiedene Gründe. So nimmt die Anzahl der zu betreuenden Kinder in allen Bereichen zu: in den Kitas, in der Kindertagespflege und im Hortbereich.

Außerdem haben wir am 01.08.2019 den Wald- und Naturkindergarten eröffnet und müssen den Personalbedarf abbilden und schließlich wird Anfang des Jahres 2020 die Kita Kinzigstraße (Kinzigwichtel) ihren Betrieb zunächst in einem angemieteten Haus in der Erfurter Straße aufnehmen bis zur Fertigstellung des Neubaus.

Damit entfallen die Hälfte der gesamten Personalkosten auf den sozialen Bereich, das entspricht rund 4,2 Millionen Euro. Und das macht sich auch im Stellenzuwachs deutlich. Denn von den 6,7 Stellen, die gegenüber 2019 mehr im Stellenplan veranschlagt sind, entfallen alleine 5,8 Stellen auf den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und 0,9 Stellen auf die übrigen Bereiche.

Insgesamt beläuft sich der Fehlbetrag im Bereich der Kinderbetreuung mittlerweile auf 4,8 Millionen Euro.

Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich nicht nur die Gemeinde Rodenbach, sondern alle Städte und Gemeinden des Landes Hessen befinden: die Kinderbetreuung kann gar nicht auskömmlich im Haushalt abgebildet werden.

Ein Grund dafür ist die im Prinzip sehr gute Idee, 6 Stunden Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen. Das Magazin „de facto“ im Hessenfernsehen hat das in dieser Woche als ein vergiftetes Geschenk der Landesregierung an seine Städte und Gemeinden tituliert. Nach wie vor: ich begrüße die Entlastung der Eltern, das ist ein guter und überfälliger Schritt.

Die Umsetzung allerdings möchte ich als wenig gelungen bezeichnen, weil sie auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird. Vom Land bekommen wir 136,40 Euro monatlich pro Kind für 6 Stunden Betreuung am Tag. Das bedeutet eine Kostendeckung von gerade einmal 15%. Der Hinweis, dass man nicht an dem Programm teilnehmen muss, läuft ins Leere. Denn wie soll ich das den Eltern erklären?

Für uns hat das allerdings zur Folge, dass wir Zusatzkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe stemmen müssen. Die kostenfreien Zeiten haben steigende Kinderzahlen zur Folge. Gleichzeitig muss ich wegen der 6-Stunden-Betreuung Mittagessen anbieten. Das verursacht Folgekosten für Personal und Räumlichkeiten.

Auch bei den Betreuungsstunden, die über 6 Stunden hinausgehen, ist das Defizit vom Land festgeschrieben, denn ich darf nur einen vorgegebenen Betreuungssatz nehmen, der selbstverständlich ebenfalls nicht annähernd an ein Drittel der Kosten heranreicht.

Dennoch sage ich voller Überzeugung: Kinderbetreuung ist das Steckenpferd der Gemeinde Rodenbach. Die Rückmeldungen und auch die Zuzugszahlen junger Familien bestätigen: Wir sind gut und attraktiv!

Meine Forderung nach weiterer Unterstützung von Bund und Land – vor allem bei den Folgekosten – bleiben bestehen!

Die Gemeinde Rodenbach beschäftigt zum 01.08.2019 rund 200 Personen in unterschiedlich ausgestatteten Beschäftigungs- und Dienstverhältnissen. Auch diese müssen betreut und verwaltet werden. Gerade auch im Hinblick auf die flexiblen Öffnungszeiten und Zeitbuchungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten ist dieser Bereich häufigen Änderungen unterworfen und damit sehr arbeitsintensiv. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalstelle versuchen dabei, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu erfüllen und dabei die Standards der Kindertagesstätten im Blick zu behalten. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Stolz bin ich in diesem Zusammenhang auch auf unsere Ausbildungsbilanz:

im nächsten Jahr 16 Personen in einem Ausbildungs- oder ausbildungsähnlichen Verhältnis bei der Gemeinde Rodenbach in fast allen Bereichen beschäftigt sein. Natürlich kann man den Fachkräftemangel öffentlich ständig beklagen. Mir ist es lieber, aktiv etwas dagegen zu tun!

Im Jahr 2017 hat uns der Landesrechnungshof im Schlussbericht der vergleichenden Prüfung bescheinigt, dass unsere Personalausstattung im unteren Meridian aller Kommunen lag und damit gegenüber vielen anderen Kommunen geringer war. Daran wird sich auch nach der Stellenerhöhung nichts ändern, denn jedem Personalanstieg steht ein Mehr an Aufgaben gegenüber und begründet diesen sachlich.

Ein weiterer Grund dafür ist der Bereich der Digitalisierung. Das Onlinezugangsgesetz hat bundesweit eine große Dynamik in das Thema Digitalisierung gebracht.

Ich sehe das Onlinezugangsgesetz nicht nur als den Aufbau digitaler Verwaltungsprozesse, sondern auch als Chance für den Aufbau einer neuen Verwaltungskultur und –Struktur quer durch alle Ämter, Aufgaben und Prozesse und mache die Digitalisierung deshalb zur Chefsache. Die Verwaltungslandschaft und ihr Serviceangebot werden sich grundlegend ändern. Dabei ist es wichtig, das Serviceangebot am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren und in diese Richtung neu zu strukturieren. Nur so bleiben wir eine zukunfts- und handlungsfähige Kommune.

Diese tiefgreifende Veränderung können wir aus der laufenden Verwaltung heraus nicht bewerkstelligen. Deshalb ist hier zunächst eine halbe Stelle eingeplant.

Weitere Mittel für die Digitalisierung haben wir in Höhe von 50.000 Euro im Rahmen der Hessenkasse jeweils für 2020 und für 2021 bereitgestellt.

Nach Ankündigung des Landes können aus dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“ ebenfalls Mittel abgerufen werden. Ausführungsrichtlinien dazu sind noch nicht erlassen, selbst das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis haben übrigens gemeinsam eine Resolution zu diesem Gesetzesvorhaben verfasst. Alle kommunalen Spitzenverbände halten es für verfassungswidrig. Ich möchte es kurz wie folgt darstellen: es ist, als ob jemand in Nachbars Garten Blumen pflückt, um sie dann der Nachbarin zu schenken. Dabei lässt er sich dann fotografieren und erwartet Dank.

Inhaltlich geht es darum, die auslaufende Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht im kommunalen Finanzausgleich den Kommunen direkt zuzuleiten – wie es verfassungsrechtlich richtig wäre – sondern diese Mittel teils zweckgebunden, projektbezogen und auch für kommunalfremde Aufgaben auf Anforderung sowie pauschal bereitzustellen.

Damit werden diese Mittel der Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden entzogen. Denn nur Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich können die Gemeinden selbstbestimmt im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungshoheit verwenden.

Lange habe ich überlegt, die gemeinsame Resolution gegen die „Starke Heimat Hessen“ auch als Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch. Mir war allerdings klar, dass es keinen Schulterschluss innerhalb der Gemeindevertretung geben würde. Und ich habe recht behalten: einige Wochen später hat die örtliche CDU in einer Pressemitteilung das Programm „Starke Heimat Hessen“ gelobt.

Kommen wir zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die 25% aller Gesamtaufwendungen, d.h. knapp 6,4 Millionen Euro ausmachen.

Die Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 700.000 Euro. Der Anstieg setzt sich zusammen aus höheren Aufwendung für Dienstleistungen, Software und Planungskosten zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, neuer IT-Infrastruktur und daraus resultierende Schulung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Einrichtungskosten und Unterhaltung der neuen Kitas. Außerdem sind Mittel für die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts etatisiert, welches nicht nur einen internen und externen Leitbildprozess bedeutet, sondern auch Grundvoraussetzung für die Förderung unserer Rodenbacher Bildungs- und Begegnungseinrichtung Robbe oder anderer Investitionen im Rahmen von Förderanträgen ist.

Ebenfalls haben wir aus dem Sonderprogramm Hessenkasse für die Instandhaltung und Reparatur von Straßen – die eben nicht eine grundhafte Erneuerung ist – jährlich 200.000 Euro bereitgestellt.

Eine Zustandsbeschreibung der Rodenbacher Straßen ist inzwischen aus der Befahrung hervorgegangen. Die Verwaltung analysiert die Ergebnisse derzeit und wird eine Prioritätenliste erarbeiten.

Wer unsere Straßen kennt, weiß aber: die 200.000 Euro jährlich sind nur ein Anfang.

Das Entschuldungsprogramm Hessenkasse hat für Kommunen, die zum Stichtag 30.06.2018 keinen Kassenkredit ausgewiesen hatten, die Teilnahme am Sondervermögen Hessenkasse eingeräumt. Nach erfolgreichem Antragsverfahren wurde uns ein Zuschusskontingent in Höhe von 2,15 Millionen Euro gewährt. Hinzu kommt ein Eigenanteil von 239.000 Euro. Dieses wurde als zinsloses Darlehen von der WiBank bereits gewährt. Förderfähig sind Maßnahmen zur Instandhaltung, Herstellung und Erweiterung bzw. wesentlichen Verbesserung und zum Umbau kommunaler Infrastruktureinrichtungen sowie die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände.

Weiteren Anteil am Anstieg unserer Aufwendungen hat das Jubiläumsfest anlässlich des 50-jährigen Bestehens unserer schönen Gemeinde. Die Planungen dafür sind bereits im vollen Gange. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an das Planungskomitee im Rathaus: Udo Vitt, Christine Empter und Karin Spindler. Bereits drei gut besuchte Vorbereitungstreffen haben stattgefunden und waren von großem Interesse geprägt. Das Fest wird in der Zeit vom 19. – 21. Juni im alten Ortskern von Niederrodenbach stattfinden. Während des gesamten Festes wird ein Pendelverkehr zwischen den Ortsteilen eingerichtet.

Die Diskussion über den Austragungsort war außerordentlich sachlich. Die Oberrodenbacher Vereine haben gleich beschlossen, gemeinsam einen Hof zu bewirtschaften. Dies werden der Hof und das Umfeld des Rosentreffs sein, soviel darf ich verraten. Sie sehen, konzeptionell werden wir uns am 990-jährigen Jubiläum orientieren. Daher kann es sein, dass noch eine Veränderungsliste bezüglich der Kosten des Dorffestes nachgereicht werden wird.

Als Gemeinde Rodenbach sind wir gleichzeitig Ausrichter und Gegenstand der Feierlichkeiten und daher übernehmen wir die Kosten für Bühne, Bühnentechnik, Ton, Werbung und Gema sowie für die WC-Gestellung. Wir stellen sicher, dass die Mittelverwendung sparsam und wirtschaftlich erfolgt und selbstverständlich suchen wir auch weitere Sponsoren, die uns bei der Ausrichtung des Festes unterstützen.

Natürlich wurde auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, einen Teil der Feierlichkeiten in Oberrodenbach abzuhalten. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Planungsausschuss sich dagegen entschieden, denn wir feiern ja eine Gemeinde – nicht einen Ortsteil.

Wobei der Dorfplatz in Oberrodenbach sich zum Feiern ausgezeichnet eignet. Die „Oberrodenbacher Festwochen“ haben sich in der Sommerzeit fest etabliert und sich auch aus meinem Terminkalender nicht mehr wegzudenken.

Ein großer Dank geht hier an die Oberrodenbacher Vereine, die diesen Platz mit Leben füllen und an die Rodenbacher Bürgerinnen und Bürger, die diese Angebote so gerne annehmen. Der Oberrodenbacher Dorfplatz und der Schützenhof sind so zu einem sozialen Mittelpunkt und einem Ort der Begegnung geworden. Damit hat sich die Investition in die Dorferneuerung Oberrodenbach mehr als gelohnt! Es war genau die richtige Entscheidung!

Weiterer Ausgabeposten sind die Energiekosten der Gemeinde Rodenbach. Sie belaufen sich insgesamt auf 786.000 Euro für Strom, Gas, Heizöl, Treibstoffe, Wasser und Abwasser inklusive der Niederschlagsentwässerung unserer Straßen und Plätze. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie hoch diese Kosten wären, würden wir nicht unser Energiemanagement betreiben.

Nachdem im letzten Jahr die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wurde, gehen wir jetzt auch immer weiter dazu über, die gemeindlichen Einrichtungen mit LED-Beleuchtung auszustatten.

Die Bulauhalle und eine Kita sind bereits umgerüstet, weitere Kitas sowie die Bücherei folgen.

Städte und Gemeinden sind Schlüsselakteure im Klimaschutz. Die Gemeinde Rodenbach leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Umsetzung nationaler Klimaschutzziele. Wir sind Verbraucher und Vorbild. Deshalb ist auch unser jährliches Umweltfest ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie und soll zum Nachdenken und Nachahmen anregen.

Weiterer Beitrag im Rahmen des Klimaschutzes ist die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs für den Bauhof-Betrieb. Hier schauen wir bereits seit geraumer Zeit hin, bei abgängigen Fahrzeugen Alternativen anzuschaffen – dies auch als Bestandteil unseres E-Mobilitäts-Konzeptes. Der entsprechende Antrag dazu wurde zurückgestellt, da der Main-Kinzig-Kreis ein flächendeckendes Konzept dazu erstellen möchte.

Für das E-Fahrzeug werden wir am Bauhof eine eigene Elektro-Tankstelle einrichten. Dies ist sinnvoll, weil wir demnächst mit eigenem Strom aus Photovoltaik tanken wollen. Eine entsprechende Vorlage ist in Vorbereitung. Damit erfüllen wir unseren Auftrag, bei Dachausbauten die Einrichtung von Photovoltaikanlagen zur prüfen.

Eine weitere E-Tankstelle ist auf dem Parkplatz am Bürgerhaus im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Zur Neugestaltung des Parkplatzes laufen derzeit Verhandlungen mit der Sparkasse Hanau.

Auch einen Beitrag zum Klimaschutz hoffen wir durch den subventionierten Nahverkehrstarif für einen Euro für Fahrten innerhalb Rodenbachs zu erreichen. Sie haben der Vorlage bereits zugestimmt. Einer Einführung des Tarifes mit dem nächsten Fahrplanwechsel steht damit nichts im Wege.

Mit der Initiative für plastikfreie Feste gehen wir ebenfalls in die richtige Richtung und sensibilisieren und klären auf.

Das Gleiche tun wir auf dem Gebiet des Fairen Handels. Als Fairtrade-Gemeinde arbeiten wir in der Steuerungsgruppe Fairtrade hervorragend mit dem Eine-Welt-Laden zusammen. Unser Faires Frühstück am vergangenen Sonntag zeigt, dass auch die Bürgerschaft sich für das Thema interessiert und bereit ist, einen Beitrag zu leisten. Diesem Thema möchte ich auch weiter eine hohe Priorität einräumen.

Nach den Energiekosten kommen wir nun zu den Kosten für die Bauunterhaltung. Diese belaufen sich auf rund 800.000 Euro. Seit 2017 werden hier pauschalierte Mittel für die allgemeine Bauunterhaltung vorgehalten und im Laufe des Haushaltsjahres nach Priorität verausgabt. Weiterhin stehen hier Mittel für Wartungskosten der Liegenschaften für Heizung, Aufzug, Rauchmelder, usw. im Etat.

Jetzt möchte ich Ihnen einen Überblick über den Investitionshaushalt geben, meine Damen und Herren.

In diesem Jahr haben wir Grundstücke in der Nähe des Bauhofs erworben, auf deren Gelände der Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehauses vorgesehen ist. Damit steht einer Realisierung dieses für unseren Brand- und Katastrophenschutzes so wichtigen Projektes erst einmal nichts mehr im Wege. Wenn jetzt noch in einer der nächsten Sitzungen der bereits fertig gestellte und sich zur Prüfung beim Kreis befindliche Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen wird, können wir nach Wiesbaden fahren und entsprechende Zuschussanträge stellen.

Bis dahin werden wir die Grundlage dazu schaffen und uns zunächst an die notwendige Linksabbiegespur am Bauhof begeben. Entsprechende Mittel für eine konkrete Planung sind im Haushaltsplan enthalten.

Nachdem unser Löschfahrzeug 16/12 mittlerweile 26 Jahre alt ist, sollten wir uns hier auf den Weg machen, um ein neues Löschfahrzeug anzuschaffen. Die Voraussetzungen für eine Bezuschussung sind zumindest aufgrund des Alters bereits gegeben. Allerdings werden jährlich nur wenige Fahrzeuge im Kreis durch das Land bezuschusst. Um eine Bezuschussung überhaupt beantragen zu können, müssen Mittel für das Fahrzeug im Haushalt eingeplant sein. Falls die Bezuschussung nicht im nächsten Jahr erfolgen sollte – was aufgrund der Funktionalität des Fahrzeuges keine Katastrophe wäre – dann müssen die Mitteln in den nächsten Haushalt übertragen werden. Werden keine Mittel eingestellt, gibt es definitiv keinen Zuschuss.

Mit der Anschaffung des Staffel-LF 20/25 wird damit das Fahrzeugkonzept abgeschlossen, das wir bereits 2008 begonnen haben. Damit und mit der damit verbundenen höheren Löschwasser-Bevorratung, sind wir im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes gewappnet für die Zukunft.

Als neues Fahrzeug und im Bedarfs- und Entwicklungsplan bereits niedergeschrieben, ist ein Kommandowagen vorgesehen. Dieser kann und soll nicht nur von der Führung der Feuerwehr genutzt werden, sondern kann auch für den Transport bei Übungen und Lehrgängen Verwendung finden. Über eine entsprechende Ausnutzung mache ich mir keine Gedanken. Die letzten beiden Übungen der Jugendfeuerwehr und der Aktiven haben die Motivation der Truppe gezeigt sowie einen hohen Ausbildungsstand sowohl bei den Kleinen als auch bei den Aktiven. Wir sind hier gut beraten, die Freiwillige Feuerwehr nach Kräften zu unterstützen, sowohl was die Ausrüstung angeht, aber auch, was die Wertschätzung ihrer Leistung und ihres Engagements betrifft. Darin eingeschlossen sind die Kameradinnen und Kameraden des Deutschen Roten Kreuzes, die die Freiwillige Feuerwehr ergänzen und unterstützen.

Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung stehen einige an.

Nachdem die Erweiterung der Kita Tausendfüßler mit Fertigstellung des Parkplatzes und der Außenanlage fast abgeschlossen ist, sind wir auch in der Kita Steinäcker soweit, dass wir im nächsten Jahr den zweiten und letzten Bauabschnitt des Außengeländes fertigstellen wollen. Hier wurde ein Ruheraum angebaut und die Küche erneuert sowie der Außenanlage ein neues, kindgerechtes Konzept verpasst. Für den zweiten Bauabschnitt sind 180.000 Euro veranschlagt. Der erste Vorentwurf liegt bereits vor.

Aufgrund des stark angestiegenen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wollten wir den Bau der Kindertagesstätte Kinzigstraße eigentlich vorziehen. Aber nach einer Priorisierung der anstehenden Projekte und der Möglichkeit, Räume in der Erfurter Straße für den Kita-Betrieb anzumieten, wurde dieser Plan fallengelassen. Für 2020 sind jetzt Mittel für die Bauleitplanung einschließlich der notwendigen Gutachten für die Kita Kinzigstraße in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

Im Moment wird das Gebäude des ehemaligen Evangelischen Gemeindezentrums abgerissen. An dieser Stelle soll zukünftig die jetzige Kita Buchbergstraße mit einer weiteren Gruppe zunächst abgebildet werden, bevor dann in einem dritten Schritt nach dem Abriss der Kita die eigentliche Rodenbacher Bildungs- und Begegnungseinrichtung Robbe entstehen wird. Für die Vorplanung Robbe werden die im Jahr 2019 veranschlagten Mittel in Höhe von 500.000 Euro in das Jahr 2020 übertragen. Weitere Planung und Bau sind in den Folgejahren veranschlagt. Dem vorgeschaltet ist ein städtebaulicher Wettbewerb. Der Vorentwurf für die Auslobung ist soweit fertiggestellt. Es ist geplant, diesen in der Dezember-Sitzung des Bauausschusses zu präsentieren und anschließend in der Veröffentlichung zu gehen.

Der Architektenwettbewerb beinhaltet nicht nur eine reine Baukonstruktion. Vielmehr handelt es sich um eine Quartiersentwicklung.

Deshalb waren bereits die Vorgespräche für den Vorentwurf umfangreich und komplex mit vielen Beteiligten wie z.B. die Schule, die Kreisverwaltung sowie das Amt für Jugend, Familie und Soziales.

Wir hoffen, dass unsere guten Vorbereitungen auch einem guten Entwurf den Weg bereitet haben.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, auch übergreifend zu planen. So benötigt auch die Schule dringend weitere Räumlichkeiten und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Schule ist hervorragend, nicht nur am Runden Tisch für ein familienfreundliches Rodenbach. Der Schulleiter, Herr Vormwald, und ich sind im Gespräch soweit gekommen, dass wir uns eine Art Campus vorstellen können. Die Lernbedingungen würden optimiert. Kurze Wege tragen dazu bei, das Konzept des lebenslangen Lernens zu stützen und auch eine Mensa wäre eine Einrichtung, von der sowohl die Schule als auch die politische Gemeinde profitieren würde.

Auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Südlich der Adolf-Reichwein-Straße ist die Realisierung des Familienzentrums sozialpolitisch eine wichtige Angelegenheit. Der Beschluss für die zweite Offenlage zum Baugebiet ist für Januar 2020 geplant und das Umlegungsverfahren läuft. In diesem Zusammenhang sind 50.000 Euro eingeplant.

Letztes Jahr begonnen und in diesem Jahr beschlossen haben wir das Spielplatzkonzept der Gemeinde. Auch außerhalb unserer Gemeinde hat es großen Anklang gefunden. Ich bin dankbar, dass Sie mit mir den Weg gehen und das Konzept auch nicht nur in der Schublade schmoren lassen wollen, sondern in den nächsten Jahren sukzessive umgesetzt haben möchten. Die Hessenkasse unterstützt hierbei unsere Finanzierung. Im Finanzplanungszeitraum 2020 – 2023 sind hier Mittel von rund 300.000 Euro eingestellt.

Auch beim Gewerbegebiet Nord geht es voran: der Vorentwurf zum Bebauungsplan liegt vor und geht demnächst in die Beratungen. Hierfür sind 70.000 Euro etatisiert.

Für den Parkplatz an der Sparkasse und die grundhafte Erneuerung von Gehwegen sowie den Rückbau der Unterführung an der Hanauer Landstraße sind zunächst 280.000 Euro vorgesehen.

Für mögliche Grundstückskäufe an der Bahn zur Schaffung von Parkraum im Rahmen des 4-gleisigen Ausbaus sowie für Naturschutzzwecke haben wir insgesamt 40.000 Euro bereitgestellt.

Als weiteren Teil unserer Naturschutzbemühungen betrachte ich unsere Teilnahme am Projekt „Main-Kinzig blüht“ zur Erhaltung der Biodiversität im besiedelten Bereich.

Deshalb haben auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs an Fortbildungen teilgenommen und bereits einige Blühflächen in unserer Gemeinde angelegt. Weitere werden folgen.

Wir hoffen, hier Vorbild sein zu können und Nachahmer zu finden! Das Thema interessiert, das haben wir bei den verschiedenen Informationsveranstaltungen in der Rodenbachhalle und im Medientreff an den vollen Häusern gesehen.

Berücksichtigung findet dieser Gedanke auch in der täglichen Arbeit des Bauhofs in den Grünanlagen, in den Kitas sowie auf den vielen Spielplätzen, die zu unterhalten sind.

Der Neubau des Wohnhauses an der Alzenauer Straße steht bevor: die Ausführungsplanung liegt uns zurzeit zur Prüfung vor. Entsprechende Fachplaner werden um Angebote zur Ausführung gebeten. Ich rechne mit einer Fertigstellung im Jahr 2022.

Im Finanzplan sehen Sie weitere Mittel, die eine Sanierung der beiden anderen gemeindeeigenen Wohnhäuser an der Alzenauer Straße ermöglichen sollen.

Schon dieser kurze Überblick vermittelt Ihnen sicher einen Eindruck von der Arbeitsbelastung unseres Bauamts-Teams, welches spätestens 2021 dringend Verstärkung im Hochbau benötigt.

Eine weitere Mammut-Aufgabe, die das Bauamt zu stemmen hat, ist die Erweiterung unserer Kläranlage. Um zusätzlich noch die Verdichtungen der vergangenen Jahre und das neue Baugebiet sowie das neue Industriegebiet entwässern zu können, sind wir aufgefordert, unsere Kläranlage den neuen Bedingungen anzupassen. Wir nutzen die Gelegenheit, um unser bisheriges Reinigungssystem umzustellen und neu zu denken. Die Vergabe an einen Generalplaner ist bereits unterzeichnet.

Wir wollen zukünftig unseren Klärschlamm dazu nutzen, Strom zu erzeugen und die Kläranlage insgesamt nach modernstem Stand der Technik ausrichten. Dabei wird dem Nachhaltigkeitsgedanken ein großer Stellenwert eingeräumt.

Eine richtungsweisende Entscheidung bezüglich unseres Klärschlamms haben wir bereits getroffen. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis und einigen Städten und Gemeinden erhoffen wir uns natürlich stabile und günstige Kosten bei der künftigen Verwertung des Klärschlamms, den wir nicht selbst nutzen können.

Zuvor steht allerdings noch die Erneuerung der Kammerfilterpresse an, für die Sie heute entsprechende Gelder in Höhe von 1,8 Millionen bereitgestellt haben. Nach sorgfältiger Recherche und eingehender Prüfung verschiedener Systeme haben wir uns für eine Umstellung der Schlammbehandlung entschieden. Künftig wird der Schlamm mittels Dekanter entwässert.

Für die Erweiterung der Kläranlage sind im Jahr 2020 400.000 Euro für Planung vorgesehen. Mit dem Baubeginn ist in 2021 zu rechnen, da sind bereits 1,4 Millionen Euro etatisiert.

Alle diese Investitionen schlagen sich natürlich auch in der Gebührenkalkulation nieder. Allerdings hilft uns hier unsere Gebührenausgleichsrücklage, trotz einer Senkung der Abwassergebühren im vergangenen Jahr noch bis zum Jahr 2022 stabile Abwassergebühren zu halten. Ich versichere Ihnen, dass wir ein großes Interesse daran haben, langfristig Gebührenstabilität zu gewährleisten. Das ist unser Ziel!

Die in diesem Jahr durchgeführte europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung hat ein überraschend gutes Ergebnis gebracht. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren bis 2023 mit den kalkulierten Gebühren auskommen können und damit Gebührenstabilität gewährleisten.

Mit einkalkuliert und für die nächsten Jahre gesichert ist die verlängerte wöchentliche Abfuhrzeit der Biotonne bis Ende November. Dafür haben wir viele positive Rückmeldungen bekommen. Auch haben wir in diesem Jahr die Möglichkeit für Rodenbacher geschaffen, gebrauchte Tonerkartuschen an der Abfallannahmestelle des Bauhofs abzugeben.

Auch die Friedhofsgebühren bleiben stabil. Im Bereich des Bestattungswesens versuchen wir, der veränderten Bestattungskultur Rechnung zu tragen. Unsere Angebote wie z.B. das Rasengrabfeld, die Bestattung unter den Eichen in Oberrodenbach sowie die Gemeinschaftsgrabfelder in Niederrodenbach und nicht zuletzt das neu angelegte Baumgrabfeld werden gut angenommen und treffen den Zeitgeist.

Auf den Friedhöfen führen wir eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung ein. Dafür sind 40.000 Euro veranschlagt. Wasser aus Zisternen und Brunnen soll der Vorzug vor kostbarem Trinkwasser gegeben werden.

Damit gehen wir auch hier mit gutem Beispiel voran. Gerade in den letzten beiden trockenen Sommern sind die Verbräche exorbitant gestiegen und Trinkwasser ist dafür einfach zu schade. Fragen Sie mich nicht, warum wir das nicht schon lange auf den Friedhöfen umgesetzt haben.

Auf unseren Sportplätzen ist das nämlich längst geschehen. In Oberrodenbach haben wir die Drainage gerade erneuert und an beiden Standorten die Beregnungsanlagen komplett erneuert.

In beiden Ortsteilen sind Forderungen nach der Schaffung von Kunstrasenplätzen als Ersatz der nicht mehr zeitgemäßen Tennenplätze in der Diskussion. Allerdings sehen viele die Einrichtung neuer Kunstrasenplätze mittlerweile kritisch und dies nicht nur aufgrund des Füllmaterials. Vielleicht ist es sinnvoller, sich Alternativen dazu anzusehen.

Zum Beispiel besteht ja auch die Möglichkeit, einen Tennenplatz in einen Rasenplatz umzuwandeln und so die Trainingsmöglichkeiten auszuweiten und zu verbessern. Die Gespräche mit den Fußballvereinen werden dazu fortgeführt.

Generell stehe ich im ständigen Austausch mit den Rodenbacher Sportvereinen. Die Gemeinde ist hier ein verlässlicher Partner und schafft gute Trainings- und Wettkampfbedingungen. Wie erfolgreich unsere Sportlerinnen und Sportler sich bei vorbereiten können, haben wir vor zwei Wochen auf der Ehrungsveranstaltung erleben dürfen.

Ebenfalls gute Bedingungen schafft die Gemeinde Rodenbach auf dem Gebiet der Bildung. Mit unserem Medientreff Gemeindebücherei sind wir kreisweit bekannt und anerkannt. Dies haben wir jetzt auch festgeschrieben mit der Einführung des ERSTEN regionalen Bibliotheksausweises im Land Hessen. Die Kooperation mit Hanau und Bruchköbel trägt dazu bei, das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu machen.

Auch folgen wir damit der Lebenswirklichkeit: wer in Hanau arbeitet, kann nun auch dort auf einen großen Medienbestand zugreifen, ohne dass ein weiterer Leseausweis beantragt werden muss. Ich bin stolz, dass wir hier Vorreiter sind und die Pionierarbeit übernommen haben. Und ich bin überzeugt davon, dass wir vielen weiteren Kooperationen den Weg bereitet haben.

Für den Medientreff sind Mittel eingestellt, um die Räume verschatten zu können. Die heißen Sommer führen zu hohen Temperaturen in den Räumen, die sowohl den Besucherinnen und Besuchern als auch dem Medientreff-Team zu schaffen machen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich noch dem bisherigen Seniorenbeirat meinen herzlichen Dank für die engagierte und konstruktive Begleitung ausdrücken. Ihre Anregungen geben nicht nur mir, sondern auch dem Seniorenbüro wertvolle Tipps und Hinweise in der täglichen Arbeit zum Wohle der Rodenbacher Seniorinnen und Senioren.

Ich freue mich, dass sich Kandidatinnen für den neuen Seniorenbeirat zur Wahl gestellt haben. Vom 11. – 15. November wird der Seniorenbeirat neu gewählt! Ich sehe der künftigen Zusammenarbeit gerne entgegen.

Meine Damen und Herren, die Einbringung des Haushaltsplanes ist jedes Jahr etwas Besonderes. Es geht nicht nur um Einnahmen und Ausgaben, es geht um die Zukunft unserer Gemeinde. Mit diesem Planwerk werden die Weichen für soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Entwicklungen gestellt. Wir haben es sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten jeweils geschafft, die Balance zwischen Investitionen und Daseinsvorsorge bei moderater Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das haben wir auch mit dem vorliegenden Entwurf wieder geschafft.

Ich bin bereit, gemeinsam mit Ihnen die vor uns liegenden Herausforderungen anzupacken und freue mich auf konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde.

Hierzu lade ich Sie herzlich ein und werde Ihnen mit der Verwaltung für sämtliche Fragen, Anregungen und Hinweise zur Verfügung stehen.

Ich bedanke mich ganz besonders bei Frau Hess und ihrem Team der Finanzverwaltung, die bereits seit Juni mit der Aufstellung des Haushaltsplanes beschäftigt sind.

Ganz besonders viel Sorgfalt ist auch diesmal in den Vorbericht zum Haushaltsplan geflossen, der alle Rahmenbedingungen noch einmal gut zusammenfasst und alle wichtigen Parameter für Sie noch einmal ausführlich erläutert.

Ebenfalls danke ich allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Kolleginnen und Kollegen für ihre verantwortungsvolle Budgetplanung in den jeweiligen Bereichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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