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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Gemeinde Rodenbach 2021

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl.  S. 318) hat die Gemeindevertretung am 21. Januar 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

26.277.978 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

26.878.269 €

mit einem Saldo von

-600.291 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

12.500 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.000 €

mit einem Saldo von

2.500 €


mit einem Fehlbedarf von

-597.791 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf


101.212 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

853.223 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.677.830 €

mit einem Saldo von

-3.824.607 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 4.401.563 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

678.168 €

mit einem Saldo von

3.723.395 €


ausgeglichen

  0 €


 

festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

4.401.563 €

festgesetzt.


§ 3                                                                       

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 2.600.000 € festgesetzt.


§ 4                                                                       

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

4.000.000 €

 festgesetzt.


§ 5                                                                     

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

455 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

455 v. H.

2. Gewerbesteuer

390 v. H.


 § 6   
                            

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.


§ 7   
                                                                     

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Er gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden können.                                       

 

§ 8   
                                                                     

  1. Jeder Produktbereich (Teilhaushalt) bildet gem. § 4 (1) GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit (Budget).  

  2. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sind gem. § 20 (1) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.     

  3. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Finanzhaushalt) sind gem. § 20 (3) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.

  4. Die Ansätze  für zahlungswirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, können gem. § 20 (2) GemHVO mit  Ansätzen für zahlungswirksame Aufwendungen eines anderen Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. 

Im Haushaltsplan werden für folgende Aufwendungen horizontale Deckungskreise über alle Budgets mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit gebildet:

-   Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen
     
-   Fremdinstandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
        
-   Energiekosten der Gebäude und Anlagen wie Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser und  Abwasser

-   Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften

-   Telefonkosten

-   Betriebliche Aufwendungen

-   Kfz- Versicherungen und Steuern

-   EDV – im Ergebnishaushalt bei  Aufwendungen, wie z. B. Datenübertragungskosten oder Fremdeinsätze und bei Investitionen

5. Zahlungswirksame Aufwendungen können gem. § 20 (5) GemHVO  innerhalb des Budgets  zu Gunsten von Investitionsauszahlungen (einseitig) verwendet  werden.

6. Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gem. § 19 (1) GemHVO innerhalb des Budgets für entsprechende Mehraufwendungen ver-wendet werden, sofern eine entsprechende Zweckbindung nachgewiesen ist. Gem. § 19 (3) GemHVO gelten diese Mehraufwendungen nicht als überplanmäßige Aufwendungen.          

Die Zweckbindung sowie die Mittelverwendung ergeben sich aus entsprechenden Bewilligungsbescheiden. Mehrerträge, die mit klar bestimmbaren Aufwendungen korrespondieren, können für Mehraufwendungen  innerhalt des Budgets verwendet werden (z. B.  Mehrerträge bei den Verpflegungsentgelten im Kita-Bereich und sich daraus ergebende Mehraufwendungen bei den Essenslieferungen  oder erstattete Schadenersatzleistungen durch Versicherungen mit Mehraufwendungen bei der Bauunterhaltung).

7. Gem. § 19 (4) GemHVO gilt die Zweckbindung ebenso für entsprechende Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt. Diese Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen.


§ 9   
                                                                   

Gemäß § 21 (1) GemHVO können Ansätze für Aufwendungen eines Budgets für übertragbar erklärt werden.

Eine Übertragung kann bei folgenden Aufwendungen erfolgen:


Produkt

Bezeichnung

Betrag

011110100

Sachverständigen- und Gerichtskosten

1.000 €

011110100

Zuschüsse für Fraktionen

9.301 €

011110400

Fremdleistungen (Mittel für Digitalisierung)

50.000 €

011110500

Aufwendungen für Personalveranstaltungen

6.550 €

011110700

Aufwendungen für die Prüfung der Jahresrechnung

20.188 €

021260100

Lehrgangskosten für einen Führerschein CE

9.000 €

084210100

Zuschüsse an Sportvereine

21.620 €

125450100

Betriebsstoffe (Streusalz)

12.190 €

166120100

Zinsen für die Aufnahme geplanter Kredite

22.760 €

                                                                      

§ 10 

Im Rahmen des § 100 (1) HGO entscheidet die Gemeindevertretung, soweit im Einzelfall über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von über 15.000 € zu leisten sind.

Bis zu einem Betrag von 15.000 € je Einzelfall wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Er hat die Gemeindevertretung alsbald in Kenntnis zu setzen.

Rodenbach, den 22.01.2021                            D.S.                              

Der Gemeindevorstand
Klaus Schejna
Bürgermeister


Ausfertigungsvermerk

Hiermit wird gem. § 5 (3) S. 1 HGO bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Rodenbach, den 27.05.2021
Der Gemeindevorstand
Klaus Schejna
Bürgermeister


2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97 a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit erteile ich gemäß § 97a i. V. m. § 103 (2), § 102 (4) und § 105 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.Mai 2020 (GVBl. S. 318) der Gemeinde Rodenbach (Main-Kinzig-Kreis) die Genehmigungen

1)        zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen bis zur Höhe von

4.401.563 €

(in Worten: vier Millionen vierhunderteintausendfünfhundertdreiundsechzig Euro).


2)        für den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren (2022 bis 2024) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

2.600.000 €

(in Worten: zwei Millionen sechshunderttausend Euro).

3)        zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Liquiditätskredite bis zur Höhe von

4.000.000,00 €

(in Worten: vier Millionen Euro).

4)        zur Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich des Finanzhaushaltes in der Planung gemäß § 92 Absatz 5 Nr. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO).


Gelnhausen, den 07.05.2020

Main-Kinzig-Kreis
-Der Landrat-
Im Auftrag
(Rudel)
Verwaltungsoberrat


Auslegung des Haushaltsplans 2021:

Einsichtnahme in den Haushaltsplan im Rathaus kann, nach vorheriger Anmeldung am Empfang des Rathauses, von Mittwoch, den 02.06.2021 bis einschließlich Freitag, den 11.06.2021 von 8.00 bis 12.00 Uhr erfolgen. Darüber hinaus stehe ich unter 06184-59930 und die Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung nach telefonischer Vereinbarung unter 06184-59935 und 59948 jederzeit zur Verfügung.

Der Haushaltsplan 2021 steht ab Mittwoch, den 02.06.2021 zur Einsichtnahme auf der Homepage der Gemeinde Rodenbach unter www.rodenbach.de bereit.

Rodenbach den 27.05.2021

Der Gemeindevorstand
Klaus Schejna
Bürgermeister

Autor: Heike Kirchhoff 
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