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30.04.2024

Bekanntmachung zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament 

Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung
Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung


Für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament in Deutschland

Am 09. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn sie am Wahltag

  1. Die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzen,

  2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,

  3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem übrigen Mitgliedsstaat der EU eine Wohnung innehaben oder sich mindestens in dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten

  4. weder in der Bundesrepublik Deutschland nicht in dem Mitgliedsstaat der EU, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind,

  5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind.
    Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.
    (Hier finden Sie den Antrag im Internet: Antragsformular).
    Der Antrag kann auch als Formular beim Wahlamt der Gemeinde Rodenbach beantragt werden.

    WICHTIG:
    Durch die Absenkung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr müssen Unionsbürger die erst seit der letzten Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt geworden sind, diesen Antrag stellen um Ihre Wahlberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.
    Einem Antrag der nach dem 19.05.2024 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (17a Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO).

  6. Um Ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl zum 10. Europäischen Parlaments als Unionsbürger zu wahren nehmen Sie Einsicht in das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 21.05. bis 24.05.2024.

In Rodenbach kann an der Wahl zum 10. Europäischen Parlaments nur wählen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Rodenbach, den 30.05.2024
Der Gemeindevorstand

Im Auftrag
Bernd Weber



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