Haushaltsrede für die Jahre 2025 und 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Mit dem heutigen Tag lege ich Ihnen den Entwurf des Doppelhaushaltes der Gemeinde Rodenbach für die Jahre 2025 und 2026 zur Beratung vor.

Ich kann Ihnen mit ruhigem Gewissen versichern, dass wir in puncto Haushaltseinbringung zum heutigen Tage alles richtig gemacht haben. Die Unsicherheit, der noch nicht vorliegenden Orientierungsdaten, die Diskussion und Entscheidung über die Höhe der Kreis- und Schulumlage hätten sonst dazu geführt, dass unser wahrscheinlich sogar schon genehmigter Haushalt, schon wieder hätte geändert werden müssen. So haben wir alle aktuellen Zahlen eingearbeitet und können nun in die Beratungen gehen.

Aufgrund der Tatsache, dass wir unseren Haushalt aller Voraussicht nach erst Ende April beschließen werden, die Rahmenbedingungen der kommenden zwei Jahre sicherlich ähnlich und unsere Projekte im Investitionsprogramm etatisiert sind, macht es Sinn, einen Doppelhaushalt aufzustellen. In anderen Städten und Gemeinden sowie beim Kreis ist dies seit langem die Regel.

Aufgrund des Wegfalls eines weiteren Planungsprozesses schaffen wir aber auch Kapazitäten, um uns von Verwaltungsseite noch intensiver um die anstehenden Projekte kümmern zu können.

Wie in den Jahren zuvor bleibt natürlich die Klarheit, Transparenz und Verbindlichkeit bestehen und der Souverän, das Parlament, hat selbstverständlich weiterhin alle Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand.

Naja, soweit man überhaupt noch von Gestaltungsmöglichkeiten bzw. einer kommunalen Selbstverwaltung sprechen kann.

Unabhängig von den derzeit geopolitischen Verwerfungen, stehen die Städte und Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Rücken an der Wand!

Dies stellte der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. kürzlich nüchtern fest. Gut zwei Drittel der hessischen Kommunen im Jahr 2024 hatten mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Davon konnten wiederum zwei Drittel das Defizit durch eine vorhandene Rücklage ausgleichen, darunter ist auch Rodenbach. Ich komme später darauf zurück!

14 Städte und Gemeinden waren dazu nicht mehr in der Lage, da sie keine bzw. keine ausreichende Rücklage mehr hatten. Fünf Kommunen haben sogar auf die Aufstellung eines Haushaltes mit dem Hinweis verzichtet, dass dieser sowieso keine Chancen auf Genehmigung hätte. Dies zeigt die Dramatik der derzeitigen Finanzsituation der hessischen Städte und Gemeinden und belegt, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt.

Sie alle merken es: Wir leben in Zeiten von äußerer und innerer Unsicherheit, in Zeiten von Umbrüchen. Seit nunmehr drei Jahren läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, unsere Wirtschaft lahmt. Der konjunkturelle Einbruch ist im Geldbeutel der Menschen, aber auch im Geldbeutel der Gemeinde deutlich spürbar.

Die Diskussion über die kommunalen Haushalte kommt seit etlichen Jahren ohne die Schlagworte „Schulden“ und „Sparen“ nicht mehr aus.

Uns geht es, wie es schon in „Faust II“ heißt: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ Johann Wolfgang von Goethe, der ja nicht nur Dichter, sondern am Weimarer Hof auch für Finanzen zuständig war, wusste sicher, wovon er sprach – und spricht uns gebeutelten Haushaltsverantwortlichen noch heute aus der Seele.

Hinzu kommt, dass sowohl der Bund als auch das Land die an uns übertragenen Pflichtaufgaben nicht auskömmlich finanzieren.

Dieser Umstand ist nicht neu, aber das Ausmaß!

Der Satz, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlen muss, findet immer seltener Anwendung. Zwar zahlen Bund und Land Zuschüsse für die von Ihnen bestellten Leistungen, diese Zuschüsse reichen aber bei weitem nicht aus, um unsere Aufwendungen zu decken. Das beste Beispiel ist hierbei der Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung von mittlerweile sieben Millionen Euro.

Es kann und darf einfach nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 % des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 % der Steuereinnahmen erhalten. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Das gesetzte Ziel nach Werterhaltung für nachfolgende Generationen ist legitim, es ist aber nur dann erreichbar, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die Aufgabenlast durch den Gesetzgeber angepasst werden.

Um es klar zu sagen: Ohne zusätzliche Finanzmittel durch das Land oder den Bund, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, ist bereits das derzeitige Leistungsspektrum definitiv nicht finanzierbar.

Notwendige Zukunftsinvestitionen, wie die klimaneutrale Sanierung kommunaler Liegenschaften, die nachhaltige Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz oder gar die Finanzierung einer neuen Infrastruktur im Zuge der Wärmeplanung, sind unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht vorstellbar.

Aus diesem Grunde haben heute Morgen etliche Bürgermeister*innen aus ganz Hessen vor dem hessischen Landtag demonstriert, um eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen einzufordern. Ich bin mir sicher, dass bei diesen Forderungen jeder in diesem Hause mitgehen kann.

Konkret fordern wir unter anderem:

1. Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sicherstellen.
2. Faire Verteilung der Steuereinnahmen – die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
3. Investitionen in Infrastruktur und Bildung – Straßen, Digitalisierung und soziale Daseinsvorsorge sind systemrelevant.
4. Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen – weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei Fördermitteln und Haushaltsführung.
5. Berücksichtigung der Kommunen bei neuen Finanzpaketen – Finanzhilfen müssen nicht nur Bund und Länder entlasten, sondern in erster Linie direkt die kommunale Ebene stärken.

Beim letzten Punkt hoffe ich natürlich, dass das vom Bund geplante Sondervermögen Infrastruktur auch für uns einige Möglichkeiten eröffnet. Ich denke nicht nur an das notwendige zentrale Feuerwehrgerätehaus, sondern auch an den mittelfristig notwendigen Neubau einer Großsporthalle. Wir haben es als Verwaltung auf alle Fälle auf dem Schirm. Sobald es hier konkrete finanzielle Fördermöglichkeiten gibt, werden wir zugreifen.

Ich wiederhole mich hier gerne: Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Staatsgefüges. Wir sind der unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen vor Ort, unterstützen das wichtige Ehrenamt, gestalten Infrastruktur, Bildung, soziale Daseinsvorsorge und leisten damit tagtäglich unseren Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft.

Doch immer neue Aufgaben werden an uns übertragen, während die finanzielle Ausstattung hinterherhinkt bzw. erst gar nicht gesichert ist.

In ganz Hessen wissen die meisten Städte und Gemeinden kaum noch, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen sollen. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn Kommunen Leistungen streichen müssen oder Steuern erhöhen, ohne dass sich die Lebensqualität verbessert.

Aus diesem Grund sieht der Verwaltungsentwurf auch keine weitere Grundsteuererhöhung, wie eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, vor.

Es kann nicht von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik dauerhaft verlangt werden, die durch Bund und Land herbeigeführten strukturellen Probleme auf die Bürgerschaft umzulegen.

Berlin und Wiesbaden entscheiden – die Kommunen zahlen. Das kann so nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter, doch diese beginnt nicht erst an den Grenzen, sie beginnt vor Ort in den Kommunen.

In den letzten Jahren haben wir im Rahmen der Planung jede einzelne Haushaltsposition unter die Lupe genommen, um Einsparpotenziale zu finden. Für die Gemeinde Rodenbach ist Sparen keine Floskel, sondern praktizierter Alltag. Wir haben bereits in den letzten Jahren bei allen Ausgabenbereichen den Gürtel enger geschnallt und oftmals auch nur das unbedingt Notwendige unternommen, um handlungsfähig zu bleiben. Wir dürfen aber unsere Infrastruktur auch nicht gänzlich vernachlässigen.

Ich bin überzeugt, dass starke Kommunen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen können. Kommunale Investitionen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und unseres Landes. Darüber hinaus stärkt eine funktionierende kommunale Infrastruktur die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und nimmt extremistischen Strömungen die Argumente.

Die Forderungen der Kommunen sind deshalb mehr als berechtigt.

Ihnen nachzukommen wäre ein Ausdruck weitsichtiger Politik.

Denn die Bürgerinnen und Bürger leben nun mal in den Städten und Gemeinden. Hier spüren und erfahren Sie den Staat unmittelbar. Wir Kommunen sind es, die dieses Leben vor Ort gestalten. Unser Land kann die große Herausforderung vor denen wir stehen, wie der demographische Wandel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Flüchtlingen oder die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik nur bewältigen, wenn dies in den Kommunen gelingt.

Meine Damen und Herren, wir wollen uns jetzt hier nicht zu groß machen, denn Kommunalpolitik ist sicherlich Politik im kleinen Rahmen. Doch die Kommunen sind nun mal der Grundpfeiler des staatlichen und demokratischen Lebens. Wir sind das wesentliche Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir verwirklichen und gestalten aktiv unser Gemeinwesen und unsere Demokratie.

Und genau aus diesem Grund müssen die Städte und Gemeinden auch in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben optimal zu erfüllen.

Dazu gehören meiner Meinung nach wesentlich auch die so genannten freiwilligen Leistungen. Sie bestimmen die Lebensqualität, die Attraktivität einer Gemeinde. Dazu gehören neben der Förderung eines regen Vereinslebens zum Beispiel auch unser Medientreff als Kultur- und Bildungseinrichtung sowie die Sportstätten und Bürgerhäuser. Um all dies fördern und unterstützen zu können, benötigen wir jedoch eine solide finanzielle Ausstattung.

Daher auch heute Morgen unsere Forderung bei der Demo in Wiesbaden, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu und ausgeglichener gestaltet und Standards sowie Bürokratie dringend reduziert werden müssen.

Dennoch ist es für uns als Gemeinde gerade in solchen Zeiten wichtig, dass wir verlässlich sind und bleiben (Plakatspruch auf der kommunalpolitischen Demonstration in Wiesbaden: Heute Bürgermeister, morgen Insolvenzverwalter!).

Unser Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist ein absoluter Sparhaushalt und enthält im Endeffekt nur das Notwendigste, da finanzielle Spielräume einfach nicht mehr vorhanden sind.

Es ist ein Spagat zwischen notwendigen kommunalen Leistungen und Haushaltskonsolidierung. Wichtig ist eine ehrliche Kommunikation.

„Von allem noch ein bisschen mehr“ oder in anderen Bereichen ein „einfach weiter so“ wird es nicht geben.

Da wir für heute noch eine kleine PowerPoint Präsentation vorbereitet haben und wir am Donnerstag in der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung den Haushalt auch noch mal ausführlich vorstellen werden, konzentriere ich mich an dieser Stelle auf ein paar wichtige Eckdaten.

Ein Haushaltsausgleich für die nächsten zwei Jahre gelingt!

Ich habe immer gesagt, dass wir nur einen Doppelhaushalt einbringen, wenn wir in der Lage sind, diesen mit den ganzen Vorgaben auch genehmigungsfähig aufzustellen. Dies ist uns im Gemeindevorstand nach intensiven Beratungen am vorletzten und vergangenen Montag gelungen.

Wir haben dabei die Möglichkeiten des Finanzplanungserlasses weitestgehend ausgeschöpft.

Das Land wollte den Städten und Gemeinden hier anscheinend etwas Gutes tun und hat viele unbestimmte Rechtsbegriffe und interpretierbare Formulierungen verwendet, um kommunale Haushalte genehmigen zu können. Trotzdem mussten wir feststellen, dass die Ministerialbürokratie noch nicht so weit ist, wie die politisch Verantwortlichen es eigentlich haben wollten.

Dies hat zum Beispiel dazu geführt, dass der Main-Kinzig-Kreis seine Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte (%P) erhöhen musste. Dies schlägt bei uns mit rund 336.000 € auf. Man hätte hier von Seiten der Aufsichtsbehörde anders agieren können und damit 29 Städten und Gemeinden nicht noch zusätzliche Belastungen aufbürden müssen. War aber nicht gewollt!

Die Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept bei einer defizitären mittelfristigen Finanzplanung aufzustellen, entfällt künftig. Die Begründung dafür lautete, dass eine Prognose auch bei noch so guter Planung eigentlich nicht abgegeben werden kann. Fakt ist, dass wahrscheinlich 95 % der Städte und Gemeinden ein solches Konzept hätten aufstellen müssen.

Aktuell macht es den Anschein, dass man Städten und Gemeinden in zwei Gruppen unterteilen muss.

Die erste Gruppe kann mit der vorhandenen Rücklage das Jahr 2025 ausgleichen und der zweiten Gruppe gelingt dieser Ausgleich auch noch im Jahr 2026. Die Gemeinde Rodenbach gehört zur zweiten Gruppe!

Unsere ordentliche Rücklage belief sich zum 31.12.2023 auf rund 5,7 Millionen €. Nach Prognose werden wir das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 1,5 Millionen € abschließen, so dass wir für die Jahre 2025 und 2026 noch 4,2 Millionen € zur Verfügung haben. Laut Plan verbleiben uns danach noch rund 257.000 €, die allerdings für das Jahr 2027 sicher nicht reichen werden.

Und dann? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir im Kollegenkreis alle ein bisschen rat- und sprachlos. Wenn es bis dahin keinen größeren Wurf bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs gibt, geht irgendwann das Licht aus. Sie hören mich, glaube ich, jedes Jahr, und ich hatte es auch vorhin schon mal erwähnt: Allein der Zuschuss bei der Kinderbetreuung in Höhe von 6,8 Millionen € ist aus dem normalen Haushalt eigentlich nicht mehr zu stemmen. Hier braucht es unbedingt eine Neuregelung.

Die Situation im Bereich der Kinderbetreuung ist unabhängig von dem Zuschuss sehr unbefriedigend.

Wir haben zum ersten Mal eine Warteliste für Kinder, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Situation für die Eltern, aber vor allem für die Kinder zu verbessern. Dem Fachkräftemangel setzen wir u.a. rund 28 Ausbildungs- bzw. Praktikantenplätze entgegen. Zum nächsten Kindergartenjahr (1. August) werden wir hier eine Verbesserung erreichen, denn zu diesem Zeitpunkt werden alle Hortkinder, die zurzeit von der Gemeinde betreut werden, einen Betreuungsplatz an der Adolf-Reichwein-Schule erhalten. „Digula“ (die gute Laune) heißt die gemeinnützige Unternehmergesellschaft, die zukünftig die Schulkinderbetreuung übernehmen wird. Die Schule, vor allem aber der Kreis bereiten sich darauf vor und werden baulich an der Schule noch etwas nachbessern müssen.

Da der Übergang aller Hortgruppen an die Schule schneller umgesetzt wird als gedacht, schafft dies für uns die nötigen Kapazitäten, um unseren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber den Ü3-Kindern zu erfüllen.

Wichtig bei diesem Übergang war für uns, dass das Personal, welches vorher, für sich bewusst, in der Hortbetreuung war, auch bereit ist, in die Ü3-Betreuung zu wechseln.

Mit dieser Entscheidung und mit der Errichtung der Kindertagesstätte im Sonnenring bis Ende 2026 sollten wir dann wieder ausreichend Kindergartenplätze anbieten können.

Bei unseren Ausgaben nehmen die Personalkosten mit rund 12,35 Millionen € im Jahr 2026 einen der größten Einzelposten ein. Das entspricht rund 35 % der Gesamtausgaben. Über 50 % davon fallen hier auf den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Ja, Personalkosten machen einen beträchtlichen Teil des Haushalts aus. Dennoch sollten wir nicht vorschnell von einem „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ sprechen, zumal der Landesrechnungshof noch nie einen üppigen Verwaltungsapparat bei der Gemeinde Rodenbach festgestellt hat.

Wir brauchen Personal, wir brauchen Fachkräfte, um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Sie erwarten zu Recht eine Verwaltung, die Ihr Anliegen kompetent und zügig erledigt. Sie erwarten Angebote für Familie, Senioren, Bildung und Kultur. Dies schlägt sich nun mal nicht nur in Sachaufwendungen, sondern auch in Personalkosten nieder.

In den kommenden zwei Jahren gilt der Grundsatz, dass bei freiwerdenden Stellen eine interne Aufgabenverteilung angestrebt wird, um Neubesetzungen zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, ich warne davor, die Vermeidung von Stellennachbesetzungen, was in unseren Kindergärten sowieso nicht möglich wäre, als Allheilmittel für die Reduzierung von hohen Personalkosten anzusehen.

Unser hochmotiviertes Personal hat bereits jetzt eine enorme Arbeitsdichte. Mit dieser strukturellen Maßnahme wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung einiges zugemutet.

Dies hat Grenzen und hat sicher auch ein paar Auswirkungen, sei es bei der Terminvergabe, Öffnungszeiten oder vielleicht die ein oder andere Veranstaltung.

Als Beispiel nehme ich mal unseren Medientreff.

Als freiwillige Leistung oft kritisiert in Bezug auf die hohen Personal- und Betriebskosten, jedoch als kulturelle Bildungsstätte geschätzt.

Entgegen unserem beschlossenen Entwicklungskonzept nehmen wir auch in diesem Bereich ein paar Einsparungen im Personalbereich vor. Wohl wissend, dass aus fachlicher Sicht eigentlich Personal aufgestockt werden müsste. Doch ich möchte keine Grundsatzdebatte über den Medientreff herbeiführen, sondern ihn auch in der Zukunft erhalten und dann möglichst lieber ausbauen. Ich bleibe dabei: „Leere Köpfe sind schlimmer als leere Kassen.“

Kultur und Bildung sind nun mal systemrelevant.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich des Personals ist vielleicht noch mitzuteilen, dass wir entgegen einem Beschluss der Gemeindevertretung, die Stelle für den Klimaschutzmanager*in gestrichen haben. Gestrichen nicht, weil ich die Stelle nicht für wichtig erachte, ganz im Gegenteil, sondern weil wir einfach die komplementären Mittel für die nächsten drei Jahre einsparen sollten.

Vielleicht schaffen wir es, die Kompetenz über Fortbildungen auch im Rathaus abzubilden. Die Förderung ist zwar in der Tat verlockend, doch die Folgekosten sind im Moment einfach nicht zu stemmen. Genauso sieht es auch im Bereich des Strandbades aus. Eine Öffnung in diesem Jahr ist erst einmal nicht vorgesehen. Wir haben für das Jahr 2026 Mittel im Haushalt etatisiert. Vielleicht bekommen wir hier auch eine Lösung mit unserem Pächter und der Verpächterin hin. Ich bin mal guter Dinge.

Eine Unterstützung bzw. Erleichterung erhoffen wir uns von der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Wir sind sukzessive am Ausbauen und die Bürgerschaft nimmt auch bereits dankend an. An oberster Stelle steht dabei stets der Schutz von sensiblen Verwaltungsdaten. Ich bin froh, dass wir das Thema im vergangenen Jahr abgeschlossen haben und unsere Daten bei einem BSI zertifizierten Unternehmen abgelegt haben. Die Transformation ist weitestgehend abgeschlossen und unser System läuft stabil.

Damit einhergehend haben wir jetzt auch entsprechende Voraussetzungen für sicheres mobiles Arbeiten sowie Home-Office geschaffen.

Auch die Telefonanlage des Rathauses wird in den kommenden Wochen umgerüstet, was zahlreiche Vorteile mit sich bringen wird.

Die Erwartungen an digitale Verwaltungsleistungen steigen kontinuierlich. Deshalb ist es wichtig, eine robuste technische Infrastruktur vorzuhalten. Dies kostet uns zukünftig rund 120.000 € pro Jahr. Wir sind gerade dabei, den nächsten Schritt vorzubereiten. Die Digitalisierung kann nur mit einem entsprechenden Dokumentenmanagementsystem funktionieren. Das Roll out ist für dieses Jahr vorgesehen.

Nachdem der Glasfaserausbau in Oberrodenbach fast fertiggestellt wurde, beschäftigen wir uns aktuell mit dem Ausbau in Niederrodenbach.

Bei allem Ärger, den sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung hatten, glaube ich, konnten wir es noch zu einem guten Ende bringen. Wir haben gut verhandelt und erreicht, dass wir fast alle aufgerissenen Gehwege mit Pflastersteinen abdecken konnten. Dies war sicherlich keine Selbstverständlichkeit.

Wir werden versuchen, dies in Niederrodenbach, wenn möglich, ebenfalls fortzusetzen. Zurzeit gehen wir davon aus, dass es auch aufgrund des bis jetzt fehlenden Anschlusses nach Oberrodenbach, noch bis nach den Sommerferien dauert, um mit der Glasfaser in Betrieb zu gehen.

Sobald die Verwaltung hier Näheres weiß, werden wir berichten.

Wenn dann Niederrodenbach ebenfalls ausgebaut ist, sollten wir uns auch noch mal intensiv mit unseren Straßen beschäftigen. Wir haben zwar einige Straßen instandgesetzt, aber es ist mittelfristig einiges zu tun. Wir haben für die Instandsetzung von Wirtschafts- bzw. Feldwegen 13.000 € für beide Planjahre veranschlagt.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, war es notwendig, neben den 2 % aus dem Finanzplanungserlass weitere 12 % bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen als Sperre zu setzen. Hierzu zählen alle Mittel, die dem laufenden Betrieb zuzuordnen sind. Wir werden einige Rückstellungen und Haushaltsreste aus dem Jahr 2024 übertragen, so dass wir mit eiserner Disziplin mit den beiden Ansätzen zurechtkommen müssten.

Weniger geht dann allerdings nicht mehr, denn sonst wäre der Substanzverlust insgesamt zu groß. Und sollte etwas Unvorhergesehenes passieren, wie zum Beispiel eine defekte Heizung oder ein undichtes Dach, muss dies selbstverständlich unmittelbar repariert werden.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass wir eine schnelle und wirtschaftliche Lösung für unsere Bahnbrücke finden. Die Gespräche mit der Bahn sind sehr konstruktiv und zielorientiert, gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Umbau. Die Planungen laufen und wir können feststellen, dass das Haus oder besser gesagt das Grundstück, welches wir in der Hainbornstraße erworben haben, sehr gute „Dienste“ leisten wird. In diesem Bereich ist eine Bahnunterführung geplant – und der Grund steht als Verkehrsfläche zur Verfügung.

Sollten allerdings Gefahren von der Brücke ausgehen, müssen wir handeln und Geld in die Hand nehmen.

Die Förderung über den Großen Frankfurter Bogen hat es möglich gemacht, die Spielplätze im Neubaugebiet ansprechend zu planen und umzusetzen.

Das Resultat ist bereits sichtbar und ich finde es wirklich sehr gelungen. Zurzeit laufen hier noch Restarbeiten und ich gehe davon aus, dass wir sowohl die Grünachse als auch die Spielplätze im Juni eröffnen können.

Die Fortschreibung des Spielplatzentwicklungskonzeptes ist allerdings erst mal auf Eis gelegt. Wir haben die Spielplätze im Südring, im Schilf in Oberrodenbach und dieses Jahr noch den Spielplatz Am Eichenhain umgesetzt. Damit haben wir schon mal eine gute Grundlage geschaffen. Das Konzept sollte allerdings nicht in der Schublade bleiben, sondern, wenn wieder genügend Mittel vorhanden sind, auch zum Abschluss gebracht werden.

An dieser Stelle mal ein großes Lob an unseren Bauhof, der nicht nur aktiv mithilft und eigene Ideen einbringt, sondern sich auch um die Unterhaltung kümmert. Der Mängelmelder dazu bei, Missstände, die von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden, zeitnah zu beheben. Ich kann sie nur ermutigen, diese Plattform zu wählen, damit wir von Seiten der Verwaltung entsprechend handeln können.

Mit den Bauprojekten „RoBBe“, dem Umbau der Kläranlage und die Renovierung unserer beiden Wohnhäuser haben wir sicher in den nächsten beiden Jahren einiges zu tun. Darüber hinaus ist auch die Entwicklung des Neubaugebietes wirklich gut. Hier werden in den nächsten Wochen noch einige Kräne und damit Häuser hinzukommen.

Der Bauantrag für den Neubau der Kindertagesstätte Buchbergstraße ist eingereicht, und wir warten auf die Genehmigung, um die entsprechenden Bauleistungen ausschreiben zu können.

Ebenfalls befinden wir uns in der Vorbereitung einer Ausschreibung für die neue Kita im Sonnenring. Hier gehen wir einmal einen neuen Weg und versuchen ein Unternehmen zu finden, was sowohl die Planung als auch die Umsetzung leisten kann. Man spricht hier vom so genannten Griesheimer Modell. Durch eine entsprechende Modulbauweise erhoffen wir uns neben einer schnelleren Fertigstellung (Ende 2026), auch einen preislichen Vorteil. Wenn uns dies alles so gelingen sollte, ist dieses Verfahren sicherlich auch eine Alternative für unser neu zu bauendes Feuerwehrgerätehaus als auch für die Bulauhalle.

Nachdem sich beide Rodenbacher Fußballvereine auf den Bau des Kunstrasenplatzes in Oberrodenbach geeinigt haben, hätte dieses Vorhaben sicherlich nicht später umgesetzt werden dürfen.

Die Investition war wichtig und die Zusammenarbeit mit beiden Vereinen herausragend. Innerhalb der vorgesehenen Zeit wurde das Projekt Kunstrasenplatz realisiert. Dies konnte nur gelingen, weil alle Beteiligten, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden Vereine als auch die Verwaltung konstruktiv und zielstrebig zusammengearbeitet haben. Ich bin sehr stolz auf das erreichte.

In diesem Jahr gilt es, das Projekt dann damit abzuschließen, dass ein Rasenplatz in Niederrodenbach eine Flutlichtanlage erhält. Dies passt gut, zumal mittelfristig der Tennenplatz nicht mehr benötigt und sich die dort befindliche Flutlichtanlage in einem, ich sage mal, maroden Zustand befindet.

Wir haben beschlossen:

Wir wollen das 1000-jährige Jubiläum unserer Gemeinde feiern.

Das Festwochenende ist vom 29. bis 31. August 2025.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wir haben bereits ein ansprechendes Logo sowie eine sehr schöne Medaille. Beides wurde von unserem Kulturpreisträger Michael Otto entworfen.

Für die 1000-Jahre-Feier gibt es mehrere Arbeitsgruppen, die sich ehrenamtlich, um das Bühnenprogramm, das Dorffest, das Merchandising sowie um den Festzug kümmern. Nicht erst seit der gestrigen Absage des Radlersonntags, machen wir uns Gedanken, wie wir den Festzug absichern können. Wir haben dazu nächste Woche ein Gespräch mit der Arbeitsgruppe sowie der Polizei und müssen dann entscheiden, ob wir das leisten können. Ja, ich habe die Kommentare in den sozialen Medien unter der Presse des Landrats gelesen und kann diese auch teilweise nachvollziehen (… „Lassen wir uns jetzt völlig unsere Freiheit nehmen“, … „einfach machen“, … „darf überhaupt noch irgendwas stattfinden?“).

Allerdings müssen wir den Aufwand abwägen und anschließend eine Entscheidung treffen.

Ich werde Ihnen gleich noch einige Zahlen auf der Leinwand präsentieren.

Meine Damen und Herren, wir alle haben eine Vorbildfunktion! Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sind es leid, dass Parteien unsachlich untereinander streiten, statt aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden. Gerade in der Kommunalpolitik sollte dies die Maßgabe sein. Wir sollten uns als Gemeinde Rodenbach in den nächsten Jahren mit den wichtigen Herausforderungen beschäftigen und nicht mit uns selbst oder weniger bedeutsamen Themen.

Ich danke Ihnen für die konstruktive Auseinandersetzung in sehr vielen Bereichen und dass wir bei den wichtigen Themen überwiegend an einem Strang ziehen.

Die nächsten beiden Jahre lassen nur das Notwendigste zu, ohne unsere Attraktivität zu gefährden. Ja, wir werden weiter sparen, aber ein „Kaputtsparen“ zum Schaden der Gemeinde, des gesellschaftlichen Zusammenhalts bzw. der Bürgerinnen und Bürger insgesamt oder zum Schaden der nachfolgenden Generationen wird es mit mir nicht geben.

Lassen Sie uns trotz der schwierigen Zeiten mutig in die Zukunft blicken und verantwortungsvoll handeln.

Zum Abschluss danke ich der Leiterin unserer Kämmerei, Sabine Hess und ihrem Team ganz herzlich. Ebenso der gesamten Verwaltung und unseren Nebenstellen für die sehr gute und produktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Doppelhaushalts.

Es war herausfordernd und man hat dabei gemerkt, wie viel Verantwortungsbewusstsein bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Danke dafür!

Am kommenden Donnerstag werden wir im so genannten Blätterausschuss den Haushalt noch mal detailliert vorstellen. Dort stehen Ihnen dann alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie ich persönlich gerne für Fragen zu dem Zahlenwerk zur Verfügung. Darüber hinaus bin ich jederzeit gerne Ihr Ansprechpartner. Es sollen keine Fragen offenbleiben.

Ich wünsche Ihnen/uns gute und konstruktive Beratung zum Wohle der Gemeinde.

Vielen Dank