Sprungziele
Seiteninhalt

Haushaltsrede 2022

Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung
Rodenbacher Wappen - Amtliche Bekanntmachung


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Nachstehend gebe ich Ihnen meine Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 bekannt.

Gerne können Sie die Live-Aufzeichnung meiner Haushaltsrede auch hier noch einmal anschauen.

Für Fragen zur Rede stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Bitte melden Sie sich über mein Büro unter der Telefonnummer 599-29.

Ihr
Klaus Schejna
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit inzwischen 1 ¾ Jahren bestimmt die Corona Pandemie unseren Alltag, unser Leben. Wir müssen stellenweise auf Gewohntes und Bewährtes verzichten und haben viele uns vorher unbekannte Herausforderungen zu bewältigen.

Wir in der Verwaltung mit all‘ ihren Außenstellen, von den KiTas, dem Medientreff, dem Bauhof und bis hin zur Kläranlage, haben diese Herausforderungen angenommen und es geschafft, sämtliche Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Wir haben uns auf die Situation eingestellt und haben vom HomeOffice, Terminvergabe im Rathaus, Entzerrung bei der Abfallannahmestelle bis hin zum „click and collect“ verschiedene „Werkzeuge“ in Anspruch genommen, um für die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den höchstmöglichen Schutz zu bieten.

Meine Damen und Herren, auch wenn es sich um die Haushaltsrede handelt, möchte ich an dieser Stelle für das Impfen werben. Ich bin überzeugt davon, dass wir nur über eine hohe Impfquote eine neue normale Zeit bekommen.

„The new normal times“ wie ein Freund es nennt.

Dafür müssen aber noch mehr Angebote gemacht und den Älteren unter uns die Drittimpfung zeitnah angeboten werden. Ich werde versuchen, den Impfbus erneut nach Rodenbach zu holen, um gemeinsam mit dem Kreis ein kurzfristiges Angebot zu schaffen.

90 % der schweren Verläufe, konzentrieren sich auf Ungeimpfte. Die aktuelle Entwicklung der Zahlen erfordert ein rasches Handeln. Bei Kindern sind schwere Verläufe bislang zum Glück eher selten. Diese sollten aber ebenfalls in den Fokus rücken. Andere Länder sind hinsichtlich dieser Herausforderungen schon viel weiter als Deutschland. Aus eigener Erfahrung möchte ICH nicht noch einmal an Corona erkranken, denn ich habe bis heute noch Symptome.

Die Abschaffung der kostenlosen Tests halte ich persönlich für eine absolute Fehlentscheidung. Es war ein Versuch, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und zum Impfen zu bewegen, der jedoch gescheitert ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass weitere größere Ausbrüche über eine umfassende Teststrategie eingedämmt werden könnten. Und aufgrund dieser Überzeugung, verfügt Rodenbach von Anfang an über ein Testcenter des DRK, mittlerweile untergebracht im DLRG-Raum am Strandbad.

Nachdem im letzten Jahr meine Haushaltsrede pandemiebedingt nur verteilt wurde, war ich guter Dinge, dieses Jahr wieder vor Ihnen sprechen zu können. Aufgrund der aktuellen Situation (hohe Inzidenzen und hohe Hospitalisierungsrate) werde ich mich allerdings auf einige wesentliche Zahlen beschränken und Ihnen einen detaillierten Vortrag der Zahlen ersparen.

Ich verweise gerne auf den ausführlichen Vorbericht zum Haushaltsplan. Hier sind die Maßnahmen, Hintergründe und Annahmen erörtert und dienen der Nachvollziehbarkeit des umfangreichen Zahlenwerkes. Dieser ausführliche Vorbericht zum Haushaltsplan, sowie der Haushalt an sich, stehen auch dieses Jahr wieder nach der Beschlussfassung auf der Homepage der Gemeinde den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Unsere Beratungen beginnen am Donnerstag im sogenannten Blätterausschuss, an dem Ihnen neben Frau Heß (Amtsleiterin Finanzen), auch die anderen Führungskräfte aus den anderen Fachbereichen sowie meine Person für weitere Auskünfte zur Verfügung stehen. Der Plan ist Ihnen bereits am Freitag, 05.11.2021 zugegangen (sollte ja eigentlich am Donnerstag, 04.11.2021 eingebracht werden) und Sie können dort, entsprechend Ihre Fragen stellen. Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne auch außerhalb der Beratungen für weitere Fragen zum Haushaltsplan zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, im Bund und Land scheint während der Pandemie Geld erst einmal keine Rolle zu spielen. Es werden und wurden Maßnahmen umgesetzt, um die Pandemie zu bekämpfen und vor allem, um die Wirtschaft zu stützen. Deshalb werden wir die finanziellen Auswirkungen früher oder später zu spüren bekommen.

Die Städte und Gemeinden haben 2020 von Bund und Land Hilfen bekommen und nahmen uns damit zunächst einmal die ärgsten Sorgen. Im Jahr 2021 war das Land ebenfalls „vertragstreu“ und hat aus den 12 Mrd. Sondervermögen (eigentlich sind es Schulden) den kommunalen Finanzausgleich 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung stabilisiert.

Doch, wie geht es weiter?

Ich kann für den Rodenbacher Haushalt feststellen, dass die Instrumente, die Ausgaben zu begrenzen, weitestgehend ausgereizt sind. Wir fahren die letzten Jahre bereits auf Sicht und haben das Notwendige umgesetzt. Für Wünschenswertes haben wir nach wie vor keinen Spielraum. Die kommunale Selbstverwaltung scheint zum Papiertiger zu werden.

Wir können uns in Rodenbach allerdings glücklich schätzen, noch über eine Rücklage (z.Z. 6 Mio. €) zu verfügen, die uns gerade jetzt in der Krise hilft. Aber auch nur, weil Städtetag und Städte- und Gemeindebund darauf hingewirkt haben, dass diese zum Ausgleich defizitärer Haushalte verwendet werden darf. Ich hatte das Thema letztes Jahr bereits erörtert. Allerdings ist die Rücklage auch endlich.

Bei den 6 Mio. € Rücklage ist die Entnahme in Höhe von rund 240 T € im Jahresabschluss 2020 schon abgezogen. Geplant hatten wir mit einem leichten Überschuss von 100 T €. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bin ich mit dem Ergebnis nicht unzufrieden, zumal die vorangegangenen Haushalte alle ausgeglichen waren. Die Risiken der folgenden Haushalte kann ich Ihnen allerdings heute schon benennen!

In vielen Aufgabenfeldern wird es in den nächsten Jahren einen überproportionalen Anstieg des Aufwandes geben. Da ist zum Einem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bereitstellung von KiTa-Plätzen ist ein wichtiges Gut im Rahmen unserer Daseinsvorsorge und im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es kann aber nicht sein, dass die Defizite in den Städten und Gemeinden mit jedem weiteren Betreuungsplatz steigen. Dies moniere ich schon seit Jahren und wer die Berichterstattung der Haushaltseinbringungen in den umliegenden Städten und Gemeinden verfolgt hat, wird erkennen, dass ich da nicht alleine bin. Dabei geht es mir nicht um Bauförderung, mir geht es vor allem um finanzielle Unterstützung für den laufenden Betrieb. Rund 65 % der Kosten bleiben bei der Gemeinde.

Im Jahr 2011 waren es rund 2,3 Mio. € Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung, im Haushalt 2022 sind es bereits 5,3 Mio. €! Defizit - Tendenz natürlich steigend. Der Rechtsanspruch besteht und wir haben in den letzten Jahren neben einem Anstieg der Geburten, vor allem mit einem starken Zuzug von jungen Familien zu tun. Wir sind attraktiv, was unsere Infrastruktur anbelangt und unsere Kinderbetreuung ist über Rodenbach hinaus geschätzt. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind fachlich kompetent und sehr engagiert.  

Für unsere Gemeinde heißt dies, dass wir uns natürlich auch sukzessive verjüngen. Dies ist eine gute Entwicklung. Bei uns können sich aber dennoch alle Altersgruppen wohl fühlen.

Die Kinderbetreuung ist allerdings eine Aufgabe, welche die Städte und Gemeinden über Gebühr belastet. Dabei befinden wir uns noch zusätzlich im Spannungsfeld zwischen Ausbau von Plätzen und fehlenden Fachkräften. Neben den finanziellen Rahmen-bedingungen müssen Bund und Land auch hier unterstützen. (Fachkräfteoffensive)

Da wir in den nächsten Jahren weitere Kinderbetreuungseinrichtungen bauen werden, um den Bedarf an Plätzen zu decken, haben wir eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der zukünftigen Akquise von Fachkräften in diesem Bereich beschäftigt. Wir befinden uns auch hier im Wettbewerb mit den anderen Kommunen. Der selbstbewusste Auftritt als attraktiver Arbeitgeber ist uns wichtig und hierbei geht es nicht nur um das Gehalt.

Gespannt bin ich auf die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 2026 für jedes Grundschulkind. Wir reden hier von rund 600.000 Betreuungsplätzen bundesweit! Ich hoffe, der Bund hat hier nicht nur ein Versprechen abgegeben, sondern kümmert sich auch um die Finanzierung.

Neben den Räumlichkeiten benötigen wir dafür natürlich auch entsprechendes Personal, was die Personalsuche für uns im Bereich der Kindertagesstätten nicht einfacher gestaltet.

Wir leisten uns schon immer und aus Überzeugung rund 110 Hortplätze als freiwillige Leistung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserer Gemeinde zu fördern. Über eine Entlastung in diesem Bereich würden wir uns natürlich freuen, da wir die Plätze für die Kinder unter 6 Jahren benötigen werden.
„Schau mer mal“, hat Franz Beckenbauer gesagt.

Als weitere Aufgaben stehen neben dem verstärkten Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die Digitalisierung der Verwaltung auf der Agenda. Wir können und gehen ja bereits schon mit gutem Beispiel voran, benötigen aber dafür auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Mit einmaligen Zuweisungen ist dies nicht getan. Dank unseres Energiemanagements und der gezielten Modernisierung können wir wenigstens teilweise die rasant steigenden Energie- und Bewirtschaftungskosten abfedern.

Wenn Bund und Land weiterhin leistungsstarke Kommunen haben wollen, und diese benötigen wir für einen starken Staat, brauchen wir zusätzliche finanzielle Unterstützung und zwar dauerhaft.

Was sich in den letzten Jahren, gerade im Lande Hessen eingeschlichen hat, sind Förderprogramme in allen Bereichen.

Die meisten kennen mich und wissen, dass ich immer versuche bei allen Projekten entsprechend Fördergelder zu generieren. Allerdings gibt es auf Landes- und Bundesebene mittlerweile einen Förderdschungel, der meiner Meinung nach unbedingt gelichtet gehört.

Rodenbach verfügt über eine wirklich gute Verwaltung und wir sind in der Lage entsprechende Anträge zu stellen, allerdings werden die Förderprogramme immer komplexer und bürokratischer. Egal, ob es der „Große Frankfurter Bogen“, „Starke Heimat“, „Hessenkasse“, „Klimakommune“ oder ein Bundesprogramm ist, wird dafür unheimlich viel Fachpersonal gebunden, was eigentlich in der Umsetzung gebraucht wird. Natürlich nutzen wir die Programme dennoch, aber zu welchem Preis!?

Sind es die Förderbescheide, die Land und Bund pressewirksam übergeben wollen oder ist es mangelndes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung!? Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass wir mit dem „freien“ Geld nichts anderes tun würden. Es wäre aber für sie, meine Damen und Herren und für den Gemeindevorstand planbarer und vor allem nicht so zeit- und arbeitsintensiv für das Personal.

Ein weiteres „spannendes“ Thema, welches unseren Haushalt betrifft, wird die Neuordnung der Grundsteuer sein. Diese beläuft sich im Haushalt 2022 auf rund 1,7 Mio. €!

Das Land Hessen geht hier seinen eigenen Weg und mit dem Begriff der „Aufkommensneutralität“ in die Werbung. Ich halte dies für grob fahrlässig, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil in 2019 und der erzwungenen Neuordnung bewusst „Gewinner und Verlierer“ bei den Steuerpflichtigen ausgemacht. Wir werden sehen, was am Ende das Steueraufkommen für die Gemeinde sein wird. Eine Aussage über die Hebesätze ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht möglich.

Sie sehen, was die Finanzausstattung anbelangt, gibt es zukünftig noch einige bekannte Unbekannte!

Noch kurz zum laufenden Haushalt 2021! Das geplante Defizit für den laufenden Haushalt war mit 598 T € etatisiert. Nach der neuesten Prognose, werden wir diesen Wert um rund 446 T € verbessern, sodass wir derzeit mit einem Fehlbetrag von rund
150 T € rechnen. Dies, obwohl wir zurzeit mit 900 T € weniger bei der Gewerbesteuer rechnen. Der Ansatz der Einkommensteuer liegt bis zum 3. Quartal bei 5,4 Mio. €. Somit wird der Ansatz mit 7 Mio. € erreicht werden. Einsparungen gab es im Bereich der weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben, sowie bei den Personalkosten.

Kommen wir nun zum Haushalt 2022!

Meine Damen und Herren, ich übergebe Ihnen heute Abend einen Haushalt, der auf einer soliden Finanzpolitik aufbaut und die richtigen Schwerpunkte in schwierigen Zeiten für eine erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde setzt. Die Grundlage für diesen genehmigungsfähigen Haushalt ist unsere sparsame Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Mit einem Investitionsrekord stellen wir zudem die Weichen für ein zukunftsfähiges Rodenbach.

Der Ergebnishaushalt beziffert Erträge in Höhe von 27.905.048 € und Aufwendungen in Höhe von 28.261.601 €, d.h. wir weisen einen Fehlbedarf von 356.533 € aus. Dies ist eine Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung von rund 295 T €. Meine Damen und Herren, ohne die zwei Punkte Erhöhung der Kreisumlage - das macht 312 T € aus- könnten wir sogar annähernd einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, aber auch dieses Ergebnis kann sich in Zeiten wie diesen sehen lassen.

Die Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs aus dem Sondervermögen macht sich eindeutig bemerkbar. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht so schlecht aus, zumal in 2024 und 2025 jeweils 700T € aus dem Baugebiet als außerordentliche Erträge in den Haushalt fließen.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beläuft sich 2022 auf 9,2 Mio. €, damit schaffen wir die notwendige Infrastruktur für unsere Gemeinde.

Die Hebesetze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Ebenso die Gebühren für den Bereich Abfall.

Durch die getätigten und noch zu tätigenden Investitionen im Bereich Abwasser/Kläranlage, sind die Gebühren beim Abwasser allerdings nicht mehr zu halten.

Aufgrund der hohen Gebührenausgleichsrücklage im Bereich Abwasser, hatten wir zum 01.01.2019 eine deutliche Gebührensenkung vorgenommen.

Die damit nicht auskömmlichen Gebühren der letzten Jahre sowie die durchgeführten und geplanten Investitionen, führen nun zu einer Gebührenerhöhung, wie sie in der Drucksache G 2021/34 gerechnet wurde. Wir haben dieses Jahr erfolgreich unsere über 30 Jahre alte Kammerfilterpresse erneuert und 1,6 Mio. € in den modernen Dekanter zur Schlammentwässerung investiert. Der nun folgende geplante und notwendige Umbau wird ca. 5,9 Mio. € kosten. Wir nutzen die Gelegenheit und stellen das Verfahren auf eine anaerobe Schlammstabilisierung zur Steigerung der Energieproduktion um, oder übersetzt: wir nutzen zukünftig unseren Klärschlamm vor der Entsorgung zur Eigenstromproduktion. Dies ist ein weiterer Baustein in unserem Klimaschutzkonzept und wird vom Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 500 T€ gefördert. Vielleicht erhalten wir hier noch eine weitere Förderung. Wir arbeiten daran!

Der Kalkulationszeitraum geht bis 2025 und sollte bis dahin auch stabile Gebühren garantieren.

Die Einkommensteueranteile bleiben nahezu konstant bei 7 Mio. €. Die Steigerung, aufgrund der aktuelle Orientierungsdaten, beläuft sich lediglich auf 85 T €. Die Umsatzsteueranteile wurden aufgrund der geringeren Verbundmasse etwas nach unten korrigiert. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit einer Stabilisierung und kalkulieren hier rund 4,3 Mio. € ein.

Die Personalaufwendungen steigen dieses Jahr um 600 T € und belaufen sich auf 9,78 Mio. €.

Die Stellenerhöhung gegenüber 2021 beläuft sich auf 5,7 Stellen und resultiert hauptsächlich aus dem Bereich der Verwaltung. Zwei Stellen wurden mit einem kw-Vermerk versehen und fallen weg, sobald die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber ausscheiden.

Mehrbedarf ist in allen Teilen der Verwaltung. Wir sind oftmals am Limit und benötigen die Stellenanteile, um Mehrarbeit zu stemmen, neue Aufgaben zu bewerkstelligen bzw. Überstunden abzubauen.

Ich freue mich, dass unsere beiden Auszubildenden damit eine Weiterbeschäftigung erhalten. Sie sind wirklich eine Bereicherung für unser gesamtes Haus und ich bin froh, dass wir damals beiden die Chance für eine Ausbildung ermöglicht haben.

Die größten Brocken der Personalkostenerhöhung sind die Tarifsteigerungen ab April 2022 mit 120 T €, Personalmehrbedarf in den KiTas mit 110 T € und Stellenanteile in der Verwaltung mit rund 330 T €.

Von den Personalkosten sind 50 % dem sozialen Bereich zugeordnet. Da hat sich gegenüber den vergangenen Jahren nichts geändert, wird aber tendenziell eher noch steigen.

Kinderbetreuung ist für uns mehr als nur eine Aufgabe! Das zeigt alleine schon unsere Servicestelle Kinderbetreuung und Kindertagespflege, die keine Fragen rund um die Kinderbetreuung offen lassen. Ich freue mich und bin auch ein bisschen stolz, dass unsere Tagespflege gemeinsam mit mir in das 20. Jahr geht. Individuelle Kinderbetreuung als weitere Säule der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte und wir können uns nur für das Engagement bedanken. Sie sind eine feste Größe im Rahmen der Rodenbacher Kinderbetreuung!

Nachdem wir dieses Jahr mit 22 Ausbildungs- bzw. Praktikumsplätzen einen absoluten Höchststand hatten, werden wir dies nächstes Jahr noch toppen. Es ist vorgesehen 13 Ausbildungsplätze im Bereich der KiTas anzubieten. Hinzu kommen wieder ein Ausbildungsplatz in der Verwaltung, dem Medientreff, Berufspraktika im Bereich der KiTas, vier Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie die Möglichkeit ein Freiwilliges Soziales Jahr zu leisten. Das sind insgesamt 24 Ausbildungs- bzw. Praktikumsplätze. Für eine Gemeinde unserer Größenordnung sicher keine Selbstverständlichkeit, wie ich finde, aber absolut notwendig, da wir weitere Einrichtungen für die Kinderbetreuung geplant haben und mehr Personal zukünftig benötigt wird.

Im Bereich der Natur- und Landschaftspflege erhöhen sich die Aufwendungen um rund 80 T €. Hier werden die Mehraufwendungen für die Baumpflege der Freizeit- und Grünflächen eingeplant. Mehraufwendungen ergeben sich auch für die Aufforstung des Gemeindewaldes, die Fortsetzung der Renaturierung des Rodenbachs am Schafstall sowie die Kosten für die Überflutungsprüfung und Starkregengefahrenkarte.

Zurzeit planen wir die Sanierung des Bürgertreffs in Oberrodenbach. Hier wird eine neue Lüftung geplant, die Notbeleuchtung erneuert und aufgrund der Nutzung, auch der Keller noch umgebaut. Dies finanzieren wir über die Hessenkasse. Ähnliche Maßnahmen werden auch für die Rodenbachhalle notwendig. Hier kommt noch zusätzlich die Beschallung dazu. Für beide Maßnahmen sind 440 T € eingeplant.

200 T € sind im Rahmen der Hessenkasse für die Sanierung von Straßen und Wegen vorgesehen. Weitere Mittel befinden sich im Finanzplan. Damit werden wir sicher nicht unser Straßennetz modernisieren aber etwas mehr als nur die normale Bauunterhaltung vornehmen können. Mit der Abschaffung der ungerechten Straßenbeitragssatzung kann keine Straße grundhaft saniert werden.

Meiner Meinung nach ist es verantwortungslos, wenn man behauptet, dass die notwendigen Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln zu decken wären. Da bin ich mal auf die Einsparvorschläge gespannt. Die Verwaltung erarbeitet gerade eine entsprechende Vorlage für wiederkehrende Straßenbeiträge. Diese werden wir Anfang nächsten Jahres diskutieren. Ich kann Ihnen allerdings jetzt schon mitteilen, wie von Herrn Schäfer in den Ausschusssitzungen bereits mehrfach erörtert, eine rechtlich einwandfreie Satzung erhalten wir nur über die Beteiligung und Messgröße von Eigentümer und Grundstück. Die Beteiligungen der Grundstücksbesitzer sowie die Sanierungen sind alternativlos, dabei versuchen wir natürlich die Belastung gering zu halten.

Letztes Jahr ebenfalls schon etatisiert, allerdings noch nicht umgesetzt, ist der angedachte Nahmobilitäts-Check im Rahmen unserer Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH), welcher mit bis zu 25 T € gefördert wird.

Schade ist, dass sich unsere aktive Kulturinitiative aufgelöst hat! Vielen Dank für Euer Engagement und die vielen schönen Stunden bei den verschiedensten Veranstaltungen. Wir werden uns zukünftig, wie eigentlich auch die vergangenen Jahre schon, auf die mit Freigericht gemeinsam veranstalteten Sommerlichen Musiktage konzentrieren.

Mit dem Volkschor haben wir einen Partner gefunden, der das traditionelle Neujahrskonzert weiter ausrichtet. Der Ansatz bleibt deshalb unverändert.

Ein Schwerpunkt im Haushalt ist mit rund 490 T € sicherlich der Medientreff! Wir sind eine der wenigen Büchereien, die in der Krise die Ausleihzahlen noch steigern konnten. Dies war nicht, wie einige sicher glauben, ein Selbstläufer, sondern ist der erfolgreichen Arbeit des gesamten Teams zu verdanken, welches sich trotz teilweiser Schließung immer etwas einfallen lassen hat, um die Kunden zu bedienen. Bildung ist der Grundstein für unseren Wohlstand und wir tragen mit dem Rodenbacher Medientreff unseren Teil dazu bei.

Im Produkt Brandschutz und Hilfeleistung, unsere Freiwillige Feuerwehr, sind Mittel für die Instandhaltung der Fahrzeuge und Gebäude sowie Ausbildung und Schutzausrüstung für die mittlerweile 64 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden vorgesehen. Ich möchte mich an dieser Stelle, auch in Ihrem Namen, meine Damen und Herren, für deren Wirken zu unserer Sicherheit bedanken. Mittlerweile haben wir bereits jetzt über 120 Einsätze in diesem Jahr, was jedem Einzelnen wirklich einiges abverlangt. Zumal auch einige Großeinsätze (Dachbrand im Südring) darunter waren. Wir sind auch zukünftig gut beraten, in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Feuerwehr zu investieren.

Unsere hervorragende Jugendarbeit legt dabei den Grundstock für die personelle Ausstattung unserer Wehr. Mittlerweile ernten wir die Früchte dieser wertvollen Arbeit und übernehmen Kameradinnen und Kameraden in die Einsatzabteilung, die bei den Bambinis begonnen haben. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich neben dem eigentlichen Brand- und Katastrophenschutz auch noch um unseren Nachwuchs kümmern. Top Job!

In den nächsten Jahren geht es darum, zwei Fahrzeuge zu ersetzen, sowie den Bau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses voran zu treiben. Deshalb fällt auch die halbe Stelle beim Ordnungsamt weg und wird zukünftig dem Produkt Brand- und Katastrophenschutz zugeordnet.

Ersetzt werden soll der Einsatzleitwagen ELW 1 (EZ: März 2001) durch ein Neufahrzeug. Im Haushalt stehen für diese Maßnahme 140 T € bereit. Den Förderbescheid für die Beschaffung vom Land Hessen in Höhe von 32.400 € haben wir kürzlich gemeinsam mit einem weiteren Förderbescheid in Höhe von 73.500 € für das neue Staffellöschfahrzeug von dem Staatssekretär, Herrn Dr. Worms, entgegen nehmen dürfen. Das Staffellöschfahrzeug ersetzt unser 1993 in Dienst gestelltes Löschgruppenfahrzeug. Damit passen wir unseren Fuhrpark gemäß des Bedarfs- und Entwicklungsplanes den veränderten Einsatzbedingungen an.

An dieser Stelle auch ein großes Lob und meinen Dank an das Rodenbacher DRK, für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung bei den Einsätzen und darüber hinaus.

Kommen wir nun zu dem Finanzhaushalt und den etatisierten Investitionen.

Die Projekte sind teilweise schon begonnen bzw. sind in der Vorbereitung. Die Ausgaben sind im Finanzplan bis 2025 abgebildet.

Bleiben wir bei der Feuerwehr! Für das Feuerwehrgerätehaus sind 8,4 Mio. € für Planung und Bau vorgesehen und wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Selbstverständlich binden wir unsere Feuerwehrkameradinnen und Kameraden in die Planung mit ein und machen uns deren Sach- und Fachverstand zu Nutze. Einen entsprechenden Zuschuss können wir auch hier erwarten, ihn aber aktuell noch nicht beziffern.

Nach dem gelungenen Umbau des Abenteuerspielplatzes im Südring wollen wir das Konzept weiter umsetzen. Dafür stehen bis 2025 559 T € im Haushaltsplan, wovon 314 T € aus der Hessenkasse kommen. Nächstes Jahr steht der Spielplatz in Oberrodenbach im Rodenbachtal (Schilf) auf der Agenda. Die Aufenthaltsqualität soll unter anderem durch die Etablierung einiger Mehrgenerationenspielgeräte erhöht werden. Ich bin mir sicher, auch das wird gut gelingen!

Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss wollen wir in Planung der KiTa Kinzigwichtel in der Kinzigstraße gehen. Hierfür sind bis 2024 2,8 Mio. € vorgesehen. Selbstverständlich gilt es auch hier noch Förderungen zu generieren. Die Höhe steht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht fest.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung unseres Projektes, bezahlbaren Wohnraum in Rodenbach zu schaffen. Unser 19 Wohnungen umfassendes Wohnhaus in der Alzenauer Straße 29, ist Stand heute sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan! Die Fertigstellung wird im 1. Quartal 2022 sein. Gleich im Anschluss gehen wir an die grundhafte Sanierung der beiden dahinter liegenden Wohnblöcke. Wir nutzen die Chance und sind mit den ansässigen Mietern auf einem guten Weg, jeweils einen Wohnblock frei zu bekommen, um dann im Leerstand sanieren zu können. Die Kosten belaufen sich hier auf 3,2 Mio. € bis 2023. Für den Wohnungsbau gab es ein zinsloses Darlehen sowie einen Zuschuss in Höhe von 511 T € des Main-Kinzig-Kreises.

Ein weiteres Großprojekt stellt die Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte (RoBBe) dar. Neben dem Neubau der KiTa Buchbergstraße sowie dem Hort und den Räumlichkeiten für die Tagespflege, wird neben dem Rathaus ein Familienzentrum entstehen. Die Vorplanung und Abstimmung mit unserem Kölner Architekturbüro laufen. Die Kosten sind mit 11,5 Mio. € beziffert und stehen im Finanzplan bis 2025.

Bislang gab es 250 T € vom Main-Kinzig-Kreis. Mit weiteren Förderungen der Baulichkeiten ist zu rechnen.

Der Umbau unserer Kläranlage ist mit 5,9 Mio. € etatisiert. Der Bauantrag ist gestellt und wir warten auf die Genehmigung, damit wir den nachhaltigen Umbau angehen können. Wir hoffen, dass zu den bislang 500 T € Bundeszuschuss noch weitere externe Mittel folgen.

Mit der Ertüchtigung sind wir dann auch zukunftsfähig aufgestellt, wurden doch bei der Planung sämtliche Erweiterungsflächen und Verdichtungsmöglichkeiten mit eingeplant.

Hoffentlich im nächsten Jahr, bzw. bis 2023, soll der Rückbau der Unterführung in der Hanauer Landstraße, sowie die Schaffung einer Querungshilfe und die Verlängerung bzw. der Ausbau des dortigen Rad- und Fußweges zur Ausführung kommen. Es sind Mittel in Höhe von 360 T € dafür im Haushalt eingestellt. Im Moment liegt eine Förderzusage in Höhe von 37.500 € vor. Es wird allerdings noch ein weiterer Förderantrag für die barrierefreie Umgestaltung der Querung gestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten ist dies allerdings, wie vorab schon einmal beschrieben, nicht ganz so einfach.

Auch wenn der überwiegende Teil der Ladevorgänge von E-Autos in der heimischen Garage vonstattengehen, wollen wir unsere Ladeinfrastruktur in beiden Ortsteilen ausbauen und unseren Beitrag zur Mobilitätswende leisten.

Wir gehen hier von fünf Ladesäulen aus! Die Kosten belaufen sich auf 100 T € und wir rechnen mit einem Bundeszuschuss von 52 T €. Bei den Programmen muss man schnell sein, denn diese sind bei der Bekanntmachung oftmals schon völlig überzeichnet.

Vielleicht noch ein Satz zum Baugebiet in der Adolf-Reichwein-Straße. Nachdem die Umlegung erfolgt ist, geht es jetzt an die Erschließung. Die Ausschreibung dazu ist bereits abgeschlossen und wir sind gerade an der Auswertung. Beginnen werden wir mit dem notwendigen Stauraumkanal in der Adolf- Reichwein-Straße, in Höhe des Alten- und Pflegezentrums. Deshalb wird es bis Mitte nächsten Jahres zu Verkehrsbehinderungen kommen, da die Ortstangente in beide Richtungen gesperrt werden muss. Leider ist dies anders nicht realisierbar. Relativ zeitgleich wird mit dem Bau des Lebensmittelmarktes „Tegut“ sowie dem Kreisel an der Kreuzung „In der Gartel“ begonnen. Auch hier wird es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir werden die Baustellen und deren Auswirkungen im Auge behalten und ggf. nachbessern. Es wird sicher nicht angenehm, aber da müssen wir alle durch. Ich bitte jetzt schon um Ihr Verständnis!

Das soll es erst einmal gewesen sein!

Meine Damen und Herren, der zu beratende Haushalt zeigt, dass wir konsequent weiter voranschreiten, um die Lebensqualität in unserem Rodenbach aufrecht zu erhalten und zu steigern.

Aufgrund der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, sind wir auf die kommenden Aufgaben und Investitionen gut vorbereitet.

In guter Tradition möchte ich Sie, vor allem die teilweise neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, zu fairen und vor allem konstruktiven Haushaltsberatungen einladen.

Ich bedanke mich bei meinem kompetenten Team rund um Frau Heß, Leiterin des Amtes für Finanzen, für die hervorragende Vor- und Aufbereitung des Haushaltsplanes und den Kollegeninnen und Kollegen für die verantwortungsvolle Zuarbeit zu diesem Zahlenwerk.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung!

10.11.2021 
Seite zurück Nach oben