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Haushaltsrede 2021

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Nachstehend gebe ich Ihnen meine Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2021 bekannt.

Für Fragen zur Rede stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! Bitte melden Sie sich über mein Büro unter der Telefonnummer 599-29.

Ihr
Klaus Schejna
Bürgermeister


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Aufstellung des Haushaltsplanes und vor allem die Einbringung ins Parlament mit der dazugehörigen Rede hat nicht nur Tradition, sondern ist natürlich für mich auch die Möglichkeit, einen Rückblick und vor allem einen Ausblick auf laufende und kommende Projekte zu geben. Seit 2002 bin ich nun Bürgermeister meiner Heimat-gemeinde Rodenbach. Bisher war es für mich auch immer ein besonderer Termin im politischen Jahreskalender, auf den ich mich sehr gefreut habe.

Doch dieses Jahr ist nun einmal alles anders! Wir haben die letzten Sitzungen mit entsprechendem Hygienekonzept getagt und damit auch signalisiert, dass unsere Demokratie auf allen Ebenen - auch in Krisenzeiten - funktionstüchtig und handlungsfähig bleibt. Auch wenn der Gesetzgeber ausdrücklich die politische Arbeit auf allen Ebenen von den Restriktionen ausgenommen hat, haben wir aber gerade deshalb auch eine besondere politische Verantwortung. Falls die Zahlen so bleiben, sollten auch wir weitere Möglichkeiten, wie z.B. die Verkleinerung des Parlamentes bzw. auch die Nutzung von Videokonferenzen – zumindest für die Ausschüsse prüfen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass etliche Mitglieder der Gemeinde-vertretung der Risikogruppe angehören. Ich für meinen Teil, habe mich deshalb dazu entschieden, erstmalig keine Haushaltsrede zu halten. Dies hätte ich auch so gehandhabt, wenn heute Abend nicht die Vereidigung auf der Tagesordnung gestanden hätte. Es gilt in diesen besonderen Zeiten einfach die Präsenzsitzungen so kurz wie möglich und so lange wie nötig abzuhalten. Deshalb werde ich diese Rede zu Protokoll geben und stehe Ihnen selbstverständlich für Fragen auch außerhalb der Beratungen gerne zur Verfügung.

Seit dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie am 13. März ist, wie bereits gesagt, alles anders; die Koordinaten haben sich verschoben. Die Corona Pandemie stellt die Menschheit vor eine nie dagewesene Herausforderung und sie hat uns nach wie vor fest im Griff.

Es ist und bleibt weiterhin eine schwierige Zeit für uns alle!

Die seit Anfang November 2020 geltenden Verordnungen, treffen nicht zuletzt insbesondere die Vereine, Sport und Fitness, Künstler und Musiker, Gastronomie sowie das Hotelgewerbe sehr hart.

Gleichzeitig werden wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Schulen und Kindertagesstätten, aufrechterhalten. Die beschlossenen Maßnahmen zielen in unserem Alltag auf so viel Normalität wie möglich und so viel Schutz wie nötig. Dabei kann es keine perfekte Lösung geben, die von allen Bürgerinnen und Bürgern bedingungslos akzeptiert wird. Die einen würden jetzt inmitten der Zweiten Welle der Corona-Pandemie lieber ein bisschen mehr Freiheit aufgeben, um mehr Sicherheit zu erhalten. Die anderen hingegen würden lieber ein Stück Sicherheit für mehr Freiheit opfern. Beide Ansichten sind zu respektieren und dürfen vertreten werden.

Die scharfe gegenseitige Verurteilung des jeweilig anderen Standpunktes gilt es allerdings auf beiden Seiten in einen respektvollen Umgang miteinander umzukehren, der den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.

Es ist nämlich nicht ausschließliche eine Frage von Zahlen, Daten oder Fakten.

Es ist viel mehr eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Frage der Solidarität gegenüber denjenigen, die wir schützen wollen. Wir sollten stolz sein, wie gut unsere politischen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren. Allerdings müssen jetzt zu Weihnachten und dem Jahreswechsel endlich klare Vorgaben von Bund bzw. vom Land getroffen werden, sonst schwindet die Akzeptanz insgesamt für die beschlossenen Maßnahmen.

Die Gemeinde hat die Krise angenommen und damit gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. Die anfänglich wöchentlichen Verordnungen wurden rasch und entschlossen umgesetzt und kreative Lösungen erarbeitet. Hat unser Krisenstab am Anfang noch fast täglich getagt, haben wir nun auf einen wöchentlichen Rhythmus bzw. nach Bedarf umgestellt.

Die „Lage lebt“, danach haben wir täglich gehandelt und versucht, die Dienstleistungen aufrecht zu halten. Dabei waren wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  gefordert und das nicht nur zu den sonst üblichen Arbeitszeiten. Hier seien einfach mal die Corona Hotline, die Organisation und Vermittlung von Hilfsangeboten,  die Organisation der Abfallannahmestelle mit Grünabfall, Windelsammlung und Trennung nach Müllfraktionen bis zur Öffnung des Strandbades genannt. Letzteres war wichtig und, obwohl der Aufwand immens war, auch von Ihnen als Parlamentarier gewollt und mitgetragen. Dies war im Sommer für viele eine Willkommene Abwechslung und durchaus ein kleines Trostpflaster zum ausgefallenen Urlaub. Die Besucherzahlen bestätigen dies eindrucksvoll.

Eine der Aufgaben, die von Anfang an fordernd für alle Beteiligten war und nach wie vor ist, ist die Kinderbetreuung. Vom anfänglichen Notbetrieb für wenige, sind wir fast wieder in einem Normalbetrieb, allerdings unter Corona Bedingungen. Hier geht ein herzliches Dankeschön an die Erzieherinnen und Erzieher in allen Einrichtungen unserer Gemeinde. Ob spät am Abend oder am Wochenende, es wurde immer versucht die entsprechenden Vorgaben schnellst möglichst umzusetzen, so viel wie möglich Betreuungsplätze anzubieten und vor allem alle getroffenen Entscheidungen zu kommunizieren. Uns ist bewusst, dass auch den Eltern hier einiges zugemutet wurde, was aufgrund der Vorgaben allerdings nicht anders zu praktizieren war.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen, speziell bei den Fraktionsvorsitzenden herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Krise bedanken. Sowohl die Öffnung des Strandbades als auch die Aussetzung der Gebühren während der Schließung der KiTas wurden in Telefon- bzw. Videokonferenzen besprochen und einvernehmlich vereinbart. Dies zeigt, dass wir uns in der Sache durchaus konträr auseinandersetzen können aber in der Krise konstruktiv, sachlich und vor allem gemeinschaftlich zum Wohle der Gemeinde Rodenbach handeln.

Auch wenn das dörfliche Leben nahezu zum Erliegen gekommen ist, war doch immer eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserem Ort zu vernehmen. Und so habe ich das auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlebt. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung in allen Bereichen, war es möglich bislang durch diese Pandemie Zeit zu kommen. Deshalb meine ich und ich bin mir sicher auch Ihren Dank und Anerkennung an das Personal aussprechen zu dürfen. Das alles ist eine großartige Teamleistung.

Bund, Land, die Kreise und natürlich die Städte und Gemeinden sind durch die pandemische Lage in vielfältiger Weise betroffen. Dies gilt vor allem natürlich auch im Bereich der Finanzen. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Sie können sicher sein, keiner kennt die genauen Auswirkungen und Folgen in den kommenden Jahren, deshalb müssen wir finanziell auf Sicht fahren und unsere sparsame Haushaltsführung der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen.

Vielleicht können Sie sich noch an meine letztjährige Haushaltsrede erinnern!? Ich sprach damals von wirtschaftlichen und politischen Risiken, Spannungen auf der Erde und die damit verbundenen Unsicherheiten für unsere Wirtschaft sowie auf unsere zukünftige Finanzausstattung. Jetzt haben wir eine weltweite Pandemie und Rahmenbedingungen die noch nicht abzuschätzen sind.

Wie die vergangenen Haushalte auch, war für das Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt geplant und zwar mit einem Überschuss in Höhe von rund 100.000 €. Meine Damen und Herren, dies ist in diesen Zeiten nicht zu halten. Neben etwas geringeren Einkommenssteueranteilen von rund 270.000 € geschätzt bis zum Jahresende ist es vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer, welcher uns schwer zur Last fällt.

Um Betrieben in der aktuellen Situation zu helfen, wurden gemäß Erlasslage Stundungen und Absetzungen vorgenommen. Dazu kommen noch die reduzierten Vorauszahlungen. Alles in allem fehlen uns hier zum jetzigen Zeitpunkt gut 1,6 Mio. €. Das Land hat diese Entwicklung erkannt und eine Kompensationszahlung an die Städte und Gemeinden aufgrund der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen geleistet. Die Gemeinde Rodenbach erhielt rund 360.000 €. Dieser Betrag hat ebenfalls zur Ergebnisverbesserung beigetragen. Weiterhin hat das Ergebnis die niedrigeren Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und der neuen Heimatumlage positiv beeinflusst.

Selbstverständlich waren die finanziellen Auswirkungen der Krise in den Amtsleiterrunden immer wieder Thema. Um nicht in komplette Schieflage zu geraten, war allen klar, entsprechende Einsparungen vorzunehmen und eine restriktive Ausgabenpolitik zu betreiben. Denn es waren ja nicht nur Einnahmeausfälle, die uns beschäftigt haben, sondern auch Mehrausgaben aufgrund höherer Aufwendungen, z.B. im Bereich der Reinigung oder der IT Ausstattung. Video- und Telefonkonferenzen haben ehemalige Präsenzsitzungen teilweise abgelöst und gehören heute zum Alltag. Ebenfalls wurde mit der Anschaffung von Laptops die Möglichkeit geschaffen, von zu Hause aus zu arbeiten, um die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros zu verkleinern und im Falle eines Verdachtsfalles Handlungsfähig zu bleiben. Hier wurden rund 50.000 € investiert und wir werden dieses Thema ebenso wie die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach derzeitiger Prognose, werden wir das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 220.000 € abschließen. Damit wäre ich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr als zufrieden, zumal wir diesen Betrag aus unserer Rücklage begleichen können.

Da war sie wieder, unsere Rücklage! Diese insgesamt 6,2 Mio. € werden uns in diesen sowie künftigen, turbulenten und finanziell schwierigen Zeiten, sehr gute Dienste erweisen und unsere Handlungsfähigkeit garantieren.

Kommen wir nun zum Zahlenwerk für das Jahr 2021.

Eigentlich würden wir heute Abend nach eingehenden Beratungen in den Fraktionen und im Ausschuss den Haushalt verabschieden. Aber dieses Jahr ist alles anders.

Ich hatte vorgeschlagen, die angekündigten Steuerschätzungen abzuwarten, um wenigstens einigermaßen eine entsprechende Planungsgrundlage zu haben. Aber gleichzeitig auch eine Verzögerung bis ins nächste Jahr zu vermeiden, um dennoch so schnell wie möglich auch einen genehmigten Haushalt zu erhalten.  

Dies ist, wie bereits erwähnt, der Tatsache geschuldet, dass wir im Oktober/ November noch keine validen Zahlen zur Verfügung hatten. Die amtliche Steuerschätzung aufgrund der Mai Prognosen waren die Grundlage. Mittlerweile gab es Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium die u.a. zum Ziel hatten, die Mittel für die Schlüsselzuweisungen aus dem sogenannten Sondervermögen aufzustocken. Das Land scheint sich hier einsichtig zu zeigen und wird die Kommunen unterstützen. D.h. wir könnten nochmals eine Verbesserung des Ergebnisses erfahren. Für Mitte Dezember sind konkretere Zahlen angekündigt, die entsprechend in die Beratungen mit einfließen können.

Seit der Einbringung im Vorstand gab es bereits einige Veränderungen. So hat vor allem die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte eine Entlastung zum Entwurf von 310.000 € gebracht. Der Landrat bleibt seinen Aussagen treu, die Kommunen auch entsprechend zu entlasten, wenn sich Spielräume ergeben. Auch wenn der Nachtragshaushalt noch nicht beschlossen ist, haben wir die Entlastung bereits eingepreist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür keine Mehrheit im Kreistag gibt.

Konkret bedeutet dies, dass wir bei den ordentlichen Erträgen von 26.255.532 € und den ordentlichen Aufwendungen von 26.891.216 € eine Unterdeckung von derzeit 635.684 € haben. Wie gesagt, hier rechne ich noch einmal mit einer Verbesserung.

Das Ergebnis ist aber auch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirklich kein Beinbruch. Zumal aufgrund der besonderen Situation der Finanzplanungserlass 2021 erlaubt, die Fehlbeträge der Jahre 2020 und 2021 wahlweise unter Inanspruchnahme von Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen oder des außerordentlichen Ergebnisses auszugleichen. Hier zahlt sich unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre aus. Denn dadurch haben wir erlasskonform einen ausgeglichenen Haushalt und benötigen kein Haushaltssicherungskonzept.

Das Ergebnis kann eigentlich erst richtig eingeordnet werden, wenn man bedenkt, dass alleine die Personalkosten im Haushaltsjahr 2021 um rund 745.000 € steigen werden. Diese Steigerung resultiert hauptsächlich aus den allgemeinen Tarifsteigerungen in Höhe von 165.000 € sowie den Auswirkungen des „Gute-KiTa-Gesetzes“. Dieses erfordert die zusätzliche Schaffung von 5,6 Fachkraftstellen im KiTa Bereich. Mit den vier zusätzlichen Ausbildungsplätzen (praxisintegrierte Teilzeitausbildung) erfordert dies einen Mehraufwand von 450.000 €. Das mag für die Qualität der Kinderbetreuung richtig sein, doch immer wieder werden neue Standards in Gesetze gegossen, welche finanziell durch die Kommunen getragen werden müssen. Unser Zuschussbedarf bei der Kinderbetreuung beläuft sich mittlerweile auf 5,17 Mio.! Ich bleibe dabei, hier muss einfach mehr Unterstützung, sprich mehr Geld vom Land an die Gemeinden fließen.

Weiterer Personalbedarf ist in der Personalstelle, dem Bauamt und auch in der Kläranlage vorgesehen. Alle drei Maßnahmen sind gut begründet und notwendig. Ich bin mir sicher, dass wir weiterhin bei einer vergleichenden Prüfung des Rechnungshofes eine nicht überdurchschnittliche Personalausstattung bescheinigt bekämen.

Die Gemeinde Rodenbach beschäftigt mittlerweile 223 Personen in unterschiedlich ausgestalteten befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Personalkosten belaufen sich insgesamt auf 9,18 Mio. € und haben somit einen Anteil von 34,13 % an den Gesamtaufwendungen. Gut 54 % (knapp 5 Mio. €) entfallen auf die Kinderbetreuung und auf den sozialen Bereich.

Stolz bin ich darauf, dass wir unsere Ausbildungsplätze gegenüber dem letzten Jahr verdoppeln konnten. Wir müssen selbst dafür Sorge tragen, den Fachkräftemangel zu lindern und ihn nicht nur zu beklagen. Gerade im Bereich des Erziehungsdienstes wird es immer schwieriger, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Zu den 12 Ausbildungsplätzen kommen noch zehn Praktika Plätze, so dass wir 22 Plätze in Aus- und Fortbildung anbieten können. Das kann sich für eine Gemeinde unserer Größenordnung wirklich sehen lassen.

Die größten Einnahmepositionen im Ergebnishaushalt sind die Einkommenssteueranteile mit rund 7,07 Mio. € und die Gewerbesteuer mit 4,19 Mio. €. Die Grundsteuern A und B generieren rund 1,74 Mio. € an Einnahmen. Mit einem Hebesatz von 455 % liegen wir 18 % Punkte unter dem Durchschnitt des Main-Kinzig Kreises. Hätten wir keine Rücklage, wären wir gezwungen, hier zu handeln.

Meine Damen und Herren, trotz aller Unwägbarkeiten, schlage ich vor, die Steuern und Gebühren stabil zu halten. Übrigens auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir sollten gerade in diesen schwierigen Zeiten versuchen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung zu schaffen. Trotzdem bleiben unsere Angebote und Dienstleistungen auf einem hohen Niveau - von der Kinderbetreuung, unserem Medientreff bis hin zur Müllentsorgung.

Neben den eben genannten Steuern, sind es rund 6 Mio. € an Zuweisungen und Zuschüssen und 3,87 Mio. € an öffentlich-rechtlichen Entgelten, welche die größten Einnahmepositionen darstellen.

Bei den Ausgaben sind es neben den bereits erläuterten Personalkosten vor allem die Steueraufwendungen und Umlagen mit 8,3 Mio. € - davon 233.000 € für die unnötige Heimatumlage, sowie die Ausgaben für die Sach- und Dienstleistungen von rund 6,5 Mio. €, auf die ich noch einmal kurz eingehen möchte. Die Abschreibungen belaufen sich aufgrund unserer vergangenen Investitionen auf knapp 1,48 Mio. €.

Die Gebührenhaushalte Abwasser und Abfall sind beide ausgeglichen und bleiben gebührenmäßig stabil.

Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen bleiben mit rund 6,5 Mio. € auf dem Niveau von diesem Jahr. Hier werden ausschließlich Bedarfe und Substanzerhaltung in den einzelnen Bereichen gedeckt und keine Wünsche erfüllt.

Die Energiekosten bleiben für Strom, Gas, Öl sowie Treibstoffe, Wasser und Abwasser mit rund 766.000 € etwas niedriger als 2020. Unser Energiemanagement greift nach wie vor und die Umstellung auf effektivere LED Lampen machen sich mittlerweile bemerkbar. Den Strom für unsere drei E-Fahrzeuge im Bauhof, generieren wir über unsere Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes. Hier sind wir selbst Betreiber und werden dies auch bei weiteren Dachsanierungen konsequent fortsetzen.

Seit diesem Jahr sind wir Mitglied beim Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Gemeinsames Ziel ist es hier, den Energieverbrauch und die Treibhausgasimmissionen zu reduzieren und sich an verändernde, klimatische Bedingungen anzupassen. Neben Fördermitteln gibt es hier vor allem einen Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch. Passend dazu ist unsere Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität. Der geförderte und geplante Nahmobilitätscheck für unsere Gemeinde steht noch aus, ist aber auf der Agenda.

Unser Engagement im Sinne der Nachhaltigkeit wird durch unsere erneute Urkunde als Fairtrade Gemeinde, für weitere zwei Jahre abgerundet. Ich bleibe dabei, Städte und Gemeinden sind Schlüsselakteure im Klimaschutz und wir leisten unseren Beitrag. Im Jahr 2021 hoffentlich wieder mit unserem traditionellen Umweltfest.

Für die Fortführung der Digitalisierung sind wiederum 50.000 € etatisiert. Hier werden wir künftig weitere Mittel benötigen, um auch die IT-Infrastruktur zukunftssicher zu gestalten. Hier zeigt sich übrigens, dass wir auf der einen Seite sicher Ressourcen aufgrund der erweiterten Onlinemöglichkeiten sparen, aber auf der anderen Seite auch der administrative Aufwand stetig steigt.

Corona geschuldet, sind wir mit der Entwicklung unseres Leitbildprozesses nicht weiter vorangekommen. Die Erstellung eines „integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ bleibt unbenommen unser Ziel. Dieses Konzept eröffnet uns weitere Fördergelder, die wir für unsere wachsende Infrastruktur (KiTas, Familien-zentrum, Ärztehaus) natürlich generieren wollen. Hier sind ebenfalls 50.000 € vorgesehen. Wir sollten die Entwicklung der Pandemie weiterverfolgen, denn als Mitglied im „Frankfurter Bogen“, stehen uns hierüber Fördermöglichkeiten für unsere Infrastruktur zur Verfügung. An den Richtlinien wird noch gearbeitet.

840.000 € stehen nächstes Jahr für unsere Gebäudeunterhaltung zur Verfügung. Seit 2017 fahren wir hier mit unserem pauschalierten Ansatz sehr gut und sind in der Lage unsere Gebäude zu unterhalten. Mehr geht hier immer, meine Damen und Herren. Ein Thema wird die Sanierung der Lüftungsanlagen in den Veranstaltungshallen sein. Dafür haben wir 100.000 € vorgesehen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat eine Diskussion über neue Möglichkeiten der Luftreinigung auf die Agenda gesetzt. Hier werden wir die entsprechenden Erkenntnisse mit berücksichtigen. Im Kreis gibt es eine Arbeitsgruppe dazu, welche sich mit entsprechenden Anlagen für Schulen und KiTas beschäftigt. Die Meinungen dazu gehen allerdings noch weit auseinander. Natürlich werden wir die Ergebnisse der einzelnen Diskussionen sehr genau verfolgen.

Für das Produkt Brandschutz und Hilfeleistung, unsere Freiwillige Feuerwehr, sind Mittel von rund 150.000 € für die Instandhaltung der Fahrzeuge und Gebäude sowie Ausbildung und Schutzausrüstung für die ehrenamtlich Tätigen vorgesehen. Die Kosten in Höhe 41.700 € für die interkommunale Zusammenarbeit mit Langenselbold sind gut investiertes Geld und entlasten die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nachhaltig. Bei jährlich über 100 Einsätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie unterschiedlichsten Szenarien ist eine bedarfsgerechte Ausstattung für Mensch und Technik sehr wichtig. Wir können stolz auf unsere Einsatzkräfte sein, denn wir haben nicht nur eine motivierte, sondern auch eine gut ausgebildete und erfahren Truppe, die für unsere Sicherheit sorgt. Grundlage ist hier sicher die hervorragende Nachwuchsarbeit von den Bambinis bis zur Jugendfeuerwehr. Ein herzliches Dankeschön an die Ausbilderinnen und Ausbilder sowie an das gesamte Team unserer Feuerwehr. Neben den Vorbereitungen für das zentrale Feuerwehrgerätehaus am Bauhof stehen Mittel für die Ersatzbeschaffung unseres Löschfahrzeuges LF 16/12 an. Das im Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehene STLF 20/25 ist auf der kreisweiten Prioritätenliste auf Platz Fünf. Die Mittel in Höhe von 370.000 € werden aus diesem Jahr übertragen. Für 2021 ist die Ersatzbeschaffung eine Einsatzleitwagens mit 140.000 € vorgesehen. Ich gehe übrigens davon aus, dass wir die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes Anfang des Jahres in die Beratung geben können.

Kommen wir nun zum Finanzhaushalt und unseren Investitionen.

Die Gemeinde Rodenbach wächst und mit ihr natürlich auch die Infrastruktur. Die Projekte wurden teilweise schon begonnen und andere stehen für die nächsten Jahre zur Planung an. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten beläuft sich mit 4,68 Mio. € auf einem Höchststand. Der Bedarf an Krediten beträgt hierbei 4,45 Mio. €, wobei davon gut 1,8 Mio. € aus dem Programm der KfW Bank „Energieeffizientes Bauen – Effizienzhaus 55“ finanziert werden. Hier handelt es sich um unser Wohnhaus in der Alzenauer Straße.

Die Bauarbeiten schreiten hier zügig voran und der Bauzeitenplan konnte dementsprechend angepasst werden. Was erfreulich und in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist, dass sich unsere Kostenkalkulation noch völlig im Rahmen bewegt. Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig und wenn wir uns hier als Gemeinde nicht engagieren, wird wenig passieren. Wir haben aber einen dringenden Bedarf. Auch für unser Neubaugebiet laufen bereits Gespräche mit Investoren, für den Mehrfamilienwohnbau. In den Verhandlungen streben wir einen Anteil von 20 % bezahlbaren Wohnraums mit Mieten um die 7,50 € pro qm2 an. Die bisherigen Gespräche dahingehend sind vielversprechend. Neben den 750.000 € für den Neubau in der Alzenauer Straße, stehen weitere 600.000 € für die grundhafte Sanierung der hinteren Wohnhäuser im Plan. Die nächsten Jahre werden hier rund 1 Mio. € benötigt, um diese grundhafte Sanierung der beiden alten Mehrfamilienhäuser vorzunehmen. Jetzt ist die Zeit für solche Vorhaben, denn vor ein paar Jahren, hätte es für die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum noch keine Zuschüsse vom Staat gegeben. Das ist jetzt anders und wir sollten die Gunst der Stunde nutzen.

Für die Bauleitplanung sowie Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses und einer Linksabbiegerspur am Bauhof stehen zusammen rund 400.000 € zur Verfügung. Hier wollen wir den nächsten Schritt gehen. Damit verbunden ist auch eine Umplanung der Abfallannahmestelle vorgesehen. Hier sind 25.000 € etatisiert.

Rund 70.000 € stehen für die weitere Gestaltung unseres geplanten Gewerbegebietes „Industriestraße Nord“ zur Verfügung. Die erste Offenlage ist erfolgt und wir sind gerade dabei, die Anregungen und Hinweise abzuarbeiten. Die Nachfrage nach kleineren Gewerbeflächen ist sowohl bei Rodenbachern, als auch von auswärtigen Gewerbetreibenden vorhanden.

Der Zuzug von Familien mit Kindern in unsere Gemeinde ist ungebrochen hoch. Rodenbach ist aufgrund seiner Infrastruktur und der Nähe zum Ballungsraum, sowie seiner schönen Natur mit großflächigen Wald- und Erholungsgebieten, ein beliebter Wohnstandort. Dies werden wir auch mit dem Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße bleiben. Die über 700 Anfragen nach Baugrundstücken bzw. Wohnungen belegen, dass die Entscheidung richtig war und die hohen ökologischen Vorgaben und der hohe Grünflächenanteil die Attraktivität unseres Dorfes erhalten. Für die zukünftige Kinderbetreuung benötigen wir nicht nur eine KiTa im Baugebiet, sondern planen ebenfalls in der Kinzigstraße einen entsprechenden Neubau, in dem dann die KiTa Kinzigwichtel umziehen kann. Die Grundstücke sind im Besitz der Gemeinde und die die Gesamtfläche des Grundstückes ausreichend groß, sodass der Spielplatz selbstverständlich erhalten bzw. neu gestaltet werden kann. Hier stehen für Bauleitplanung und Vorplanung 500.000 € zur Verfügung. Übrigens bereiten wir gerade die Ausschreibung für die Erschließung vor, um diese nächstes Jahr umzusetzen. Tegut steht im Übrigen in den Startlöchern und wird aller Voraussicht nach, bereits nächstes Jahr mit der Bauphase beginnen. Auch hier konnten wir erreichen, dass über dem Markt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, für den die Gemeinde ein Belegungsrecht erhält.

Mein Herzensprojekt – unser Familienzentrum RoBBe, die Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte, hat einen weiteren Meilenstein genommen. Sage und schreibe 17 Architekturbüros aus ganz Deutschland haben sich bei unserem Wettbewerb, für den wir von der Architektenkammer ausdrücklich gelobt wurden, beteiligt. Auch aufgrund unserer guten Vorbereitung, für die ich mich bei allen Beteiligten nochmals herzlich bedanke, haben wir hervorragende Ergebnisse präsentiert bekommen. Nachdem zwei erste Preise vergeben wurden, hat der Gemeindevorstand mittlerweile eine Entscheidung getroffen. Nach der noch ausstehenden Veröffentlichung und einzuhaltenden Fristen bei der endgültigen Vergabe, können wir nächstes Jahr vollständig in die Planungen einsteigen. Neben zwei Baukörpern für KiTa, Hort und dem eigentlichen Familienzentrum ist eine Tiefgarage vorgesehen, die zur allgemeinen Entspannung beim Parken rund um das Rathaus und der Schule beitragen wird. Diese einmalige Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Für die Planung steht ein Ansatz von 600.000 € im Plan. Für die Folgejahre sind rund 7,2 Mio. für den Abriss der jetzigen KiTa Buchbergstraße, den Bau der neuen KiTa und einem Hort, sowie der Tiefgarage im Familienzentrum geplant.

Abgeschlossen haben wir dieses Jahr die Baumaßnahmen an der KiTa Tausendfüßler, nämlich den zweiten Bauabschnitt des Parkplatzes und die Umgestaltung des Außengeländes in der KiTa Steinäcker. Aufgrund des Anbaus, der neuen Küche und der Umgestaltung ist eine ganz „neue“ KiTa entstanden. Das Außengelände ist jetzt ansprechend und freundlich gestaltet und jede Altersgruppe hat ihren Platz bzw. ihre eigene Fläche.

Apropos Spielfläche, die Umsetzung unseres Spielplatzentwicklungskonzeptes geht weiter. Dieses hat übrigens bereits auch in anderen Städten und Gemeinden Nachahmer gefunden. Wichtig bei Konzepten ist es allerdings, diese nicht nur zu erstellen, sondern auch für die Umsetzung entsprechende Mittel bereit zu stellen. Dies haben sie, meine Damen und Herren über die Gelder aus der Hessenkasse bereits getan, sodass wir unsere Vorhaben in den nächsten Jahren auch abarbeiten können. Der öffentliche Spielplatz an der KiTa Tausendfüßler hat bereits eine Aufwertung erfahren. Die Geräte, auch Spielgeräte für eine Mehrgenerationennutzung, des Abenteuerspielplatzes in den Steinäckern, sind bestellt. Als nächstes ist Oberrodenbach an der Reihe. Zunächst sind rund 22.000 € für die Planung und anschließende Mittel für die Umsetzung bereitgestellt.

Im Bereich Straßenbau sind neben Mitteln für Reparaturen und Erneuerungen vor allem Gelder für den bereits geplanten Umbau des Parkplatzes an der Sparkasse vorgesehen. Hier wollen wir gemeinsam eine Neugestaltung vornehmen und dadurch weiteren Parkraum schaffen. In diesem Zusammenhang haben wir bereits die Zusage des Kreises für eine weitere Ladestation für E-Autos in unserer Gemeinde. Hier stehen ebenfalls Mittel aus der Hessenkasse in Höhe von 350.000 € für Planung und Ausführung zur Verfügung.

Ein weiteres Projekt für die nächsten Jahre ist der Umbau und die Ertüchtigung unserer Kläranlage. Nachdem wir dieses Jahr für 2 Mio. € unsere Kammerfilterpresse ausgetauscht und die Entwässerung unseres Klärschlammes zukünftig mittels Dekanterzentrifuge erfolgt, sind wir hier jetzt auf dem Stand der Technik. Der weitere Umbau steht bevor und die Entwurfsplanung ist fertig. Hier erfolgt eine Systemumstellung. Wir werden nach dem Umbau unseren Klärschlamm dazu nutzen, um Strom zu erzeugen. Somit verleihen wir unserem Nachhaltigkeitsgedanken weiteren Nachdruck. Hier bleiben wir innovativ und beobachten die weiteren Entwicklungen bei der Abwasserbeseitigung und Klärschlammbehandlung. Als nächsten Schritt, um mal in die Zukunft zu sprechen, kann ich mir die Karbonisierung des Schlammes vorstellen. Die Kosten für den Umbau sind bis 2023 mit 5 Mio. € veranschlagt.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in den nächsten Jahren, um die Daseinsvorsorge in allen Bereichen unserer Gemeinde sicher zu stellen. Grundlage ist nach wie vor eine solide Finanzpolitik. Unsere Rücklage gibt uns die Sicherheit auch in den kommenden, sicher finanziell schwierigen, Jahren gut durchzukommen. Diese Rücklage ist aber auch endlich. Deshalb bleibe ich dabei, die nächsten Jahre auf Sicht zu fahren. Maßgebend wird sein, wann und wie die Wirtschaft in allen Bereichen wieder starten kann und die Konjunktur sich erholt.
Deshalb werden wir unsere Finanzen auch zukünftig im Blick behalten müssen, die richtigen Schwerpunkte setzen und Rodenbach weiterhin nachhaltig gestalten.

Der Ihnen zur Beratung vorliegende Entwurf ist ausgewogen und mit Zuversicht aufgestellt. Er trägt dazu bei, Rodenbach weiterhin attraktiv zu halten. Rodenbach ist ein Ort und das höre ich immer wieder, in dem man gerne wohnt. Das soll auch zukünftig so bleiben.  

Diese Zuversicht möchte ich uns allen gerade in diesen Zeiten wünschen. Bewahren wir uns bei allem was derzeit passiert, den Blick für das Positive. Zeigen wir uns solidarisch und stützen uns gegenseitig, denn durch diese Pandemie kommen wir nur gemeinsam durch.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeweils in Ihren Bereichen die Zahlen verantwortungsvoll zusammengestellt haben. Mein besonderer Dank geht an Frau Hess, die mit Ihrem Team das Werk zusammengestellt und die Berechnungen vorgenommen hat. Ich kann Ihnen auch dieses Jahr wieder den Vorbericht ans Herz legen, der Ihnen einen Überblick über die einzelnen Einnahme-  und Ausgabepositionen vermittelt.

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns konstruktive und faire Beratungen zum Haushalt und stehe Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!



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