Haushaltsrede 2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Jammern ist der Gruß des Kaufmanns“, das gilt schon seit den Phöniziern.
Und der Kämmerer, also ich als Bürgermeister, bin schlechthin der Kaufmann der Kommune.
Demzufolge dürfen Sie von mir heute anlässlich der Einbringung des kommunalen Haushalts für das Jahr 2024 nicht erwarten, dass ich alles schönrede.
Aber Scherz beiseite, die Einbringung des Haushalts bedeutet in erster Linie eine Zusammenfassung der allgemeinen Finanzentwicklung der Kommune, eine – gerade aus heutiger Sicht – vorsichtige Prognose für die weitere Entwicklung und natürlich den konkreten Blick auf unsere Gemeinde und die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres.
War in den vergangenen Jahren COVID-19 das beherrschende Thema und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sowie die kommunalen Finanzen die wichtigsten Faktoren, die sich kurzfristig auch auf unsere Haushaltssituation ausgewirkt haben, so erscheinen uns heute die seinerzeitigen Maßnahmen seltsam weit entfernt.
Dabei ist es gerade mal ein paar Monate her, dass Corona aus den Nachrichten und beinahe aus unsrem Alltag verschwand.
Warum erwähne ich das überhaupt?
Wenn ein, die gesamte Gesellschaft Deutschlands, ja der gesamten Welt derart beherrschendes Thema binnen kürzester Zeit geradezu kollektiv in Vergessenheit gerät, dann ist das vor allem durch die immense Bedeutung neuer Themen zu erklären.
Themen wie der Überfall Russlands auf die Ukraine, die anhaltende (2015/2016 und 2022/2023) Flüchtlingskrise, mit allen Herausforderungen für den Wohnungsmarkt und den Bildungsbereich (Kitas, Hort, Bedarf an Integration und Sprachförderung) hinzu kommt die Zinswende, Inflation sowie der Krieg im Gazastreifen.
Damit einhergehend ist eine schlagartige Verknappung von Ressourcen sowie die Verteuerung von Produkten, aber auch Finanzierungsmitteln, die unsere Wirtschaft, die öffentliche Hand und ganz besonders unsere Bürgerinnen und Bürger belasten.
Hinzu kommen ständig neue Leistungsversprechen vom Bund und Land, die unsere Handlungs- und Gestaltungsspielräume einschränken.
Das Maß an öffentlichen Leistungsversprechen passt schon länger nicht mehr damit zusammen, was die Leistungsfähigkeit hergibt.
Dies nicht nur wegen der nicht auskömmlichen Finanzen, sondern auch wegen personeller Ressourcen und einer überbordenden Bürokratie.
Zwei Beispiele hierzu:
- Das gute Kita-Gesetz hat neue Standards gesetzt, die durchaus nachvollziehbar und auch wichtig waren.
Doch aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels sind diese Standards schwerlich zu erfüllen.
Wir mussten gar im Sommer unsere Satzung zur Kinderbetreuung anpassen und Öffnungszeiten einschränken, um verlässliche Betreuungszeiten anbieten zu können.
Sicherlich ein Novum in der Gemeinde Rodenbach, sind wir doch sonst immer nach vorne gegangen, was Qualität in der Kinderbetreuung anbelangte.
Mittlerweile sind uns etliche Kommunen gefolgt, was weder ein Trost, noch eine Rechtfertigung bedeuten soll.
Es zeigt einfach die gesamtgesellschaftliche Situation, in der wir uns im Bereich der Kinderbetreuung befinden.
- Die Bundesregierung versucht aktuell, mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Das klingt auf alle Fälle erst einmal positiv.
In der Umsetzung hat das Gesetz allerdings - wenn es in Kraft tritt - erhebliche negative Auswirkungen auf die Kommunen.
Denn damit müssen wir nicht nur aufgrund eventuell nachlassender Wirtschaftskraft, sondern auch aufgrund der gesetzlichen Regelungen mit weniger Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren.
Vielleicht geht dieses Damoklesschwert aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Mittwoch, gestern, an uns vorbei, vielleicht!
Ein weiteres großes Thema ist mittlerweile die zur Daueraufgabe gewordene Weisungsaufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung.
Die Verwaltung tut wirklich alles, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen.
Allerdings sind wir einfach auch auf entsprechendem Wohnraum angewiesen und brauchen die Mithilfe der Bevölkerung.
Bis Ende des Jahres müssen wir voraussichtlich noch 25 Personen aus sogenannten Drittstaaten aufnehmen.
Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, diesen Menschen eine sichere, vor allem aber menschenwürdige Unterbringung und Behandlung in unserer Mitte zu ermöglichen.
Dieses Bereitstellen von Wohnraum fordert erhebliche Ressourcen.
Ich möchte anlässlich der Einbringung des Haushalts gar nicht so sehr auf die sozialen Herausforderungen eingehen, wir kommen allerdings an unsere Kapazitätsgrenzen.
Ich werde keine öffentliche Halle schließen, sondern wir werden uns damit beschäftigen müssen eine entsprechende Wohncontainer-Anlage zu errichten, denn für nächstes Jahr prognostiziert man von Seiten des Kreises mit einem Anstieg von 25 %!
Die 70 Plätze könnten dann für 2024 auskömmlich sein.
Eine entsprechende Baugenehmigung für den alten Festplatz liegt uns ja bereits vor.
Der zu diesem Thema stattgefundene Bund-Länder-Gipfel wird sicher nicht kurzfristig zu einer Entlastung der Kommunen führen, geht aber schon einmal in die richtige Richtung, was Begrenzung und Finanzierung anbelangt.
Wobei weder die 50 Mio. Euro vom Land (bei 428 Landkreisen und Kommunen) noch die 7.500 Euro pro Flüchtling vom Bund auskömmlich sind!!!
Deshalb ist die Forderung, die Kommunen nicht nur hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen finanziell endlich angemessen auszustatten, nach wie vor gerechtfertigt.
Der Ukraine-Krieg hat nicht nur zu einer Verknappung von Energie geführt, die Preise in fast allen Bereichen sind geradezu explodiert.
Dies merken wir bei unseren Instandhaltungsarbeiten, wie bei unseren Bauprojekten.
Kommunen, die zur Sicherstellung ihrer Aufgaben auf Kassenkredite, also kurzfristig zu leihendes Geld angewiesen sind, spüren auch die Änderungen am Zinsmarkt bereits.
Glücklicherweise trifft uns das nicht. Im Gegenteil, wir konnten in diesem Jahr mit unserer Rücklage sogar 140 T Euro erwirtschaften.
Die Wirtschaft entwickelt sich trotzdem nur schleppend, das Wort Rezession geistert immer wieder durch die Medien.
Wir erleben aktuell zum ersten Mal seit Anfang der 90er Jahre wieder eine deutliche Inflation. Wenn also Kommunen im Verhältnis zu den Vorjahren mehr in den Erhalt von Sachwerten investieren, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass es sich dabei um eine tatsächliche Steigerung von Investitionen handelt.
Wenn die Inflationsrate höher ist als die Erhöhung der Sachausgaben, handelt es sich nämlich in Wirklichkeit um eine Reduzierung von notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Substanz.
Mit anderen Worten, in jedem Jahr, für das das Genannte gilt, wird öffentliches Vermögen verzehrt, um nicht zu sagen, vernichtet.
Und leider ist dies bei den meisten Kommunen aktuell der Fall.
Die Folge ist, dass sich der bislang schon immense Investitionsstau weiter vergrößert und es für nachfolgende Generationen immer schwieriger wird, diesen Stau aufzulösen.
Hinzu kommt der notwendige und von allen Ebenen der öffentlichen Hand propagierte und mitgetragene Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft.
Dass dies ebenfalls enorme Summen an Finanzmitteln erfordert, wird Ihnen ebenfalls jeden Tag in den Medien verdeutlicht.
Und auch die Unruhe, die diese Veränderungen bei der Bevölkerung mit sich bringt, können wir tagein, tagaus denselben Medien entnehmen.
Klimaschutz ist nicht nur wichtig und richtig, sondern – zumindest aktuell – auch kostspielig.
Dabei sinkt der Spielraum hinsichtlich der durch die Kommunen „beeinflussbaren“ Ausgaben stetig, während die Pflichtaufgaben seit geraumer Zeit dominieren und ständig zunehmen (Wärmeplanung, Digitalisierung).
Unsere wirklich freiwilligen Ausgaben, also zum Beispiel Zuschüsse an Vereine oder der Verzicht auf die Erhebung kostendeckender Gebühren zum Beispiel bei der Benutzung von Sportstätten wären marginal gemessen am Gesamthaushalt.
Wenn man die Ausgaben, die eine Kommune nicht zwingend in dem gewohnten Umfang tätigen muss, die aber im Rahmen der Bereitstellung einer funktionalen Infrastruktur nicht ohne Weiteres verzichtbar sind, hinzunimmt, kommen wir auf etwa 10 % am Gesamtvolumen der Ausgaben in kommunalen Haushalten. 90 % unserer Ausgaben bestehen also aus der Wahrnehmung eigener oder übertragener Pflichtaufgaben, für deren Finanzierung der jeweilige Auftraggeber zuständig ist.
Dies wird für die kommunale Familie zunehmend zum Problem, denn ein weiterer Faktor betrifft die kommunalen Haushalte.
Die Einnahmen der Gemeinde aus der Einkommensteuer in unserem Haushalt steigen zwar leicht an, doch aufgrund der Berechnung der neuen Schlüsselzahlen, bedeutet dies nach den aktuellen Orientierungsdaten ein Verlust von rund 400 T Euro in der mittelfristigen Finanzplanung.
Auch die Gewerbesteuer bleibt volatil und ist schwer zu kalkulieren und das Konnexitätsprinzip gibt es leider immer noch nur auf dem Papier.
Ja, unser Medientreff ist eine rein freiwillige Aufgabe, würde allerdings bei einem Wegfall nicht nur zu einer kulturellen Verarmung führen, sondern ist auch ein Baustein unseres Bildungsangebotes.
Bildung ist eine Aufgabe in der höchsten Priorisierung!
Unser gesamtes kulturelles Angebot, die Vereinsförderung, der Sport und der Klima- und Umweltschutz sind nur einige weitere Beispiele von freiwilligen Aufgaben, auf die wir als Gemeinde eigentlich nicht verzichten können.
Kürzungen oder gar ein Verzicht um des Sparens willen würde uns als lebendige Gemeinde und attraktiven Standort um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückwerfen.
Im Gegenteil müssen wir bei einem heute schon existenziellen Thema wie dem Klima- und Umweltschutz und der Digitalisierung massiv in unsere Zukunft investieren.
Das bildet der heute eingebrachte Haushalt ab.
Investiert wurde aufgrund des Tarifabschlusses in das Personal.
Ich hatte es letztes Jahr bereits erwähnt. Wir haben in allen Bereichen wirklich hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch dringend benötigt werden, denn insgesamt werden die Anforderungen höher und die Aufgaben mehr und Personal zu finden, zunehmend schwieriger. Deshalb fand ich den Tarifabschluss auch mehr als angebracht.
Für den kommunalen Haushalt bedeutet dieser allerdings Mehraufwendungen in Höhe von rund 500 T Euro, die in irgendeiner Art und Weise kompensiert werden müssen.
Dies macht einmal mehr deutlich, wie es um die Finanzausstattung der Kommunen steht und es zeigt eindringlich, warum in vielen Städten und Gemeinden oft längst notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden können.
Daher kann ich die kommunale Forderung, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden insgesamt verbessert werden müssen, nur unterstreichen.
Einen Vorschlag hätte ich!!
Seit nunmehr 21 Jahren stehe ich vor Ihnen und fordere eine höhere Kostenbeteiligung des Landes an den Aufwendungen im Kita-Bereich.
Mittlerweile beläuft sich das Defizit auf sage und schreibe 6,6 Mio. Euro (in 2023 waren es noch knapp 5,8 Mio. Euro)!!!
Aufgrund der Deckelung der Beiträge, die wir nehmen dürfen, bringt auch eine eventuell anzudenkende Gebührenerhöhung nichts.
Das Land setzt hier Standards, legt Regelungen fest und gibt uns als Leistungserbringer nicht die dringend notwendigen finanziellen Mittel.
Dies ist einfach nicht mehr zu kompensieren und macht unsere kommunale Selbstverwaltung zu Nichte.
In anderen Bundesländern geht es doch auch!!
Hier entzieht sich seit über 20 Jahren die durch die CDU geführte Landesregierungen einfach ihrer Verantwortung.
Ich erhoffe mir, nein ich erwarte im Rahmen der zurzeit stattfindenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Wiesbaden eine deutliche Entlastung.
Selbst bei einer Kostenbeteiligung von „nur“ 50 % hätten wir hier und heute, als auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Sorgen mehr.
Im Gegenteil, wir hätten vielleicht mal etwas Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung.
Zum Beispiel Zuschüsse für die schon seit langen geforderten Kunstrasenplätze.
Was führt in diesem Jahr zu dieser kommunalen Finanzkrise?
Diese Frage ist, glaube ich, ausführlich beantwortet.
Zum einen die enorme Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.
Hinzu kommen die hohen inflationsbedingten Kostensteigerungen, besonders hervorgerufen durch extrem gestiegene Energiekosten und wie bereits erwähnt, explodierende Material- und Baukosten im Sach- und Dienstleistungsbereich.
Sowie die jährlich steigende Belastung bei der Pflichtaufgabe Kinderbetreuung.
Unseren nach wie vor, wenn auch gering vorhandenen Handlungsspielraum verdanken wir der langjährigen, von Weitsicht und Vernunft geprägten Haushaltspolitik.
Die Haushaltsprobleme nahezu aller Städte und Gemeinden, sowie der Kreise sind mehr als je zuvor durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land verursacht.
Das bekannte Prinzip „Bund und/oder Land beschließen, Kommunen zahlen“ wird von Jahr zu Jahr intensiver praktiziert und muss gerade in Zeiten der Krisen endlich abgelöst werden.
Nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen ist ein starker Staat zu machen.
Und dennoch sind wir – zumindest derzeit – in Rodenbach noch in der Lage, nicht nur unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern darüber hinaus, wenn auch auf Sparflamme, in unsere Infrastruktur und deren Unterhaltung und Betrieb zu investieren.
Wir stehen – und das ist die gute Nachricht – noch einigermaßen gut da, auch wenn die mittelfristige Finanzplanung einem schon Sorgen machen kann.
Die geplanten Jahresergebnisse im Planungszeitraum 2024 bis 2027 weisen kumulierte Fehlbeträge aus.
Die dabei entstehenden Defizite können allerdings aus der vorhandenen Rücklage, aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.
Auch der Schuldendienst kann im o.g. Planungszeitraum durch den Cashflow entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht bedient werden.
Es besteht jedoch ausreichend ungebundene Liquidität, sodass wir noch auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten können (nachrichtlich: Rücklage beträgt rund 6,5 Mio. Euro).
Dies ist alles allerdings nur mit Verzicht, ich schlage vor nächstes Jahr unser Strandbad geschlossen zu lassen, einigen Einschnitten, die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden bereits pauschal um 20 % gekürzt und einer Erhöhung der Grundsteuer B machbar!
Ich hatte die Fraktionsvorsitzenden bereits am 23.10.2023 in einer informellen Runde darüber informiert.
Zu den einzelnen Zahlen und Maßnahmen werde ich Ihnen gleich im Anschluss im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation noch einige Erläuterungen geben.
Einen kleinen Abriss gibt es aber jetzt schon mal!
Alle anderen Steuern und Beiträge sowie die Gebührenhaushalte Abwasser, Abfall und Friedhof bleiben vorerst stabil, wobei bei Abfall und Abwasser demnächst sicher eine Erhöhung aufgrund des Umbaus bzw. erhöhter Deponie- und Abfuhrkosten anstehen wird.
Laut einer Mitteilung vom Kreis erhöhen sich die Kreis- um drei und die Schulumlage um einen Punkt.
Dies ist im Laufe der Beratungen noch einzupflegen.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es eventuell noch eine Veränderung geben wird.
Die Belastung durch die Erhöhung würde rund 750 T Euro betragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es trotz herausfordernder Zeiten weiterhin als Aufgabe der öffentlichen Hand, insbesondere bei Anzeichen einer Rezession, regulierend einzugreifen und gegen den Trend die Investitionen zu erhöhen.
Durch die Aufträge der öffentlichen Hand wird die Privatwirtschaft gestärkt und dies kommt am Ende allen zugute.
Genau das werden wir hier in der Gemeinde im Rahmen unserer Möglichkeiten auch tun.
Und wenn es wirklich bei der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen bleibt, sollte sich das Land einfach mal ein paar Gedanken zur Genehmigungsfähigkeit von kommunalen Haushalten machen.
Die Infrastruktur der 70er Jahre ist nun mal abgängig, wie zum Beispiel die Kita Buchbergstraße oder auch die Bulauhalle.
Die durch notwendige Investitionen entstehende Tilgungsleistung und die Abschreibungen machen uns das Leben schwer und führen im Endeffekt zu Steuererhöhungen.
Hier gibt es Möglichkeiten, ohne die Büchse der Pandora zu öffnen und eine maßlose Verschuldung zuzulassen.
Einige geplante, zum Teil von Ihnen bereits auf den Weg gebrachte Projekte möchte ich gerne anführen: Modernisierung der Kläranlage, Renovierung unserer beiden Wohnhäuser in der Alzenauer Straße, die Fortführung unseres Spielplatzentwicklungskonzeptes, die Bulauhalle und RoBBe.
Ich komme später noch mal darauf zurück.
Aber auch im Ergebnishaushalt „verstecken“ sich zahlreiche Aufwendungen, die es wert sind, genannt zu werden und die unsere Gemeinde zukunftsfähig gestalten.
Denn es sind gar nicht die großen Investitionen, die sicherstellen, dass ein Leben hier in Rodenbach lebenswert ist, es sind die Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb.
Diese „laufenden Kosten“ garantieren letztlich unser gesellschaftliches Miteinander und hier gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass das auch so bleibt.
Es gilt, die Verwaltung in den kommenden Jahren fit für die Zukunft zu machen!
Eine Maßnahme, die durchaus viel Geld kostet, haben Sie gerade beschlossen.
Nämlich unsere Daten, die teilweise noch auf eigenen Servern abgelegt sind und den Betrieb unserer IT in einem vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zertifizierten Rechenzentrum zu verlegen.
Die Städte und Gemeinden werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst zur kritischen Infrastruktur erklärt, was eine sichere IT unabdingbar macht.
Sie haben sicher die Meldung aus Nordrhein-Westfalen gelesen, wo 70 Kommunen lahmgelegt wurden.
Da geht für Wochen, vielleicht sogar Monate nichts mehr.
Die Relevanz der IT-Sicherheit wird leider viel zu oft erst im Störfall erkannt, das wollen wir verhindern.
Darüber hinaus machen wir uns gemeinsam mit anderen Kommunen auf den Weg, unsere Angebote zu digitalisieren, wobei die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems ein strategisches Muss für medienbruchfreie Prozess ist.
Hier werden wir im nächsten Jahr den nächsten Schritt gehen.
Ein Schritt, den wir schon lange gehen wollten, ist die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.
Zuerst hat es sich wegen Krankheit des uns betreuenden Ingenieurbüro verzögert und zurzeit macht es aufgrund der Glasfaserverlegung in beiden Ortsteilen und einer unbesetzten Stelle im Tief-Bauamt einfach keinen Sinn.
Im Moment konzentrieren uns erst einmal auf die Instandhaltung bzw. auf die Reparatur. Mittelfristig müssen wir aber an die ein oder andere Straße ran, um diese grundhaft zu erneuern.
Aber allein mit Steuergeldern wird dies nicht machbar sein.
Durch die wiederkehrenden Beiträge hält sich die Belastung der Grundstückseigentümer allerdings in Grenzen.
Wir gehen von einem Beitrag von etwa 100 bis 150 Euro per anno aus.
Einige Vorarbeiten sind ja bereits gemacht, es muss allerdings noch in die politische Diskussion.
Wie bereits erwähnt, sind es auch die Personalkosten und hier vor allem die letzte Tariferhöhung, die unseren Haushalt belasten. Im nächsten Jahr gibt es eine Steigerung von knapp 1 Mio. Euro, welche uns zusätzlich drückt. 50 % davon macht allein der Tarifabschluss aus.
Hinzu kommen rund 170 T Euro für den Bereich der Kitas (u.a. Übernahme von zwei Auszubildenden).
Auch im nächsten Jahr legen wir großen Wert darauf, selbst etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun.
So haben wir unsere Ausbildungs- und Praktikantenstellen nochmals von 24 auf 29 erhöht.
Dafür sind knapp 600 T Euro veranschlagt!!
Das ist aber sehr gut investiertes Geld.
Wir tun ausgesprochen viel dafür, ein moderner und guter Arbeitgeber zu sein, um den Fachkräftebedarf in allen Bereichen zu sichern.
Neben den Auszubildenden, haben wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gesundheitsmanagement mit verschiedenen Angeboten, Job-Bike Leasing, die Möglichkeit in manchen Bereichen tageweise im Homeoffice zu arbeiten, gute Fortbildungsmöglichkeiten sowie vor kurzem erst den sogenannten Familientag eingeführt.
Mit dem im Geschäftsgang liegendem, einstimmig verabschiedeten Antrag der Koalition, wird es künftig auch einen Zuschuss zum Deutschland-Ticket geben.
Das kann sich wirklich sehen lassen.
Zur weiteren Fachkräftegewinnung für unsere Kitas sind wir gerade dabei, einige Reels zu erstellen, um für uns zu werben. Ich denke, es eint uns, dass wir wieder da hinkommen möchten, bedarfsgerechte Kindergartenplätze anbieten zu können.
Wir mussten aber handeln, um verlässliche Zeiten hinzubekommen und gleichzeitig unser Personal zu „schützen“.
In der nächsten Sitzung steht hier übrigens die Evaluation der Satzung an.
Ich freue mich über die Anpassung der „Pauschalen“ für unsere Tagespflege.
Sie sind wirklich eine starke Säule unserer Kinderbetreuung und leisten hervorragende Arbeit.
Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind nun mal gestiegen und da wollten wir Sie einfach auch nicht im Stich lassen.
Der Kreistag wird seine Satzung übrigens ebenfalls anpassen, was schon lange eine Forderung aus der Community der Tagespflege war.
Der barbarische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat auch uns wachgerüttelt.
Wir werden in unsere kritische Infrastruktur investieren und schaffen nächstes Jahr drei stationäre sowie ein mobiles Stromaggregat an, um zwei Hallen, das Rathaus, sowie unsere Feuerwehrgerätehäuser im Bedarfsfall weiter betreiben zu können.
Darüber hinaus sollten auch unsere bestellten und sowohl vom Bund als auch vom Land geförderten digitalen Sirenen installiert werden.
Hier stehen rund 240 T Euro zur Verfügung.
Ich bin kraft Amtes nicht nur Chef, sondern auch ein absoluter Fan unserer Freiwilligen Feuerwehr.
Warum, das konnte man sich Ende Oktober bei der Herbstabschlussübung der Aktiven Wehr und eine Woche davor bei der Übung unseres Nachwuchses eindrucksvoll erleben.
Wir haben wirklich eine hoch motivierte, gut ausgebildete,……einfach eine tolle Truppe.
Um ihnen auch die notwendige Ausstattung bereitzustellen, stehen für nächstes Jahr zwei Mannschaftstransportwagen (beide 20 Jahre alt) und ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 zur Anschaffung an.
Dies alles ist gut investiertes Geld in unser aller Sicherheit!
Ich werde Ihnen im Rahmen meiner kleinen Präsentation gleich noch ein paar Zahlen, Projekte und Investitionen erörtern und versuchen nahezubringen.
Meine Damen und Herren, am Ende steht und fällt die Attraktivität unserer Gemeinde für unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit den Leistungen, die wir als Gemeinschaft füreinander erbringen.
Ich habe einige Bausteine angesprochen, die zu dieser Attraktivität beitragen können und sollen und ich weiß, dass wir in der Tat eine lebenswerte Gemeinde sind, die ihrer Bevölkerung vieles bieten kann, was nicht selbstverständlich ist (E-Ladesäulen, Seniorenarbeit, Nahversorgung).
Aber unabhängig von Investitionen in die Infrastruktur und der Bereitstellung von Angeboten für die Menschen, die hier leben, wird die Arbeit eines Bürgermeisters gerne an der Höhe der zu entrichtenden Steuern und Abgaben gemessen.
Es erklärt sich also von selbst, dass jede Kollegin und jeder Kollege von mir im Rahmen der Haushaltsrede gerne mit der Aussage glänzen will, dass es in diesen Bereichen keine Erhöhungen gibt.
Ich bin mir sicher, davon wird es dieses Jahr wenige geben.
Wir, hier in diesem Hause, haben allerdings alle die Verantwortung für unser Rodenbach und diesen in vielen Belangen unsicheren Zeiten Entscheidungen zu treffen, die sicher nicht immer populär, aber einfach notwendig sind.
Dass Sie dazu bereit sind, haben Sie schon mehrfach mitgeteilt und umgesetzt.
Eine sichere Prognose der kommunalen Finanzen ist nahezu unmöglich.
Fest steht, dass uns endlich auskömmliche Finanzen für die uns gestellten Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wir in den Kommunen können Kinderbetreuung, wir können auch Integration, aber wir brauchen auch die finanzielle Ausstattung dafür.
Darum sollten wir alle ringen, um irgendwann auch wieder mal unsere kommunale Selbstverwaltung zurückzuerhalten.
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die da wären:
- Aufgaben und Standards müssen mit dem ausdrücklichen Ziel hinterfragt werden, zwingende Vorgaben zurückzunehmen und den Kommunen mehr eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen (weniger Förderprogramme).
- Konnexität muss auch in Hessen zuverlässig eingeklagt werden können.
- Die Menschen in den Mittelpunkt: Die Tätigkeit der Kommunen soll laut Gesetz das Wohl der Einwohner fördern. In den Fokus gehört also, was der örtlichen Gemeinschaft praktisch nützt. Dokumentations- und Berichtspflichten beispielsweise gehören normalerweise nicht dazu.
Der Staat muss der kommunalen Selbstverwaltung einfach wieder mehr vertrauen!!
„Lasst uns machen!“
Die Städte und Gemeinden stehen dafür, dass sie die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung kennen und nach diesen Bedürfnissen und Möglichkeiten zielgenau darauf eingehen.
Bevor ich nun zur Präsentation komme, möchte ich mich an dieser Stelle bei Frau Heß und dem gesamten Team der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit in den letzten Wochen bedanken.
Mein Dank gilt aber auch allen anderen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, dem Bauhof, der Kläranlage, dem Friedhof sowie des Medientreffs.
Sie alle haben trotz der vielfältigen Herausforderungen wieder hervorragende Arbeit geleistet.
Auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung, danke ich herzlich für Ihr ehrenamtliches Engagement für unser Rodenbach und die konstruktive Zusammenarbeit.
Am nächsten Donnerstag haben wir den sogenannten Blätterausschuss.
Dort stehen Ihnen alle Amtsleiter und ich gerne für Fragen zu dem Zahlenwerk zur Verfügung.
Aber auch darüber hinaus bin ich gerne Ihr Ansprechpartner.
Ich wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.
Vielen Dank!