Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach 2024
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im Ergebnishaushalt |
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im ordentlichen Ergebnis |
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mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf |
31.886.490,00 € |
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mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
33.264.409,00 € |
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mit einem Saldo von |
-1.377.919,00 € |
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im außerordentlichen Ergebnis |
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mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf |
585.000,00 € |
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mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
10.000,00 € |
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mit einem Saldo von |
575.000,00 € |
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mit einem Fehlbedarf von |
-802.919,00 € |
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im Finanzhaushalt |
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mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf |
574.371,00 € |
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und dem Gesamtbetrag der |
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Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
1.248.400,00 € |
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Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
9.798.181,00 € |
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mit einem Saldo von |
-8.549.781,00 € |
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Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
8.540.321.00 € |
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Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf |
1.014.544,00 € |
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mit einem Saldo von |
7.525.777,00 € |
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mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres |
-449.633,00 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
8.540.321,00 €
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 22.200.000 € festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
4.000.000,00 €
festgesetzt.
§ 5
Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B erfolgte bereits durch Satzung vom 14.12.2023 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
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1. Grundsteuer |
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a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf |
455 v. H. |
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b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf |
690 v. H. |
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2. Gewerbesteuer auf |
390 v. H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 14.12.2023 beschlossene Stellenplan.
Er gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden können.
§ 8
- Jeder Produktbereich (Teilhaushalt) bildet gem. § 4 (1) GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit (Budget).
- Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sind gem. § 20 (1) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
- Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Finanzhaushalt) sind gem. § 20 (3) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
- Die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, können gem. § 20 (2) GemHVO mit Ansätzen für zahlungswirksame Aufwendungen eines anderen Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Im Haushaltsplan werden für folgende Aufwendungen horizontale Deckungskreise über alle Budgets mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit gebildet:
- Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen
- Fremdinstandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
- Energiekosten der Gebäude und Anlagen wie Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser und Abwasser
- Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften
- Telefonkosten
- Betriebliche Aufwendungen
- Kfz- Versicherungen und Steuern
- EDV – im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen, wie z. B. Datenübertragungskosten oder Fremdeinsätze und bei Investitionen - Zahlungswirksame Aufwendungen können gem. § 20 (5) GemHVO innerhalb des Budgets zu Gunsten von Investitionsauszahlungen (einseitig) verwendet werden.
- Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gem. § 19 (1) GemHVO innerhalb des Budgets für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden, sofern eine entsprechende Zweckbindung nachgewiesen ist. Gem. § 19 (3) GemHVO gelten diese Mehraufwendungen nicht als überplanmäßige Aufwendungen.
Die Zweckbindung sowie die Mittelverwendung ergeben sich aus entsprechenden Bewilligungsbescheiden. Mehrerträge, die mit klar bestimmbaren Aufwendungen korrespondieren, können für Mehraufwendungen innerhalb des Budgets verwendet werden (z. B. Mehrerträge bei den Verpflegungsentgelten im Kita-Bereich und sich daraus ergebende Mehraufwendungen bei den Essenslieferungen oder erstattete Schadenersatzleistungen durch Versicherungen mit Mehraufwendungen bei der Bauunterhaltung). - Gem. § 19 (4) GemHVO gilt die Zweckbindung ebenso für entsprechende Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt. Diese Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen.
§ 9
Gemäß § 21 (1) GemHVO können Ansätze für Aufwendungen eines Budgets für übertragbar erklärt werden.
Eine Übertragung kann bei folgenden Aufwendungen erfolgen:
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Produkt |
Bezeichnung |
Betrag |
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011110100 |
Sachverständigen- und Gerichtskosten |
900 € |
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011110100 |
Zuschüsse für Fraktionen |
9.410 € |
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011110200 |
Fremdleistungen (Mittel für Digitalisierung) |
0 € |
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011110500 |
Aufwendungen für Personalveranstaltungen |
7.000 € |
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011110700 |
Aufwendungen für die Prüfung der Jahresrechnung |
24.000 € |
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021260100 |
Lehrgangskosten für einen Führerschein CE |
3.500 € |
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084210100 |
Zuschüsse an Sportvereine |
21.620 € |
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125450100 |
Betriebsstoffe (Streusalz) |
8.777 € |
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166120100 |
Zinsen für die Aufnahme geplanter Kredite |
247.936 € |
§ 10
Im Rahmen des § 100 (1) HGO entscheidet die Gemeindevertretung, wenn im Einzelfall über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von über 30.000 € zu leisten sind.
Bis zu einem Betrag von 30.000 € je Einzelfall wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Er hat die Gemeindevertretung alsbald in Kenntnis zu setzen.
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Rodenbach, den 14.12.2023 D.S. Der Gemeindevorstand Klaus Schejna Bürgermeister |
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97 a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Genehmigung
Hiermit erteile ich der Gemeinde Rodenbach gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung die Genehmigung
- für die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt in der Planung (92 Abs. 5 Nr. 2 HGO) gemäß § 97a Nr. 1 HGO
- zur Aufnahme des in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Gesamtbetrags an Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
8.540.321,00 €
(in Worten: Acht Millionen Fünfhundertvierzigtausenddreihunderteinundzwanzig Euro)
gemäß § 97 a Nr. 4 i. V. m. § 103 Abs. 2 HGO - zur Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu
22.200.000,00 €
(in Worten: Zweiundzwanzig Millionen Zweihunderttausend Euro)
gemäß § 97a Nr. 3 HGO i. V. m. § 102 Abs. 4 HGO - zur Inanspruchnahme des in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von bis zu
4.000.000,00 €
(in Worten: Vier Millionen Euro)
gemäß § 97a Nr. 5 HGO i. V. m. § 105 Abs. 2 HGO.
Gelnhausen, den 12.03.2024
Main-Kinzig-Kreis
-Der Landrat-
Im Auftrag
(Dill)
Oberamtsrat
Auslegung des Haushaltsplans 2024:
Einsichtnahme in den Haushaltsplan im Rathaus kann, nach vorheriger Anmeldung am Empfang des Rathauses, von Donnerstag, den 02.05.2024 bis einschließlich Montag, den 13.05.2024 von 9.00 bis 12.00 Uhr erfolgen.
Darüber hinaus stehe ich unter 06184-59930 und die Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung nach telefonischer Vereinbarung unter 06184-59935 und 59948 jederzeit zur Verfügung.
Rodenbach den 24.04.2024
Der Gemeindevorstand
Klaus Schejna
Bürgermeister