Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Das gilt unabhängig von dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht. Wann und ob die beschäftigte Frau Sie als Unternehmen über die Schwangerschaft oder Stillzeit informiert, steht ihr frei.

Haben Sie die Information über die Schwangerschaft oder Stillzeit erhalten, dann müssen Sie dies sofort der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Haben Sie bereits die Schwangerschaft einer Frau gemeldet, erübrigt sich die separate Meldung der Stillzeit. 

Die Meldung einer schwangeren oder stillenden Frau gilt unabhängig von der Art Ihres Beschäftigungsverhältnisses, also auch für 

• Frauen in Teilzeit
• Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob),
• Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit,
• Frauen in der beruflichen Ausbildung 
• Praktikantinnen
• Studentinnen
• Schülerinnen
• Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind
• Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind
• Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissinnen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft tätig sind
• Frauen, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten, das heißt, sie sind nicht sozial, aber rentenversicherungspflichtig 
   

Wenden Sie sich bitte an das zuständige Regierungspräsidium

Wenn Ihre Mitarbeiterin Sie über ihre Schwangerschaft informiert hat, müssen Sie dies dem zuständigen Regierungspräsidium unverzüglich mitteilen.

• § 1 Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
• § 27 Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)

Formulare: kein Formzwang

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie schriftlich oder mündlich machen:

• In Hessen ist das Meldeformular online verfügbar. Laden Sie es sich herunter und füllen Sie es aus. Sie können die Mitteilung aber auch formlos machen.
• Sie können auch Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.
• Senden Sie die Mitteilung an das für Sie zuständige Regierungspräsidium
• In der Regel erhalten Sie keine Eingangsbestätigung.

Hinweis: Wenn Sie Ihre schwangere oder stillende Mitarbeiterin nach 20 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie dies gesondert beantragen. Wenn Sie sie an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beschäftigen möchten, müssen Sie das der Aufsichtsbehörde mitteilen.

• Eine Mitarbeiterin Ihres Unternehmens hat Sie über ihre Schwangerschaft und Stillzeit informiert. 

Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für

• Selbstständige
• Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften, soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind
• Hausfrauen

Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Für folgende Berufe gibt es gesetzliche Sonderregelungen:

• Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen

Die Zuständigkeit obliegt dem entsprechenden Regierungspräsidium.

Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI)